01.11.2009 · Die Stichwahl um das Amt des afghanischen Präsidenten steht auf der Kippe. Der frühere Außenminister Abdullah Abdullah hat seine Teilnahme abgesagt. Wie stark wird die Legitimation Amtsinhaber Karsais durch den fehlenden Gegenkandidaten angeknackst?
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Abdullah weigerte sich wegen des massiven Wahlbetrugs, an der Stichwahlrunde der Präsidentenwahl teilzunehmen
Eine Woche vor der Stichwahl um die afghanische Präsidentschaft hat der aussichtsreichste Herausforderer von Amtsinhaber Hamid Karsai seinen Rückzug angekündigt. Der frühere Außenminister Abdullah Abdullah erklärte am Sonntagmorgen in Kabul: „Ich werde an der Wahl am 7. November nicht teilnehmen.“ Er protestiere damit gegen die „unangemessenen Taten“ der Regierung und der umstrittenen Wahlkommission (IEC).
Abdullah hatte bei der Stichwahl eine Wiederholung des massiven Wahlbetrugs befürchtet, zu dem es bei der ersten Runde am 20. August gekommen war. Er hatte erfolglos gefordert, dass Karsai den Vorsitzenden der umstrittenen Wahlkommission sowie drei Minister ablöst.
Abdullah sagte, er habe sich die Entscheidung zum Rückzug nicht leichtgemacht. Vor Stammesältesten und Anhängern erklärte er, er habe die Entscheidung im „Interesse der Nation“ gefällt. Abdullah äußerte sich aber nicht dazu, ob eine Aussicht auf eine Machtteilung mit Karsai bestehe, was auf ein Scheitern früherer Kompromissgespräche mit dem Präsidenten hindeutete.
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Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Afghanistan haben viele Afghanen das Vertrauen in die junge Demokratie schon verloren. Vor der Stichwahl zwischen Abdullah Abdullah und Amtsinhaber Hamid Karsai gibt es logistische Probleme, zudem herrscht Angst vor Anschlägen der Taliban.
Afghanische Verfassung sieht Rückzug eines Kandidaten nicht vor
Abdullah waren bei der geplanten Stichwahl nur schlechte Chancen eingeräumt worden. Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten amtlichen Endergebnis hatte Abdullah bei der ersten Wahlrunde fast 20 Prozentpunkte hinter Karsai gelegen. Der Amtsinhaber hatte die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen knapp verfehlt. Daher war eine Stichwahl zwischen Karsai und Abdullah notwendig geworden. Die afghanische Verfassung sieht den Rückzug eines Kandidaten bei der Stichwahl nicht vor.
Unklar blieb, ob Karsai nun ohne Stichwahl weiterregieren oder die Abstimmung trotz Abdullahs Rückzug stattfinden könnte. Artikel 61 der Verfassung bestimmt, dass der Präsident im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt werden muss, was Karsai nicht gelungen war. Der Präsident äußerte sich zunächst nicht. Nach offiziellen Angaben sind bereits rund 15 Millionen Wahlzettel für die Stichwahl zwischen Karsai und Abdullah gedruckt.
Karsais Wahlkampfmanager Wahid Omar sprach sich trotz Abdullahs Rückzug für eine Stichwahl aus. Omar sagte der britischen BBC: „Wir glauben, dass die Wahlen stattfinden müssen.“ Abdullahs Entscheidung sei „sehr unglücklich“, da die Afghanen das Recht hätten, zwischen zwei Kandidaten zu wählen. Man müsse nun auf die Wahlkommission warten, die über die Stichwahl entscheiden werde.
Wird die Legitimität der Abstimmung untergraben?
Beobachter befürchten, dass eine Stichwahl ohne Gegenkandidaten die Legitimation Karsais weiter untergraben könnte. Ein schwacher Präsident könne die Aussichten auf eine baldige Stabilisierung des Landes deutlich verschlechtern, so die Bedenken. Die Vereinigten Staaten und die Nato prüfen derzeit eine weitere massive Truppenaufstockung, um die radikal-islamischen Taliban fast neun Jahre nach ihrem Sturz endgültig zurückzudrängen.
Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton sieht keine Gefahr für die Legitimität der Abstimmung. Der frühere afghanische Außenminister müsse selbst entscheiden, was er tun wolle, sagte Clinton am Samstagabend während einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die Stichwahl für die Präsidentschaft sei bereits legitimiert. Dies sei in dem Moment geschehen, als Karsai das Verfehlen der absoluten Mehrheit in der ersten Abstimmungsrunde anerkannt habe, erklärte Clinton.
