Konferenz in Berlin SPD will raus aus Afghanistan - auf Raten

Es ist fünf vor zwölf, als Sigmar Gabriel den afghanischen Außenminister, Rangin Dadfar Spanta, zur Seite bittet. Gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier steht der SPD-Vorsitzende vor dem Aufzug in einer Ecke des Willy-Brandt-Hauses, abgeschirmt von einer Handvoll Sicherheitsleute. „Ist es denn wirklich nicht richtig, ein Abzugsdatum zu nennen?“ will Gabriel von Spanta wissen. Doch ehe der antwortet, ist der Lift eingetroffen - und das deutsch-afghanische Trio schon auf dem Weg nach oben, zu einem Gespräch hinter verschlossenen Türen.

Gabriels Nachfrage an Afghanistans Außenminister kam nicht von ungefähr. Nur wenige Minuten zuvor hatte Spanta davor gewarnt, einen konkreten Termin für den Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan zu nennen - exakt das aber hatte Gabriel zum Auftakt der SPD-Afghanistan-Konferenz getan. „Ein genaues Abzugsdatum der Truppen wäre ein falsches Signal“, sagte Spanta, der seinen früheren Kollegen aus dem deutschen Außenministerium, Steinmeier, und rund 700 Gäste in alter sozialdemokratischer Manier als „liebe Genossinnen und Genossen“ begrüßt hatte. Was den Abzugsplan ihres Vorsitzenden aber anbelangte, zeigte sich Spanta unversöhnlich.

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„Der Einsatz darf kein Daueraufenthalt werden“

Gabriel hatte zum Auftakt der Veranstaltung gefordert, es „nicht nur bei der Ankündigung eines Abzugstermins“ zu belassen, sondern „einen Korridor für den Abschluss des Abzugs“ zu definieren: „Wir schlagen den Zeitkorridor 2013 bis 2015 vor.“ Fast wortgleich steht es im „Entwurf eines SPD-Positionspapiers“, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ am Morgen zitierte und das nun auch im Foyer der SPD-Parteizentrale ausliegt - die Grundlage für Beratungen des Bundesvorstands am kommenden Montag.

„Der Rückzug der Bundeswehr muss parallel zum Beginn der angekündigten Reduzierung der US-Truppen im Sommer 2011 beginnen“, schreiben darin Gabriel und Steinmeier. Flankiert werden müsse der Rückzug von einer „Offensive für Wiederaufbau“ - mit dem Ziel, „die Sicherheitsverantwortung schrittweise in afghanische Hände übergeben zu können“. Fazit: „Der Einsatz darf kein Daueraufenthalt werden.“

Der SPD-Vorsitzende macht in seiner Rede schnell deutlich, worum es der SPD bei ihrem „Hearing“ auch geht: darum, die schwarz-gelbe Regierung zu blamieren. „Wer ohne eigene Strategie nach London reist, sitzt dort am Ende am Katzentisch.“ Den Vorwurf, aus rein taktischen Kalkül die Afghanistan-Politik der Bundesregierung anzugreifen, weist Gabriel mehrfach zurück: „Wir wollen nicht für etwas vereinnahmt werden, über das nicht offen und für die deutsche Bevölkerung transparent mit uns beraten wurde.“ Genau darum aber gehe es der SPD mit ihrer Konferenz

„Wer ohne eigene Strategie nach London reist, sitzt dort am Ende am Katzentisch“

Dass diese am Tag nach der ersten Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses und eine Woche vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London stattfindet, ist kein Zufall; zumindest auf einem Feld wollen die nach elf Jahren Regierungsverantwortung in der Opposition gestrandeten Sozialdemokraten die Initiative behalten. Wie soll es in Afghanistan weitergehen? „Die schwarz-gelbe Koalition“, heißt es schon in der Einladung, „hat sich dieser Debatte bislang entzogen.“

Unterstützt werden die SPD-Außenpolitiker dabei von alten rot-grünen Weggefährten wie Tom Koenigs, der einst gemeinsam mit Joseph Fischer die erste linke Koalition auf Länderebene in Hessen schmieden half, in Afghanistan als Zivilverwalter für die Vereinten Nationen tätig war und nun als Vorsitzender des Bundestags-Menschenrechtsausschusses fungiert.

