Geöffnete Feldpost in Afghanistan Die Dienststelle liest mit

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat zugesichert, die Vorfälle um geöffnete Feldpostbriefe von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan rasch aufzuklären. „Das Öffnen von Briefen von Soldaten ist ein unhaltbarer Zustand und es sind unverzüglich Untersuchungen eingeleitet worden“, sagte er am Mittwoch der ARD. „Und wenn die Untersuchungen ergeben, dass hier irgendwelche Dinge vorsätzlich geschehen sind, muss das selbstverständlich Konsequenzen haben.“

Zuvor hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), dem Sender HR-Info bestätigt, dass die Post von deutschen Soldaten aus Afghanistan nach Deutschland systematisch geöffnet wurde. Er habe von den Vorgängen bei einem Besuch im Feldlager Masar-i-Sharif erfahren.

Betroffen ist eine bestimmte Einheit

Betroffen seien Soldaten einer bestimmten Einheit, die hauptsächlich aus Fallschirmjägern aus Niedersachsen besteht, sagte Königshaus. Ihre Briefe in die Heimat seien geöffnet und teilweise ohne Inhalt angekommen. Dabei soll es sich ausschließlich um Postsendungen gehandelt haben, die aus Masar-i-Sharif in den vergangenen drei Monaten nach Deutschland gingen.

„Was immer die Motive, was immer die Absichten derer waren, die das getan haben, es ist ein Verstoß gegen das hohe Gut des Postgeheimnisses“, sagte Königshaus. Das sei unter Umständen eine Straftat und das müsse aufgeklärt werden. „Wir müssen unsere Soldatinnen und Soldaten wie jeden anderen in Deutschland davor schützen, dass seine Briefe ungewollt geöffnet werden.“

Für ihn seien die Motive für das Öffnen der Briefe und die Hintergründe ein Rätsel, sagte der FDP-Politiker. Spekulationen, die Briefe seien aus sicherheitstechnischen Gründen geöffnet worden, wies Königshaus zurück. Er sei sicher, dass das Verteidigungsministerium den Vorgang zuverlässig aufkläre. „Ich habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass im Ministerium womöglich etwas vertuscht wird.“ Außerdem werde sich die zuständige Staatsanwaltschaft einschalten, sobald sich der Anfangsverdacht auf eine Straftat bestätige.

Oppermann kritisiert Guttenberg

Die SPD kritisierte zu Guttenberg scharf. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf dem CSU-Politiker „vorkonstitutionelles Denken“ vor. Wenn Guttenberg mit Blick auf den Abzug aus Afghanistan den Eindruck erwecke, „die Politik lasse die Soldaten im Stich“, betreibe er ein „gefährliches rhetorisches Spiel“ und folge damit einer „unseligen Tradition“. Anders als die kaiserliche Armee sei die Bundeswehr aber eine Parlamentsarmee.

„Das letzte Wort hat nicht der Verteidigungsminister, sondern der Bundestag“, sagte Oppermann. Im Streit „auf offener Bühne“ innerhalb der Bundesregierung zwischen dem „beliebtesten und dem unbeliebtesten“ Bundesminister über den im neuen Afghanistanmandat festgelegten Abzug noch 2011 stehe die SPD ausnahmsweise auf der Seite von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Sozialdemokraten hätten dabei sehr wohl „die Sicherheit der Soldaten im Auge“, sagte Oppermann.