Afghanistan Streit über 2500 zusätzliche Polizisten

Opposition und Bundeswehrverband kritisieren, dass die Bundesregierung den Vorschlag eines deutschen Isaf-Generals zurückgewiesen hat, zusätzliche afghanische Polizisten für die Provinz Kundus zu finanzieren. „Das ist der Gipfel der Ignoranz“, sagte der Grünen-Sicherheitspolitiker Nachtwei. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Kirsch, reagierte mit „großem Befremden“. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Siebert (CDU), forderte ebenfalls mehr Engagement beim Polizeiaufbau, wandte sich dabei aber gegen eine „Regionalisierung“.

Der Regionalkommandeur Nord der Afghanistanschutztruppe, Brigadegeneral Vollmer, hatte in der vergangenen Woche darum gebeten, Deutschland solle kurzfristig die Einstellung und Bezahlung von 2500 Polizisten finanzieren. Sie seien notwendig, um eine dauerhafte Sicherheitspräsenz in Gebieten sicherzustellen, in denen zuvor afghanische und Isaf-Soldaten Aufständische vertrieben haben.

„Man sollte den Vorschlag sehr ernst nehmen“

Sonst sei der Effekt solcher Operationen wie bei einem Scheibenwischer: Sobald sie beendet seien, kämen die Aufständischen zurück. Die Regierung hatte die dringlich geäußerte Bitte mit dem Hinweis abgewiesen, Deutschland beteilige sich schon an einem Fonds zur Bezahlung afghanischer Polizisten, und es sei Sache der Regierung in Kabul zu bestimmen, wo sie eingesetzt werden.

Nachtwei, der gerade von einer Informationsreise nach Afghanistan zurückgekehrt ist, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Man sollte den Vorschlag von General Vollmer sehr ernst nehmen. Denn Kundus rutscht weg und ist mit den jetzigen Kräften nicht zu halten.“ Mehr Isaf-Soldaten würden nach seinen Worten nicht die Lösung bringen. „Es ist eine sehr schnelle Aufstockung der Polizei nötig. Die afghanische Regierung ist aber dazu im Norden nicht bereit. Wenn Deutschland 2500 Polizisten für Kundus finanzieren würde, würde das nach meiner Rechnung neun Millionen Dollar für zwei Jahre kosten.“

„Das ist ein sehr praktisch gedachter Vorschlag“

Die Mittel könnten nach seiner Einschätzung „mühelos“ aus dem Etat des Auswärtigen Amtes bezahlt werden, das schon jetzt den Polizeiaufbau mit mehr als 30 Millionen Euro finanziere. „Die Ausbildung dieser Polizisten könnte in den jetzt bevorstehenden Wintermonaten erfolgen, wenn sich nach aller Erfahrung die Sicherheitslage etwas entspannt. Das ist ein sehr praktisch gedachter Vorschlag, um ein Wegrutschen von Kundus zu verhindern.“

Dass die Regierung schnell abgewinkt hat, kritisierte der Grünen-Politiker. „Das berücksichtigt nicht die sehr beunruhigende Entwicklung in Kundus. Es wird auch keine andere Abhilfe vorgeschlagen. Das ist verantwortungslos gerade gegenüber unseren Soldaten, Polizisten und Entwicklungshelfern vor Ort.“

„Wie ernst meint es unsere Regierung wirklich?“

Der Verbandsvorsitzende Kirsch sagte: „Unsere Truppe stellt sich immer mehr die Frage, wie ernst es unsere Regierung wirklich meint, wenn sie vom Aufbau einer selbsttragenden Sicherheitsarchitektur spricht. Wie soll man es dann verstehen, wenn die Lagebeurteilung der militärischen Führung im Einsatzland einfach zur Seite gewischt wird.“

CDU-Verteidigungspolitiker Siebert schränkte hingegen die Forderung ein: „Unter der Bedingung, dass das von Kabul gewollt, unterstützt und in den Polizeiaufbau der afghanischen Regierung eingebaut wird, halte ich eine schnelle Unterstützung für notwendig. Es darf aber nicht die Situation entstehen, dass jede Region für sich eine eigene Polizei aufbaut. Das würde nur zur Regionalisierung beitragen und nicht die Sicherheit erhöhen.“