Debatte über Afghanistan-Einsatz Niebel: Vieles ist besser geworden

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat das Engagement Deutschlands beim zivilen Wiederaufbau in Afghanistan gegen Kritik verteidigt. „Vieles ist besser geworden“, sagte Niebel am Freitag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zu Afghanistan. Es sei verantwortungslos, ohne Kenntnis der Situation vor Ort die Erfolge schlecht zu reden: „Eine Schwarz-Weiß-Malerei spielt den Extremisten in die Hände.“

Seit 2001 seien beachtliche Erfolge erzielt worden, sagte Niebel. So sei der Anteil der Mädchen in Schulen von null auf rund 40 Prozent gestiegen, jede vierte Frau erhalte medizinische Hilfe bei der Geburt. Kinderheiraten seien um 60 Prozent gesunken. Der Getreideertrag habe sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Die Fortschritte seien aber nicht unumkehrbar, warnte er. Nach wie vor grassiere die Korruption auf allen Ebenen, es fehle an Rechtssicherheit.

„Keine Militarisierung der Entwicklungspolitik“

Ein Erfolg in Afghanistan sei auch abhängig von einer besseren Sicherheitslage und der Stabilisierung der gesamten Region. Kein Verständnis zeigte Niebel für die Kritik von Opposition und einer Reihe von Hilfsorganisationen am Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Mit einer Militarisierung der Entwicklungspolitik habe dies nichts zu tun, sagte der Minister. Vielmehr gehe es um eine bessere Abstimmung im Sinne des gemeinsamen politischen Ziels, Afghanistan zu stärken.

Die Bundesregierung will in Afghanistan künftig deutlich mehr Entwicklungshelfer einsetzen. „Die gut 1300 zivilen Mitarbeiter, die wir März 2010 vor Ort hatten, werden wir auf 2500 Mitarbeiter fast verdoppeln“, sagte Niebel. Derzeit seien 1700 zivile Helfer für Deutschland in Afghanistan im Einsatz, darunter 260 internationale Experten. „Das deutsche Engagement in Afghanistan ist also weit mehr als bloß der Einsatz von Militär“, sagte Niebel. Im Rahmen der Afghanistan-Konferenz in London 2010 hatte die Bundesregierung angekündigt, die Mittel für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan bis 2013 pro Jahr auf bis zu 430 Millionen Euro zu erhöhen. Davon entfallen etwa 250 Millionen Euro auf das Entwicklungs- und etwa 180 Millionen Euro auf das Außenministerium.

SPD, Grüne und Linke warnten vor einer Gefährdung ziviler Helfer durch eine engere Zusammenarbeit mit dem Militär. Das Konzept sei „überflüssig wie ein Kropf“, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ute Koczy. Die Neutralität der Entwicklungszusammenarbeit werde torpediert. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler, rief Niebel dazu auf, die „Doktrin der vernetzten Sicherheit“ zu beenden. Heike Hänsel von der Linksfraktion sagte, das Konzept sei „ein katastrophaler Weg für die Entwicklungshelfer.“

Mittel für den zivilen Wiederaufbau werden erhöht

SPD und Grüne warfen der schwarz-gelben Koalition überdies vor, eine unabhängige Überprüfung der deutschen Afghanistan-Strategie abgelehnt zu haben. Es sei zwar begrüßenswert, dass die Mittel für den Wiederaufbau nahezu verdoppelt wurden, sagte Erler. Die Qualität müsse jedoch ebenfalls geprüft werden.

Nach der Regierungserklärung stand im Bundestag die Beratung des neuen Afghanistan-Mandats auf dem Programm. Der Einsatz der Bundeswehr soll um ein weiteres Jahr bis Februar 2012 verlängert werden. Erstmals wird ein Zeitrahmen für den Abzug der ersten von derzeit annähernd 4900 deutschen Soldaten genannt: Wenn es die Lage erlaubt, soll der Abzug Ende dieses Jahres beginnen. Abgestimmt wird über das neue Mandat am Freitag nächster Woche. Erwartet wird eine klare Mehrheit über die schwarz-gelbe Koalition hinaus.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach allerdings davon, dass es bei den Sozialdemokraten eine größere Anzahl von Nein-Stimmen geben könnte. „Es ist die Bundesregierung, die uns diese Zustimmung gerade sehr schwer macht“, sagte Gabriel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. (Siehe auch: „Wir werden offen über einen Awacs-Einsatz reden“)

Der Streit zwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den Abzugstermin schaffe „nicht gerade Vertrauen in die Regierung“. In der Debatte wollten sowohl Westerwelle als auch Guttenberg das Wort ergreifen. In den vergangenen Tagen hatten die beiden Minister unterschiedliche Akzente gesetzt. Der FDP-Vorsitzende betonte, dass der Abzug der ersten deutschen Soldaten noch vor Ende 2011 beginnen soll. Guttenberg machte hingegen deutlich, dass der Abzug nur bei Einhaltung verschiedener Bedingungen von statten gehen kann.

Im Text für das neue Mandat sind beide Positionen miteinander vereint. Darin heißt es: „Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können, und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden.“