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Aus dem Kabinett geworfen: Lothar Hay, Uwe Döring (oben v.l.), Gitta Trauernicht, Ute Erdsiek-Rave (unten v.l.)
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat eine weitere Konsequenz aus dem Scheitern der großen Koalition in Kiel gezogen und die vier SPD-Minister aus seinem Kabinett entlassen. Das bestätigte der Regierungschef am Montagabend in Kiel. Außer der stellvertretenden Regierungschefin und Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave müssen auch Lothar Hay (Innen), Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht (Soziales/Atomaufsicht) ihre Ämter abgeben. Bereits an diesem Dienstag sollen sie ihre Büros räumen. Dies sei die notwendige Konsequenz aus dem Bruch der Koalition, sagte Carstensen. Erdsiek-Rave reagierte fassungslos auf den Rauswurf: „Ich bin menschlich zutiefst enttäuscht. Das ist eiskalte Machtausübung.“ Carstensen habe ihr gegenüber damit sein Wort nicht gehalten.
CDU-Fraktionschef Johann Wadephul sprach hingegen von einer „logischen Konsequenz der Parlamentsentscheidung“ vom Montag. Wenn Carstensen mit der Vertrauensfrage klar stelle, dass er in dieser Koalition keine hinreichende Basis für eine stabile Regierungsarbeit sehe, dann müsse dies selbstverständlich auch für die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder gelten. Deshalb sei die „menschliche Enttäuschung“ von Erdsiek-Rave für ihn nicht nachvollziehbar.
Die Leitung des Justizministeriums übernimmt nach Angaben der Staatskanzlei Carstensen selbst. Mit der Leitung des Bildungsministeriums beauftragte er Wirtschaftsminister Jörn Biel (CDU). Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) übernimmt zusätzlich das Sozialministerium und Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) das Innenministerium.
Stegner: „Unbegründet, schäbig, würdelos“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner kritisierte, „bislang hat sich Carstensen nur lobend über die Minister der SPD geäußert und nun wird im Lichte guter Umfragewerte für die CDU eine eiskalte Machtpolitik durchgezogen“. Er fügte hinzu: „Die partei- und machtpolitisch getriebene Entlassung ist unbegründet, schäbig und würdelos.“ Trauernicht warf Carstensen „Stillosigkeit, wenig Anstand und Professionalität“ vor. Sie habe am Montag gegen 16 Uhr erfahren, dass sie rund anderthalb Stunden später in der Staatskanzlei ihre Entlassungsurkunde entgegen nehmen und noch am Montag wie ihre SPD-Ministerkollegen aus dem Amt scheiden solle. Erst auf Intervention Dörings sei das Ausscheiden auf Dienstag verschoben worden. „Carstensen hat mit uns seit seinem Bruch der Koalition am Mittwochabend kein einziges Mal mehr gesprochen“, sagte Trauernicht.
Carstensen verteidigte hingegen die Entlassung. „Ich habe einen Schritt dort vollzogen, der mir wahrlich schwergefallen ist“, sagte Carstensen am Montag in den ARD-„Tagesthemen“. Er habe gut mit den SPD-Ministern zusammen gearbeitet und habe versucht, eine Entlassung zu vermeiden. „Aber man hat mich in die Vertrauensfrage gezwungen und wenn die Vertrauensfrage gestellt ist, dann gibt es wenig Möglichkeiten, dann noch Minister der anderen Koalitionsseite zu halten und deswegen war ich gezwungen, auch die Minister zu entlassen“, sagte Carstensen. Eine erneute große Koalition, an der Ralf Stegner (SPD) beteiligt wäre, schloss er aus. Ebenso erteilte er der Forderung nach einem Rücktritt eine Absage.
Carstensen stellt Vertrauensfrage
Carstensen hatte es am Montagmorgen im ersten Anlauf nicht geschafft, vorgezogene Wahlen herbeizuführen. Zwar stimmten sowohl die CDU als auch die Opposition aus FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) für den Antrag auf ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode. Die SPD-Fraktion stimmte aber wie angekündigt geschlossen gegen den Antrag auf Auflösung des Landtages, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kam damit nicht zustande.
