Awacs-Entscheidung im Bundestag Bündnispolitische Schadensbegrenzung

In den vergangenen zehn Tagen hat Guido Westerwelle drei Mal im Bundestag das Wort ergriffen, um seine Libyen-Politik zu erklären. Am Mittwoch vergangener Woche wiederholte er in einer Regierungserklärung - noch nicht ahnend, dass sich in New York eine UN-Resolution im Sicherheitsrat abzeichnen würde - selbstgewiss seine Warnung, mit einer Flugverbotszone gerate man auf eine „schiefe Ebene“, an deren Ende westliche Bodentruppen in dem Wüstenstaat stehen könnten.

Zwei Tage später - nach der deutschen Isolierung im höchsten UN-Gremium - bestand Westerwelle gegen den Willen der CDU/CSU-Fraktion darauf, eine zweite Regierungserklärung abzugeben. In der Union fürchteten einige, der Außenminister wolle sich als Friedensapostel aufspielen, doch die Bundeskanzlerin musste dem Wunsch ihres Vizekanzlers nachgeben. Die Quittung erhielt er in doppelter Weise: Große Teile der Unionsfraktion - inklusive Teile ihrer Führung - verweigerten ihm den Applaus, und Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, nahm seine Argumentation fein säuberlich auseinander.

Am Freitag nun versammelte sich der Bundestag zur bündnispolitischen Schadensbegrenzung. Im Eilverfahren beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit zur Entlastung der Nato-Partner, die sich am Libyen-Einsatz beteiligen, 300 zusätzliche deutsche Soldaten für die Awacs-Flugraumüberwachung in Afghanistan bereitzustellen. In der üblicherweise zusammengezogenen zweiten und dritten Lesung redet eigentlich das Parlament und nicht die Regierung.

Stellvertreterdebatte im Bundestag

Doch der Außenminister setzte sich abermals auf die Rednerliste, legte diesmal aber die Rolle des Friedensbotschafters ab und äußerte stattdessen staatstragend: Der Awacs-Einsatz sei in der Sache richtig und bündnispolitisch notwendig. Deutschland wolle seine Verbündeten „nicht in Gefahr bringen“. Deutschland wolle sie entlasten, auch „wenn wir selbst keine deutschen Kampfhandlungen in Libyen vornehmen werden“. Das sei „Bündnispolitik der Vernunft“. Nun übernahm auch der Außenminister die konfliktentschärfende Wendung der Kanzlerin, Deutschland sei in diesem Konflikt nicht neutral.

Der Bundestag führte eine Stellvertreterdebatte. Eine Diskussion über den Kern der außenpolitischen Auseinandersetzung - die deutsche Isolierung im westlichen Bündnis - hätte offenbart, dass der Riss durch alle Fraktionen geht, sieht man einmal von der „Linken“ ab. Jeder Redner hatte seine jeweils eigenen Motive, das Thema Libyen, soweit wie möglich, auszusparen und sich auf Afghanistan zu beschränken: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff stützte - wenn es ihr auch nicht leichtgefallen sein mag - ihren Außenminister mit dem Hinweis, man könne der Bundesregierung die Bündnissolidarität nicht absprechen, wenn - die Kontingentwechsel einbezogen - jährlich 20 000 deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen tätig seien.

Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, verzichtete auf seine frühere Kritik am deutschen Abstimmungsverhalten, wiederholte auch nicht seinen zuvor fraktionsintern geäußerten Vorwurf, Westerwelle habe von der Kanzlerin sogar daran gehindert werden müssen, in New York mit Nein zu stimmen, und bekräftigte stattdessen, was an diesem Tag - wiederum mit Ausnahme der Linkspartei - fast niemand in Frage stellte: Das Parlament stehe hinter den Soldaten in ihrem schweren Einsatz am Hindukusch. Trittin wiederum warf der Regierung fehlende Gradlinigkeit vor, um dann zu erläutern, seine Fraktion, die sich schon in der Abstimmung über das neue Isaf-Mandat im Januar höchst binnenpluralistisch gezeigt hatte, könne dem Awacs-Einsatz nicht zustimmen, da das Mandat anders als im Sommer 2009 explizit die Unterstützung der Bodenoffensive der Isaf beinhalte.

Steinmeier: Missachtung des Parlaments

Zuvor hatte schon Frank-Walter Steinmeier am Rednerpult gestanden, der sich in einer denkbar misslichen Lage befand. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, der wie seine Kollegen von der Opposition durch Westerwelle vor der Abstimmung in New York unterrichtet worden war und ihm sogar Unterstützung für die deutsche Haltung zugesichert hatte, war am vergangenen Freitag nicht in Berlin. Ohne Führung gebärdete sich seine Fraktion in der Aussprache zu Westerwelles zweiter Regierungserklärung wie ein Hühnerhaufen. Später gab es in der Fraktion interne Kritik an Steinmeiers demonstrativer Solidarität mit Westerwelle, so dass man sich darauf verständigte, zwar die Nichtbeteiligung Deutschlands am Libyen-Krieg gutzuheißen, aber Westerwelle ein diplomatisches Desaster vorzuhalten. Da der Oppositionsführer das deutsche Abstimmungsverhalten quasi-amtlich in einer Pressemitteilung als „nachvollziehbar und verständlich“ bezeichnet hatte, musste ihm aber auch diese dialektische Drehung schwerfallen.

So verlegte er seine Argumentation auf einen Nebenkriegsschauplatz: Mit Blick auf die Zustimmung seiner Fraktion zum Isaf-Mandat im Januar sagte er, die SPD habe bewiesen, auch in der Opposition populistischen Versuchungen zu widerstehen und ihrer außenpolitischen Verantwortung gerecht zu werden. So werde es auch jetzt sein. „Man muss aber schon verwegen oder panisch sein“, führte Steinmeier weiter aus, „drei Tage vor wichtigen Landtagswahlen“ das Awacs-Mandat durch den Bundestag zu peitschen.

Sodann beklagte er die wiederholte „Missachtung des Parlaments“ durch die Regierung. Als Konzession an seine fraktionsinternen Kritiker schob er noch nach: Der Bundesregierung stehe bündnispolitisch „das Wasser bis zum Hals“. Und: Bei Westerwelles Spagat zwischen „Friedensfürst“ und „Bündnistreue“ sei der Awacs-Einsatz nun das „Trostpflaster“ für die Nato.

Westerwelle, der Steinmeier zuletzt sicher keinen Gefallen getan hatte, als er sich für dessen Unterstützung öffentlich bedankte, entgegnete nun, die Weltpolitik achte nun einmal nicht auf deutsche Landtagswahlen. Zudem habe er - anders als seine Vorgänger - das Parlament stets frühzeitig informiert. Schließlich deutete er an: Es sei aus Rücksicht auf die SPD, deren Zustimmung er gesucht habe, nicht schon im Januar zusammen mit dem Isaf-Mandat über den Awacs-Einsatz abgestimmt worden. Wer sich im Parlament umhört, ahnt, dass nach den Wahlen am Sonntag die Debatte fortgeführt wird. Dann aber auf dem Hauptschlachtfeld.