Krieg in Afghanistan Kongress gibt weitere Milliarden frei

Der amerikanische Kongress hat nach sechs Monaten 33 Milliarden Dollar für die Aufstockung der Truppen in Afghanistan freigegeben. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwochabend mit 308 zu 114 Stimmen für den Gesetzentwurf, der Präsident Obama zur Unterzeichnung zuging. Unter den Demokraten ist der Einsatz in Afghanistan zunehmend umstritten. 102 der 255 demokratischen Abgeordneten stimmten gegen die Vorlage.

Ein kleiner Teil der 33 Milliarden Dollar ist für den Einsatz im Irak bestimmt, weitere 4 Milliarden Dollar sind als Wirtschaftshilfe etwa für Haiti vorgesehen. Mit dem Gesetz erhöhen die Kosten der Militäreinsätze in Afghanistan und Irak sich in diesem Jahr auf mehr als 160 Milliarden Dollar. Der Senat hatte das insgesamt 59 Milliarden Dollar schwere Gesetz bereits in der vergangenen Woche verabschiedet.

Die Mehrkosten entstehen vor allem durch die Entsendung von rund 30.000 zusätzlichen Soldaten in das Land. Die massive Truppenaufstockung ist Teil der neuen Afghanistan-Strategie Obamas, die er Ende des vergangenen Jahres ausgerufen hatte.

„Wikileak“-Veröffentlichung setzt Obama unter Druck

Die Abstimmung im Kongress erfolgte zwei Tage nach der Veröffentlichung Zehntausender teils geheimer Militärakten zu dem Krieg auf der Enthüllungswebsite Wikileaks. Der Vorgang erhöhte den Druck auf Obama, seine Kriegsstrategie zu verteidigen. Sein Versprechen, vom Sommer kommenden Jahres an mit dem Abzug der amerikanischen Truppen zu beginnen, wird in der Öffentlichkeit zunehmend als unrealistisch beurteilt.

Nach Aussage des Präsidenten seien durch die im Internet veröffentlichten Dokumente keine Geheimnisse ans Tageslicht gekommen. „Die Dokumente offenbaren keine Sachverhalte, die nicht schon Teil der öffentlichen Diskussion über Afghanistan waren“, sagte er am Dienstag in Washington. Vielmehr zeigten die Papiere aus den Jahren 2004 bis 2009 bekannte Probleme auf, wegen derer er im vergangenen Jahr die Afghanistanstrategie ausführlich überarbeitet habe. Jedoch sei er beunruhigt über die Preisgabe der mehr als 91.000 überwiegend geheimen Militärdokumente auf der Enthüllungswebsite. „Das könnte möglicherweise einzelne Beteiligte der Operation in Gefahr bringen.“

Anschlag in Nimroz

In der westafghanischen Provinz Nimroz sind am Mittwoch 25 Zivilisten ums Leben gekommen, als ein am Straßenrand abgelegter Sprengsatz detonierte und einen vorbeifahrenden, vollbesetzten Bus zerstörte. Mindestens 20 Personen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Provinz, Gholam Dastigir Azaad, mit.

Anscheinend waren eigentlich internationale Streitkräfte das Ziel des Attentatas, denn zu diesem Zeitpunkt war auf der Straße ein Konvoi der Nato-Truppen erwartet worden sei, sagte der Gouverneur. Soldaten der Koalition hätten bei der Versorgung der Verletzten geholfen.

Indien: Pakistan muss aufhören, Terroristen zu unterstützen

Indien sieht sich unterdessen durch die Wikileaks-Veröffentlichungen in seinem Verdacht bestätigt, dass der Nachbar Pakistan Terroristen unterstütze. „Die Förderung des Terrorismus als Instrument der Politik ist vollkommen verurteilungswürdig und muss fortan aufhören“, sagte ein Sprecher des indischen Außenministeriums am Dienstagabend in Neu Delhi. Das Nachbarland dürfe Terrorgruppen auf seinem Gebiet keine Rückzugsräume mehr gewähren und diese beim Vorgehen gegen Nachbarstaaten unterstützen.

Der pakistanische Geheimdienst ISI wird beschuldigt, die radikalislamischen Taliban seit 2004 finanziert und mit Waffenlieferungen unterstützt zu haben. Indien wirft Pakistan regelmäßig vor, Islamisten zu fördern. Dabei geht es insbesondere um die pakistanische Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba, die hinter den Anschlägen in der Wirtschaftsmetropole Mumbai stecken soll, bei denen 2008 166 Menschen getötet wurden.