„Wenn die Bundesregierung sich bei der letzten Mandatsaufstockung entschlossen hätte, tausend mehr Polizisten statt tausend mehr Soldaten zu schicken, hätte das meines Erachtens in die richtige Richtung gewiesen“, sagt er gegenüber FAZ.NET. „Außenminister Westerwelle kann auf der Afghanistan-Konferenz in London jedenfalls nicht mehr sagen, wir haben die Leute nicht, die das können - denn die hätten wir in den letzten acht Jahren gut ausbilden können.“

Tornado-Einsatz auf dem Prüfstand

Am Montag soll der SPD-Vorstand über das Positionspapier beraten, das unter anderem gegen eine „weitere Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan“ Stellung bezieht. Zwei Tage später spricht die Kanzlerin im Bundestag zu Afghanistan, am Tag darauf findet die Konferenz in London statt.

Die Forderung nach mehr Ausbildern für die Polizei, die eine der Kernpunkte des 13 Seiten langen Papiers ist, ließe sich im Rahmen des bisherigen Kontingents „von 4500 Soldatinnen und Soldaten“ erfüllen, behaupten Gabriel und Steinmeier - auch wenn es die SPD in acht Jahren Regierungsverantwortung seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2001 versäumte, genau das zu erreichen. Und noch etwas gehöre auf den Prüfstand: Der Einsatz von RECCE-Tornados müsse überdacht - und möglicherweise „die Aufgabe der Luftaufklärung durch andere Partner übernommen werden“.

Lernen von der Linkspartei

Im Grunde bedeutet das Gabriel-Steinmeier-Papier den Abschluss einer Entwicklung, die der Bundestagsfraktionschef nur wenige Tage vor der Bundestagswahl eingeleitet hatte. Damals ließ er erstmals die Bereitschaft zu einem Rückzug aus Afghanistan erkennen. Zwar vermied es der damalige Außenminister, einen Antikriegswahlkampf zu führen wie einst Gerhard Schröder im Jahr vor der Irak-Invasion 2003. Doch die Stoßrichtung in seinem „Zehn Schritte für Afghanistan“ titulierten Papier war klar: „In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Grundlagen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu schaffen.“ Die deutlichen Stimmenzuwächse der Linkspartei in den Meinungsumfragen, die mit der platten Parole „Raus aus Afghanistan“ Wahlkampf betrieb, dürften die politische Neuausrichtung des Außenministers zumindest beschleunigt haben - auch wenn es die SPD vor der Bundestagswahl noch ablehnte, ein konkretes Abzugsdatum zu nennen, weil damit den Taliban in die Hände gespielt würde, so die damalige Begründung.

Davon ist nun keine Rede mehr - ungeachtet der Kritik Spantas. Dass Steinmeier und Gabriel die mit einem neuen Pazifismus liebäugelnde Basis vor vollendete Tatsachen stellen wollen, ist leicht nachzuvollziehen. Trotz der Beteuerung Gabriels, dass nichts von dem, „was wir Ihnen heute vortragen oder in unserem Positionspapier aufgeschrieben“ haben, „in Stein gemeißelt“ sei: Auf kaum einem Politikfeld gelingt es der SPD zurzeit, attraktive Angebote zu machen. Nur in Sachen Afghanistan ist sie der Bundesregierung voraus, mit immer neuen Vorschlägen. Die Ausstiegsformel vom „Korridor zwischen 2013 und 2015“, die die Grundlage aller weiteren Beratungen bilden soll, macht es zudem auch hartgesottenen Einsatz-Gegnern leicht, sich noch ein wenig in Geduld zu üben.

Mangelnde Solidarität mit den Verbündeten?

Und sie erschwert es Kanzlerin Merkel und Außenminister Guido Westerwelle, den Vorwurf der mangelnden Solidarität mit den Verbündeten gegen die Sozialdemokraten zu erheben. Schließlich hat der amerikanische Präsident Barack Obama mit 2011 als Beginn des Rückzugs längst ein Abzugsdatum genannt, an dem sich die Alliierten der Vereinigten Staaten orientieren werden. Auch für die deutschen Soldaten solle daher gelten: „Der Rückzug der Bundeswehr muss parallel zum Beginn der angekündigten Reduzierung der US-Truppen im Sommer 2011 beginnen“, schreiben Fraktionschef und Parteivorsitzender in ihrem Entwurf zur neuen Afghanistan-Strategie.

Sich Obamas Plan vor den schwarzen und gelben Außen- und Verteidigungspolitikern als Teil der eigenen Strategie zu eigen gemacht zu haben, ist vielleicht der wichtigste Erfolg Gabriels und Steinmeiers dieser Tage. An einem grundlegenden Punkt aber ändert das wenig: Die Entscheidung über die künftige deutsche Afghanistan-Strategie wird immer noch in Kanzler-, Außenamt und Bendlerblock getroffen - und nicht im Willy-Brandt-Haus.