Carstensen stellte unmittelbar darauf die Vertrauensfrage. Nach den Geschehnissen der vergangenen Wochen und „besonders nach denen der vergangenen Tage“ habe er „nach dieser Abstimmung keine andere Wahl“. Über die Vertrauensfrage werden die Abgeordneten in einer Sondersitzung am Donnerstag entscheiden. Laut Verfassung müssen mindestens 48 Stunden zwischen der Vertrauensfrage und der Abstimmung darüber liegen.
Es gilt als sicher, dass Carstensen, der einen Rücktritt ausgeschlossen hatte, keine Mehrheit erhält. Denn dann wird die SPD-Fraktion mit der Opposition gegen den Ministerpräsidenten stimmen, so dass der Weg frei wäre für vorgezogene Wahlen am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl. Die SPD-Fraktion hatte zuvor einen Beschluss gefasst, in dem darin erinnert wurde, dass die große Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen habe, als sie ein umfassendes Konzept für Haushaltskonsolidierungen und Beschäftigungssicherung in Schleswig-Holstein beschlossen habe. Zudem warf die SPD-Fraktion Carstensen vor, im Zusammenhang mit der Millionenzahlung an den Vorstandvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, im Landtag und der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben. Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner sagte: „Nicht das Parlament ist gescheitert, sondern der Ministerpräsident.“
„Vorsätzlicher Bruch“
Die Kieler CDU-Fraktion hatte das seit 2005 bestehende Regierungsbündnis mit der SPD am vergangenen Mittwoch aufgekündigt. Stegner sagte nach diesem „vorsätzlichen Bruch“ der großen Koalition sei eine Auflösung des Parlaments nicht der ehrliche Weg. Die Sozialdemokraten seien zwar auch für Neuwahlen, der Weg dahin müsse aber „anständig und ehrenhaft sein“.
Auch die vier SPD-Landesminister stimmten gegen die Auflösung des Landtages. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Erdsiek-Rave sagte, sie habe „die große Koalition immer auch als Chance verstanden, Gräben zuzuschütten und dieses Freund-Feind-Denken zu überwinden“. Sie wolle nicht akzeptieren, „dass dies gänzlich gescheitert ist“.
Carstensen begründete seine Forderung nach Neuwahlen abermals mit der Wirtschaftskrise. Gebraucht werde „eine handlungsfähige Regierung, auf die man vertrauen kann und die sich gegenseitig vertraut.“ Stegner dagegen habe sich aus der Verantwortung gestohlen und ihm das Vertrauen entzogen. Die Auflösung des Parlaments wäre die „offenste, ehrlichste und sauberste“ Möglichkeit gewesen, zur Neuwahl zu kommen.
Carstensen gesteht Fehler bei HSH-Boni ein
Nach dem Eingeständnis Carstensens über falsche Angaben im Zusammenhang mit der umstrittenen Millionenzahlung an den Chef der HSH Nordbank hat Stegner unterdessen abermals den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. „Er hat gegenüber dem Parlament die Unwahrheit gesagt“, sagte Stegner.
Carstensen hatte in einem Brief geschrieben, die Zahlung von 2,9 Millionen Euro an den HSH-Vorstandschef Nonnenmacher sei mit vorherigem Einverständnis „der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen“ beschlossen worden. Ein Einverständnis der Fraktionsspitzen von CDU und SPD hat es nach deren Angaben aber nie gegeben. Erstmals gestand Carstensen nun eine „Formulierung“ ein, „über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin.“ Er sei aber nicht davon ausgegangen, dass sie falsch war. Da er keine Reaktion von Seiten der SPD erhalten habe, sei er von deren Zustimmung ausgegangen. Auch habe es Einvernehmen mit SPD-Innenminister Lothar Hay gegeben. Der Streit darüber, ob die SPD informiert gewesen war oder nicht, hatte die Auseinandersetzung in die Kieler Koalition am vergangenen Mittwoch eskalieren lassen.
