Afghanistan-Konferenz Der Westen setzt voll und ganz auf Karzai

Die Straßen von Kabul sind wie leergefegt. Zumindest in dem in Betonwällen eingemauerten Viertel zwischen Flughafen, Regierungsgebäuden und westlichen Botschaften ist kein ziviles Auto unterwegs, gehen keine Passanten am Straßenrand; die Läden sind geschlossen. Stattdessen ist die Fahrbahn gesäumt von Bewaffneten: Soldaten, Polizisten, Sondereinheiten, die an den Kreuzungen Kontrollpunkte eingerichtet haben und nur durchlassen, wer bestimmte, nur sehr restriktiv verteilte Ausweise hat.

Fast malerisch ist alle fünfzig Meter ein Reiter in traditioneller Tracht aufgebaut. „So schnell war ich noch nie hier,“ staunt der Polizist aus Thüringen, der im bilateralen Polizeiausbildungsprogramm in Afghanistan eingesetzt ist und nun beim sicheren Transport der deutschen Delegation zur Konferenz in der Hauptstadt aushilft.

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Eine „wichtige Wegmarke“ solle die Konferenz sein, so hatte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle seine Erwartung zuvor ausgedrückt: Eine Marke auf dem Weg dahin, dass die Afghanen die Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität in ihrem Lande selbst übernehmen könnten. Denn das ist das Ziel der westlichen Nationen, die des Krieges am Hindukusch müde werden und einen verantwortbaren Ausweg suchen. Und zweifellos setzt die Konferenz hierfür ein wichtiges Symbol.

Das Sicherheitspersonal auf den Straßen trägt afghanische Uniformen - die Soldaten der internationalen Truppe Isaf halten sich im Hintergrund in Reserve, falls etwas Gravierendes vorfallen sollte. Doch bis zum Ende der Veranstaltung am frühen Nachmittag bleibt es bei einer handvoll Raketen, die am Vorabend aus größerer Entfernung auf den Flugplatz abgefeuert wurden, ohne ernsthaft Schaden anzurichten, und bei einer Mörsergranate, die am Rande von Kabul auf ein Fußballfeld geschossen wurde und drei Männer verwundet hat.

Von Manipulationen ist keine Rede mehr

Vielfach im Symbolischen, bei Absichtserklärungen und Versprechen, bleibt allerdings auch die Abschlusserklärung, auf die sich die nahezu achtzig Delegationen geeinigt hatten, ehe die Konferenz beginnen konnte. Ein „Kabul-Prozess“ wird ausgerufen, der aufs Engste mit dem afghanischen Präsidenten, Hamid Karzai, verknüpft wird. Der Beginn des Prozesses wird mit der Inaugurationsrede Karzais im vergangenen November markiert, die Versammlung der Stämme im Juni („Friedens-Jirga“) habe das Mandat dazu erteilt, in konkrete Handlung einzutreten. Viele Redner, vor allem der westlichen Staaten, werden Karzai adressieren, werden allgemein auch die Forderung nach guter Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung erheben. Doch von den massiven Vorwürfen gegen den Präsidenten nach der manipulierten Wiederwahl im vergangenen Jahr ist längst keine Rede mehr. Der Westen setzt voll und ganz auf Karzai.

Von ihm stammte auch die Zielmarke des Jahres 2014: Bis dahin, so beanspruchte er im vergangenen Jahr, sollten die afghanischen Kräfte die Verantwortung für Sicherheit im eigenen Lande übernehmen. Die deutsche Delegation gibt es als ein wichtiges Verhandlungsziel aus, dass diese Jahreszahl auch im Abschlussdokument vorkomme. Doch schon auf der Afghanistankonferenz in London im Januar dieses Jahres hatten die Teilnehmer - darunter auch Westerwelle - diese Ankündigung Karzais zustimmend zur Kenntnis genommen.

Jetzt heißt es im Abschlusskommuniqué ähnlich lautend, die internationale Gemeinschaft unterstütze die Absicht des Präsidenten, dass die afghanischen Sicherheitskräfte bis Ende 2014 die Militäroperationen in allen Provinzen führen und durchführen solle. Aber was das im einzelnen bedeutet, bleibt vage. Im folgenden Paragraphen ist von fortgesetzter Unterstützung die Rede, bis Armee und Polizei „vollständig in der Lage“ sind, die innere und äußere Sicherheit, öffentliche Ordnung zu gewährleisten, die Gesetze durchzusetzen und die Grenzen Afghanistans und die Verfassungsrechte seiner Bürger zu schützen.

