Ökonomische Freiheit Über die zweite Mauer

An diesem Tag stehen die Ökonomen in der zweiten Reihe. Der 9. November, in mehrfacher Hinsicht ein Schicksalsdatum der Deutschen, gehört den Emotionen, nicht dem Rechenschieber. Auch zwanzig Jahre später ist der Mauerfall für die Mehrheit der Deutschen in Ost und West ein Wunder und Glück, auf das sie bis zuletzt nicht ernstlich zu hoffen wagten. Bis heute sprechen die Bilder von den Menschenmassen, die über die offene Grenze spazieren, und die Trabischlangen, die gen Westen fahren, eine eigene Sprache: Sie zeigen mehr als alles die unbändige Lust, endlich frei zu sein. Frei zu sagen, was man denkt, und zu gehen, wohin man mag.

Auf die unbeschwerten Momente folgte erst allmählich die ernüchternde Erkenntnis, dass die politische Freiheit in Ostdeutschland schneller gewonnen war als die ökonomische. Das Recht der freien Rede zu nutzen kostet nichts. Doch schon um zu gehen, wohin man mag, bedarf es materieller Voraussetzungen. Politische Teilhabe lässt sich einfacher organisieren als wirtschaftliche. Der Übergang von der Diktatur zur Demokratie vollzog sich nach vierzig Jahren reibungsloser als der vom Plan zum Markt, die wirtschaftliche Mauer erwies sich als wesentlich solider als die politische.

Folgen der Abschottung grob unterschätzt

Die Folgen der Abschottung wurden 1989, wie die meisten Akteure im Rückblick eingestehen, grob unterschätzt. Modernisiere man nur rasch genug den Kapitalstock und die Infrastruktur, werde die ostdeutsche Wirtschaft bald wieder Anschluss gewinnen, hieß es. Die Voraussetzungen schienen schnell geschaffen: Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion trat ein gutes halbes Jahr später, am 1. Juli 1990, in Kraft, noch vor der politischen Wiedervereinigung. Sie brachte stabiles Geld und das soziale Sicherungsnetz. Und sie übertrug die Wirtschaftsgesetze und die Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft. Die Treuhandanstalt sorgte binnen vier Jahren für Verkauf und Abwicklung Zigtausender maroder Staatsbetriebe der DDR. Statt der erwarteten Erlöse blieben 125 Milliarden Euro Schulden. Hinzu kamen Investitionshilfen und umfangreiche Steuertransfers, um die kaputte Infrastruktur zu erneuern.

Das erhoffte zweite Wirtschaftswunder ereignete sich nicht, zumindest wurde es zu keiner Zeit öffentlich so empfunden. Das hat objektive Gründe, vor allem der Ausschluss vieler vom Arbeitsmarkt. Und es hat subjektive Gründe: Der wirtschaftliche Aufholprozess wurde und wird meist allein daran gemessen, wie stark er den Abstand der neuen zu den alten Ländern verringert hat. Man schaut auf das, was noch fehlt.

Nach diesem Maßstab klafft auch nach zwei Jahrzehnten eine Lücke im Pro-Kopf-Einkommen, das im Osten erst 70 Prozent des Westens erreicht hat. In ähnlicher Höhe liegt der Produktivitätsrückstand. Der Magdeburger Ökonom und ehemalige Finanzminister von Sachsen-Anhalt Karl-Heinz Paqué empfiehlt daher, einen Perspektivwechsel vorzunehmen. Im Vergleich zu den anderen osteuropäischen Staaten schneiden die neuen Länder gut ab. In Tschechien erreicht die Produktivität nur 40 Prozent und das Pro-Kopf-Einkommen etwa 60 Prozent des ostdeutschen Niveaus. Das zeigt, was der "Aufbau Ost" wirklich gebracht hat.

Als Indikator für wirtschaftliche Teilhabe taugt der am Bruttoinlandsprodukt je Kopf ablesbare Wohlstandszuwachs im Osten aber nur bedingt, beruht er in hohem Maß auf sozialen Transfers und nicht auf am Markt erzieltem Einkommen. Von der Teilhabe am Wirtschaftsleben über eine auskömmliche Arbeit - wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, gesellschaftliche Anerkennung und sozialen Aufstieg - sind rund zwölf Prozent der Erwerbsfähigen ausgeschlossen, doppelt so viele wie im Westen. Damit liegt die Arbeitslosenquote zwar weit unter der Marke von 20 Prozent, auf die sie nach der Wende zusteuerte im Zusammenwirken des Kostenschocks durch die Umstellung der Löhne auf D-Mark und dem Zusammenbruch der alten Absatzmärkte. Doch aus Sorge um den Arbeitsplatz ist wirtschaftliche Freiheit manchem zur Bedrohung geworden.

Wirtschaftliche Freiheit gerät manchem zur Bedrohung

Das diskreditiert den Kapitalismus, auch in seiner gemäßigten Spielart der Sozialen Marktwirtschaft - und gibt ausgerechnet der Linkspartei als Nachfolgerin der SED Auftrieb. Sicher sind bei der wirtschaftlichen Wiedervereinigung Fehler gemacht worden, die schwer wiegen, weil sie mögliche Standortvorteile zunichtegemacht haben: zu rasche Lohnsteigerungen, die Übertragung teurer westlicher Regulierung, eine falsche Steuerpolitik. Aber auch nach zwei Jahrzehnten gibt es allen Grund, die Hauptursache der Misere nicht aus den Augen zu verlieren: die sozialistische Planwirtschaft. Sie hat über vierzig Jahre die wichtigsten Quellen für Wohlstand zerstört: Innovation durch Wettbewerb und Motivation durch Privateigentum. Die Abschottung hat Märkte und Absatzwege verschlossen, die sich andere aufgeteilt haben.

Diese zweite Mauer zu überwinden ist in einigen Ost-Regionen gelungen, nicht in allen. Vielerorts wirkt sie über mehr als eine Generation nach.