„Man weiß gar nicht, was man merkwürdiger finden soll: dass jemand dem Parlament die Unwahrheit sagt, oder aber dass er behauptet hat, dass er den Brief nicht richtig gelesen hat, der etwas mehr als eine Seite lang war“, sagte Stegner und fügte hinzu: „Jemand, der die Koalition gesprengt und das Parlament belogen hat, sollte nicht daran denken, den Landtag aufzulösen, sondern der sollte eher zurücktreten.“ In Bezug auf seine Auseinandersetzung mit Carstensen sagte Stegner: „Hier sollte die Geschichte gespielt werden: Hier gibt es den Landesvater und da gibt es den Bösewicht. Ich glaube, das hat sich endgültig erledigt.“
FDP: „Unwürdiges Schauspiel“
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach der Kieler Landtagsentscheidung, Carstensen habe „das Vertrauen nicht verdient“ und sei als Ministerpräsident „nicht tragbar“. Er fügte hinzu: „Es reicht nicht aus, bieder und gemütlich auszusehen und zu gucken“, man müsse sich auch anständig verhalten.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Wolfgang Kubicki, bezeichnete das Abstimmungsverhalten der SPD als „unwürdiges Schauspiel“. Karl-Martin Hentschel, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach von einem „Spiel der Eitelkeiten“; Anke Spoorendonk, die Vorsitzende des SSW im Landtag sagte, die „Opferrolle“ nehme man der SPD nicht mehr ab. Dass die fingierte Vertrauensfrage gegen die Verfassung verstoße, sei nicht zu erwarten, sagte Florian Becker, Professor für öffentliches Recht in Kiel. Er verwies auf die 2005 vom damaligen Bundeskanzler Schröder gestellte Vertrauensfrage. Seither gelte es auch als zulässig, Neuwahlen so herbeizuführen, wenn eine Regierung stabile Mehrheiten nicht mehr erreichen könne.
Umfrage: Zweistellige Verluste für die SPD
Bei vorgezogenen Wahlen droht der SPD gleichwohl ein Desaster. Gleich drei Umfragen befeuern die Debatte über den Kieler Koalitionsbruch. Die Ergebnisse variieren im Detail, geben aber zusammen ein klares Bild: Die CDU würde derzeit nach Angaben der Befragten zwar gegenüber 2005 - da erreichte sie 40,2 Prozent - ein paar Prozentpunkte verlieren, bliebe aber stärkste Kraft. Die SPD würde auf 25 Prozent abstürzen, 2005 waren es noch 38,7 Prozent. FDP und Grüne würden zweistellige Ergebnisse erzielen, der SSW sich auf vier Prozent verbessern (er ist von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen). Die Linkspartei würde ein Ergebnis um fünf Prozent erzielen, der Einzug in den Landtag bliebe ungewiss.
Carstensen käme jedenfalls in die komfortable Lage, sich den Koalitionspartner aussuchen zu können. Der FDP gehören die besonderen Neigungen der CDU. Aber der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki gilt als ähnlich unberechenbar wie Stegner. Im Wahlkampf 2005 hat er sich über Carstensen eher amüsiert als ihn unterstützt und im Grunde die Wahl verloren, weil die 6,6 Prozent der Stimmen für die FDP nicht ausreichten, um mit der CDU einen Koalition bilden zu können.
Die im Norden traditionell starken Grünen wollen keine Koalitionsaussage machen und kein Bündnis ausschließen. Carstensen hät es für sehr „beruhigend, wenn man drei Koalitionspartner haben kann“. Die Umfragen zeigen auch, dass Carstensen es zunächst geschafft hat, die Schuld am Koalitionsbruch, obwohl von ihm vollzogen, Stegner anzulasten. Im direkten Vergleich hätte Stegner keine Chance gegen den im Land beliebten Carstensen.
