Klimaschutz Tiefensee droht Autokonzernen mit Strafen

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge Autokonzerne mit Strafen zu einem klimafreundlicheren Verhalten zwingen.

„Wir müssen auch sanktionieren können, wenn die Verpflichtungen durch die Industrie nicht eingehalten werden“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Diskussion um die Begrenzung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid. Er stellte sich damit hinter die Forderung von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, Ökosünder zu bestrafen.

Interessen deutscher Hersteller wahren

Tiefensee knüpfte sein Einverständnis allerdings an die Bedingung, dass die Interessen der deutschen Hersteller gewahrt werden. „Ich bin für ein europäisches Sanktionssystem, das Wettbewerbsverzerrungen ausschließt“, betonte Tiefensee. Daher müsse das Limit für Autos der Oberklassen höher ausfallen als für Kleinfahrzeuge. „Ein Einheitsgrenzwert wäre genauso unsinnig wie die Forderung, ein Einfamilienhaus auf den Energieverbrauch einer Ein-Zimmer-Wohnung zu bringen“, sagte der SPD-Politiker.

„Fest steht, dass eine nachhaltige CO2-Reduktion nur erreicht werden kann, wenn alle Fahrzeuge, vom Kleinwagen bis zur Luxuslimousine, ihren Beitrag leisten.“

Von der IAA erwartet der Verkehrsminister ein „Aufbruchsignal für den Klimaschutz“. Die deutsche Autoindustrie komme „endlich aus der Defensive“ heraus und bekenne sich öffentlich zur „ihrer internationalen Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz“. Die deutschen Autohersteller hhätten schon eine Menge getan, um unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele umzusetzen, sagte Tiefensee. „Das wurde in der Öffentlichkeit bisher nur leider viel zu wenig beachtet.“

130 Gramm je Kilometer bis 2012

Die EU-Kommission will den Hersteller vorschreiben, den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 auf 130 Gramm je Kilometer zu senken. Ende 2006 lag er durchschnittlich über 160 Gramm.

Tiefensee erklärte weiter, die Steuerbegünstigung für schwere Dienstfahrzeuge solle unter dem Aspekt des Klimaschutzes überprüft werden. Allerdings solle dieses Segment nicht beschädigt werden, da es für die Industrie wichtig sei.