13.09.2007 · Bundeskanzlerin Merkel stellt sich vor die deutschen Autohersteller. Sie stehen wegen ihrer schweren Modelle in der Klimaschutz-Debatte besonders in der Kritik. Die Grenzwerte für den Schadstoff-Ausstoß sollen „fair“ verteilt werden, sagte Merkel bei der Eröffnung der Auto-Ausstellung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Streit um Klimaschutz mit der EU-Kommission hinter die deutsche Autoindustrie gestellt. Die deutschen Hersteller hätten ihre Unterstützung bei der Forderung, dass die Grenzwerte zur Reduktion des Treibhausgases Kohlendioxid auf die verschiedenen Segmente fair verteilt sein müssten, sagte Merkel am Donnerstag bei der Eröffnungsfeier der Automesse IAA in Frankfurt.
Sie sehe gute Chancen, „zu vernünftigen Regelungen zu kommen“. Zugleich rief sie die Branche auf, „an jeder Stelle des Automobils“ zu denken, wie der CO2-Ausstoß reduziert werden könne. Es gebe keine andere Wahl, als dem Klimawandel entgegenzuwirken. Zugleich rief sie die Branche auf, „an jeder Stelle des Automobils“ zu denken, wie der CO2-Ausstoß reduziert werden könne. Es gebe keine andere Wahl, als dem Klimawandel entgegenzuwirken.
VDA setzt sich für schwere Gefährte ein
Die deutsche Automobilindustrie wiederum forderte erneut schwächere Klimaschutz-Vorgaben. „Die EU-Regulierung darf nicht wettbewerbsverzerrend ausfallen. Wir brauchen eine segmentspezifische Vorgabe“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann am Donnerstag bei der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt.
„Wenn der Kleinstwagen mit dem höchsten Kraftstoffverbrauch den gleichen CO2-Wert hat wie das obere Mittelklassefahrzeug mit dem besten Abschneiden seiner Klasse, dann dürfen wir nicht beide gleich behandeln“, sagte Wissmann weiter.
Deutsche Hersteller wehren sich gegen Brüssel
Die deutschen Hersteller verlangen nach Gewicht differenzierte Vorgaben, weil ihre schweren Premiumautos besonders viel CO2 ausstoßen. Die Europäische Kommission will den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2012 im Flottendurchschnitt auf 120 Gramm pro Kilometer begrenzen (siehe auch: Kommentar zur IAA: Das klimagerechte Auto). Mit welchen Regelungen dieses Ziel erreicht werden soll, ist derzeit aber noch in der politischen Diskussion.
Die europäischen Autobauer hatten am Mittwoch geschlossen mehr Vorbereitungszeit für die von der EU geplanten CO2-Vorgaben gefordert. Die Branche sieht sich frühestens 2015 technisch in der Lage, den Grenzwert für den Ausstoß von Kohlendioxid einzuhalten.
Zur Zeit liegt der CO2-Ausstoß im Durchschnitt bei 160 Gramm je Kilometer. Die Hersteller hatten die
EU-Kommission auf den Plan gerufen, weil sie ihr selbst gestecktes Ziel einer CO2-Verringerung auf 140 Gramm bis 2008 nicht erreichen werden. Auf der IAA rücken die Autobauer vor allem spritsparende Umwelttechniken und Hybridantriebe ins Scheinwerferlicht. Von denen sind viele aber noch nicht mehr als Prototypen, Studien und Konzepte.
Zahlreiche neue Modelle werden präsentiert
Höhepunkte der Messe sind ein Cityflitzer von Volkswagen, der emissionsarme Kleinstwagen IQ von Toyota und der Smart Micro-Hybrid von Mercedes-Benz. Audi zeigt den neuen Mittelkassewagen A4. Auch PS-starke Boliden werden Publikumsmagneten sein - trotz Klimadebatte (siehe auch: IAA: Design trifft Ökologie).
Die IAA dauert bis zum 23. September. Erster Publikumstag ist am Samstag. Zu den vergangenen beiden Ausstellungen kamen jeweils fast eine Million Besucher.
Protest von Greenpeace, Bund und Umwelthilfe
Mitglieder der Organisation Greenpeace nutzten die Eröffnungsveranstaltung, um vor dem Eingang der Frankfurter Messe Autos verschiedener Hersteller rosa anzumalen und sie als „Klimaschweine“ zu bezeichnen. In den vergangenen Tagen hatten schon der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe die Autobauer kritisiert.
Die Hersteller täuschten bei der Internationalen Automobil-Ausstellung eine klimafreundliche Umstellung ihrer Modellpalette lediglich vor, lautet der Vorwurf dieser Organisationen. Es gebe nur einzelne, kleine Verbesserungen. „Da ist keine Trendwende zu erkennen. Das Motto ist weiterhin: größer, schwerer und stärker“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck.
Niederlage für die Hersteller in Amerika
Unterdessen erlitt die Autoindustrie in den Vereinigten Staaten eine empfindliche Niederlage. Dort hat ein Bundesgericht ein Landesgesetz zur Abgas-Begrenzung bestätigt. Bezirksrichter William Sessions entschied am Mittwoch, dass der Bundesstaat Vermont das Recht habe, per Gesetz eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 30 Prozent festzulegen. Geklagt hatten unter anderem Daimler-Chrysler und General Motors. Es ist das erste Urteil zu der Frage, in wie weit die Bundesstaaten schärfere Richtlinien erlassen können als der Bund. Vertreter der Autoindustrie erwogen eine Berufung.
Etwa ein Dutzend Bundesstaaten sind dem Vorbild Kaliforniens gefolgt und haben eine deutliche Reduktion der Abgase verfügt. Die Autoindustrie hatte 2005 gegen Vermont geklagt, das mit weniger Einwohnern als Frankfurt zu den kleinsten Bundesstaaten der Vereinigten Staaten zählt. Ähnliche Verfahren laufen auch in Kalifornien und Rhode Island. Nach dem Urteil forderten die Gouverneure von 13 Bundesstaaten die Industrie auf, ihren Widerstand gegen die Gesetze fallenzulassen.
Die Autobauer haben erklärt, die neuen Richtlinien seien überhaupt nicht zu erfüllen. In seiner seinem 244 Seiten langen Urteil bezweifelte Sessions dies. „Die Geschichte zeigt, dass der Einfallsreichtum der Industrie, wenn sie erstmal in Gang kommt, auf lobenswerte Weise auf die meisten technischen Herausforderungen reagiert“, schrieb er.
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