Deutschland gibt fünfzig Millionen Euro über fünf Jahre

Das ist ein sehr hohes Ziel. Immerhin wird auf ein Papier mit technischen Anforderungen an den Übergang, in der Landessprache „Inteqal“, der Sicherheitsverantwortung verwiesen. Die Einzelheiten dieses Papiers aber sind geheim. Ein weiteres hier festgehaltenes Datum ist den Deutschen aber wichtig: Bis Ende dieses Jahres, wenn in Lissabon der Nato-Gipfel tagt, sollen die ersten Provinzen benannt werden, in denen die Übergabe beginnen kann.

Als die Konferenz beginnt, die für die Öffentlichkeit in ein Pressezentrum übertragen wird, sind die 31 Punkte des etwas langatmigen Papiers ausgehandelt; ebenso zwei weitere Abschlussdokumente, die noch einmal besonders auf die Bekämpfung der Korruption sowie auf das Programm zur Wiedereingliederung aufständischer Kämpfer eingehen.

Dieses Reintegrationsprogramm unterstützt Deutschland mit fünfzig Millionen Euro über die nächsten fünf Jahre. Die daraus finanzierten Projekte sollen es den Reintegrationswilligen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Hinzu kommt der Verhandlungsprozess mit den Taliban, der in dem Dokument ebenfalls angedeutet wird - mit der Maßgabe, es seien die Werte und Rechte der Verfassung zu achten, einschließlich der Rechte für die Frauen in Afghanistan. Die Regierung, so heißt es weiter, werde auf eine Reduzierung der Sanktionsliste der Vereinten Nationen hinwirken - gemeint ist die in einem Gremium des UN-Sicherheitsrates abgestimmte Liste mit den gesuchten Personen, die durch Spezialkräfte gefangen oder auch getötet werden.

„Kein Al-Qaida, kein Terrorismus“

Der politische Prozess, so wird Westerwelle nicht müde zu betonen, sei eine unabdingbare dritte Säule neben den militärischen und zivilen Aufbaubemühungen. Auch in einem Zwiegespräch mit Karzai, der sich nach seinem eigenen Auftritt im Konferenzsaal wieder in seinen Präsidentenpalast zurückgezogen hat, habe der deutsche Außenminister diese Säulentheorie vertreten, so wird kolportiert. Karzai wiederum habe sich über die Präsenz von 30.000 privaten Sicherheitsleuten im Lande beschwert und auf das Sicherheitsmonopol der Afghanen gepocht.

Außerdem habe Karzai die „roten Linien“ markiert, die für ihn bei der Reintegration von Aufständischen nicht zu übertreten seien: Kein Al-Qaida, kein Terrorismus. Also nicht: „Keine Taliban“. Die Reden der Delegationen zeigen eine weite Spannbreite der Auffassungen der Teilnehmer, die sich aber immerhin unter das gemeinsame Abschlussdokument versammelt haben.

Karzai fordert die grundsätzlich in London von der Staatengemeinschaft bereits zugestandene Quote ein, fünfzig Prozent der Aufbaugelder sollten durch die Hände der Regierung in Kabul gehen. Westerwelles Auffassung hierzu ist schon vor der Konferenz bekanntgeworden: Man werde nur gegen nachvollziehbare Schritte zur guten Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung auf dieses Ziel zugehen. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton - und so auch Westerwelle - betonen das Erfordernis, die Rechte von Frauen und Minderheiten sollten auch künftig gewährleistet sein.

Frau Clinton macht auch ein bemerkenswertes Eingeständnis eigener Fehler: Manche Schwierigkeiten, denen sich Afghanistan gegenübersehe, seien auch durch die Interventionen der internationalen Gemeinschaft vergrößert worden. Der Appell gilt freilich nicht zuletzt den Verbündeten: „Wir müssen es schaffen, effektiver zusammenzuarbeiten. Je mehr wir mit einer Stimme sprechen, desto weniger verwirren wir das afghanische Volk.“

Die Konferenz sei der Beginn einer „neuen Phase, nicht das Ende unseres Engagements“, sagt Frau Clinton. Und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wähnt das Bündnis „auf dem richtigen Weg.“ Es sei gut, dass jetzt ein Zeitplan stehe.