Afghanistan Den Haag plant Kundus-Mission

Kurz vor dem geplanten Abzug ihrer letzten Soldaten aus Afghanistan hat sich die niederländische Minderheitsregierung im Parlament eine Mehrheit für eine Mission zur Polizeiausbildung in dem Land gesichert. Ministerpräsident Rutte kam dafür den Grünen, den Linksliberalen und der ebenfalls links orientierten Christenunion weit entgegen. In einer bis in den Freitagmorgen dauernden Nachtsitzung garantierte er im Parlament „persönlich“ dafür, dass sich kein von den Niederländern ausgebildeter Polizist später an Kampfhandlungen gegen die Taliban beteiligen werde. Auf Drängen der Grünen versprach Rutte, den Einsatz zu beenden, sollte die afghanische Seite eine entsprechende Vereinbarung brechen. Die Sozialdemokraten, die vor einem Jahr die Regierung Balkenende zu Fall gebracht hatten, weil er eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes über 2010 hinaus erwog, wandten sich gegen die neue Mission. Es sei unrealistisch, dass die Polizisten nicht auch in paramilitärische Einsätze geschickt würden.

545 niederländische Polizisten, Soldaten und Zivilisten sollen nun bis 2014 in der nordafghanischen Provinz Kundus, in der die Bundeswehr das Kommando führt, Afghanen zu Polizisten ausbilden. Das soll teils in der EU-Mission Eupol, teils im Rahmen des Nato-Einsatzes geschehen. Die Mission habe einen „rein zivilen Charakter“. Ebenfalls auf Drängen der oppositionellen Mitte-links-Parteien versprach die Regierung, dass die Grundausbildung für die Rekruten acht statt (wie derzeit in der Nato üblich) sechs Wochen betrage. So suchte das Kabinett Sorgen zu begegnen, dass etwa die Alphabetisierung oder die Unterweisung in Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu kurz kommen könnten. Die Afghanen sollen „mindestens“ fünf Monate im Feld „begleitet“ werden und danach einen zehnwöchigen Aufbaukurs absolvieren können. Für den Feldeinsatz mit den Mentoren kämen nur „relativ sichere“ Gebiete um Kundus in Frage. Vier niederländische F-16-Kampfflugzeuge, die mit 120 Mann Besatzung noch in Kandahar stationiert sind, sollen in den Norden nach Mazar-i-Sharif verlegt werden. Dort dürfen sie sich aber nicht an geplanten Gefechtsoperationen beteiligen, sondern nur „in akuten Notlagen“ Luftunterstützung leisten. Vor allem sollen sie Sprengfallen aufspüren.

Formal kein Parlamentsmandat notwendig

Sozialdemokraten und Sozialisten argumentierten in Den Haag, die Regierung werde nicht kontrollieren können, in was für Einsätze die ausgebildeten Polizisten später von ihren afghanischen Kommandeuren geschickt würden. Ruttes „Garantien“ seien deshalb nichts wert. Die Zeitung „Volkskrant“ hatte zuvor den Polizeichef von Kundus mit den Worten zitiert: „Kundus ist momentan in einen Krieg verwickelt. Unter diesen Umständen wäre es unlogisch und unrealistisch, dass man die Polizei nur für rein zivile Aufgaben wie die Verbrechensbekämpfung einsetzt.“

Formal benötigt die niederländische Regierung kein Parlamentsmandat für Auslandseinsätze, doch in der Praxis entsendet kein Kabinett Soldaten gegen den Willen der Abgeordneten. Das gilt umso mehr seit dem Trauma von Srebrenica: 1995 waren niederländische UN-Soldaten außerstande gewesen, das Massaker zu verhindern, das sich im Bosnienkrieg unter ihren Augen zutrug. Nach der Aufarbeitung des Falls trat 2002 die Regierung unter dem Sozialdemokraten Wim Kok zurück.

Innen- wie außenpolitische Bedeutung für die Regierung Rutte

Obwohl Geert Wilders’ Freiheitspartei, die Ruttes Regierung toleriert, den Islamismus als größte Gefahr der Gegenwart ansieht, tritt sie gegen den Afghanistaneinsatz ein. „Gouda geht vor Kundus“, erläuterte Wilders im Parlament. Die Regierung wolle „in ein Land investieren, das die Scharia einführen möchte“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sap berichtete von einer „auch emotional“ heiklen Abwägung: Die Grünen wollten Rutte wegen seines Bündnisses mit Wilders eigentlich nicht helfen, andererseits aber Afghanistan nicht im Stich lassen. Rutte hatte der Opposition auch versprechen müssen, dass der Einsatz doch nicht aus dem Entwicklungsetat bezahlt wird.

Für den Ministerpräsidenten hat der Ausgang der Debatte innen- wie außenpolitische Bedeutung. Erstmals seit seinem Amtsantritt im Oktober hat er in einer wichtigen Frage eine Mehrheit ohne Beteiligung von Wilders’ Fraktion zustande gebracht. In der Nato wiederum kann er sich nun weiter als treuer Alliierter präsentieren. Nach dem Abzug aus der Provinz Urusgan, in der die Niederlande unter erheblichen Verlusten vier Jahre lang die Taliban bekämpften, wären sie sonst das erste Nato-Land gewesen, das aus der Bündnissolidarität ausschert. Nicht erst, seit Wikileaks kürzlich einschlägige Depeschen amerikanischer Diplomaten veröffentlichte, wissen die Niederländer, dass sie auch ihren zwischenzeitlichen Platz am Verhandlungstisch der G 20 ihrem Engagement am Hindukusch zu verdanken hatten.