Afghanistan Karzai eröffnet Parlament in Kabul

Inmitten eines Machtkampfs mit den neu gewählten Abgeordneten hat der afghanische Präsident Karzai das Parlament in Kabul eröffnet. Er nutzte die Konstituierung, um für eine weitere „Afghanisierung“ des Wahlsystems zu werben und kritisierte andere Staaten für ihre „Einmischung“. Mit Bezug auf die Wahlunterstützung durch die internationale Gemeinschaft in Höhe von 140 Millionen Dollar sagte Karzai am Mittwoch: „Eines der ärmsten Länder der Welt hielt die teuersten Wahlen ab - die Einmischung von außen muss aufhören!“ Komplette afghanische Hoheit über zukünftige Wahlen würde auch der Demokratie dienen, argumentierte er. Zugleich rief Karzai die Abgeordneten trotz ihrer Rivalitäten zu Geschlossenheit auf, um dem Land besser dienen zu können.

Der Parlamentseröffnung war ein langer Streit vorausgegangen. In der vergangenen Woche hatte Karzai angekündigt, die Konstituierung - die verfassungsrechtlich nur durch ihn möglich ist - um einen Monat zu verschieben. Er begründete dies mit einem von ihm eingesetzten Sondertribunal, das Wahlbeschwerden nachgehen müsse. Daraufhin drohte die Mehrheit der 249 Abgeordneten, ohne Karzai zusammenzutreten.

Auch die Vereinten Nationen in Kabul sprachen sich für eine „schnellstmögliche Eröffnung“ aus. Am Wochenende lenkte Karzai dann ein, erklärte aber, dass das Tribunal seine Arbeit ungeachtet des beginnenden parlamentarischen Betriebs verrichten werde und sich die Abgeordneten nach entsprechenden Gesprächen bereiterklärt hätten, dessen Urteil zu einem späteren Zeitpunkt zu respektieren. Deren Bereitschaft ist aber offenbar an die Bedingung geknüpft, dass sie ihre Immunität behalten, womit unklar ist, welche Effekte ein Urteil haben würde.

Petraeus: Ein Jahr bedeutender, hart erkämpfter Erfolge

Die Parlamentswahlen vom September vergangenen Jahres waren wie die Präsidentschaftswahlen im Jahr zuvor von schweren Manipulationen und Sicherheitsproblemen überschattet gewesen. Die offiziell zuständige Beschwerdekommission (ECC) ließ fast ein Viertel der abgegebenen Stimmen annullieren. Zudem erkannte die Wahlkommission auf Anraten der ECC zwei Dutzend Abgeordneten ihren „Sieg“ ab, bevor das amtliche Endergebnis bekanntgegeben wurde. Zahlreiche Wahlverlierer sehen sich um ihr Mandat betrogen, darunter viele Unterstützer Karzais. Nachdem das Parlament am Mittwoch eröffnet worden war, weigerten sich etwa 200 von ihnen den Präsidentenpalast zu verlassen, wo sie zuvor ihr Anliegen vorgetragen hatten.

Beobachter vermuten, dass Karzai im neuen Parlament über keine Mehrheit verfügt. Kritiker des afghanischen Präsidenten sehen daher in dem von ihm eingesetzten Sondertribunal einen Versuch, mehr Gefolgsleute im Parlament unterzubringen. Es sei zudem geeignet, das Ansehen des Parlaments zu beschädigen und es so in seiner Funktion als institutionelles Gegengewicht zu schwächen. Die Wahlkommission und die ECC verweigern die Zusammenarbeit mit dem Sondertribunal und verweisen auf ihre Zuständigkeit. Die Internationale Gemeinschaft hat sich dafür ausgesprochen, das Ergebnis trotz der Unregelmäßigkeiten zu akzeptieren.

Unterdessen hat der Kommandeur der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf), General Petreaus, in einem Brief an die mehr als 140.000 stationierten Soldaten eine positive Zwischenbilanz des Krieges gezogen. 2010 sei „ein Jahr bedeutender, hart erkämpfter Erfolge“ gewesen, hieß es in der Mitteilung. Zugleich erkannte der Kommandeur eine Schwächung des Feindes. Es gebe „zahlreiche Berichte über noch nie dagewesene Uneinigkeit in der Quetta-Schura“, schrieb Petreaus. In der pakistanischen Stadt Quetta wird die Führung der aufständischen afghanischen Taliban vermutet.