Marianne Birthler „Man hätte die SED verbieten sollen“

Nach Ansicht der Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, hätte die SED nach der friedlichen Revolution von 1989 verboten werden müssen. Marianne Birthler im Gespräch über den Unrechtsstaat DDR, die Täter der SED-Diktatur und die Parteiraison der Linken.

Was war für Sie das Beste an der DDR, Frau Birthler?

Das Beste war, dass es sehr viele Leute gab, die sich dem Zugriff des Systems entzogen haben - manche sehr mutig, manche mit schwejkscher Schläue. Viele haben sich die Sehnsucht nach Freiheit nicht abtrainieren lassen und sind redlich geblieben.

Wenn Sie an sich denken: Warum waren Sie nicht angepasst?

Ich komme aus einer DDR-kritischen Familie. Unsere Mutter hat uns die Liebe zur Freiheit mitgegeben - das ist ein ganz schön hartnäckiger Bazillus. Aber es war ja nicht so, dass die einen immer Widerstand leisteten und die anderen alle Feiglinge waren. Auch ich erinnere mich an Momente, für die ich mich nachträglich schäme.

Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich im Gespräch mit dieser Zeitung dagegen verwahrt, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab. Können Sie ihn verstehen?

Dass ein Ministerpräsident die fundamentalen Unterschiede zwischen einer Diktatur und einer Demokratie zu ignorieren scheint, finde ich besorgniserregend. Die SED-Diktatur gründete auf strukturellem Unrecht. Es gab keine freien Wahlen, keine Gewaltenteilung, keine Meinungsfreiheit, keine kritische Öffentlichkeit. Gegenüber dem Staat waren die Menschen rechtlos. Ganz zu schweigen davon, dass sie im eigenen Land eingesperrt waren und viele bei Fluchtversuchen erschossen wurden. Und das soll kein Unrechtsstaat gewesen sein?

Ist das Wort Unrechtsstaat nicht ein Kampfbegriff?

Jeder Begriff kann in der politischen Auseinandersetzung auch instrumentalisiert werden. Entscheidend ist aber, ob er inhaltlich zutrifft. Dies ist hier eindeutig der Fall.

Ist es denn nicht richtig zu sagen: Die DDR hatte auch Stärken?

Nehmen wir ein Beispiel dieser Stärken: Die nahezu vollständige Berufstätigkeit der Frauen in der DDR mag ihren Wert gehabt haben, aber sie hatte einen hohen Preis. Die Frauen haben zwar eine neue, zusätzliche Rolle übernommen, ihre traditionelle Rolle wurden sie aber nicht los. Die Mehrfachbelastung durch Beruf und Haushalt und Kinder, mangelnde Dienstleistungen und Einkaufsstress - all das ging einfach auf die Knochen und hat die Emanzipation nicht gefördert, sondern erschwert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jetzt davor gewarnt, die dunkle Geschichte der DDR zu vergessen. Besteht wirklich die Gefahr?

Viele wollen nicht an die DDR erinnert werden, jedenfalls nicht an Unrecht, Tristesse und Verfall. Inzwischen ist eine Generation herangewachsen, die von Eltern und Schule nur selten ein zutreffendes Bild über die DDR vermittelt bekommen hat. Das macht mir Sorge. Doch das wird sich ändern. Eines Tages werden wir den Kopf schütteln über die Ergebnisse heutiger Umfragen, nach denen 43 Prozent der ostdeutschen Schüler glauben, dass die Umwelt in der DDR intakter gewesen sei als heute, und 38 Prozent, dass die Staatssicherheit ein ganz normaler Geheimdienst gewesen sei. Solche Meinungen sind erschreckend und lassen mich nicht kalt. Auf der anderen Seite steigt das Interesse Jugendlicher, sich kritisch mit der DDR zu beschäftigen.

Beim Besuch des ehemaligen Stasi-Gefängnisses Hohenschönhausen meinte die Kanzlerin, wenn sie sähe, wie wenige der Täter der SED-Diktatur verurteilt worden seien, dann komme ihr die kalte Wut. Ihnen auch?

Manchmal. Zum Beispiel, wenn ich mit früheren Häftlingen spreche, die inzwischen alt geworden sind und die kaum Geld zum Leben haben. Die Täter dagegen sind oft weich gefallen, auch SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter. Das ist ungerecht. Schon 1990, beim Einigungsvertrag, hat man eine Politik der Integration verfolgt: Stasi-Mitarbeit wurde straffrei gestellt, und viele Beschäftigte aus der DDR-Administration wurden in den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern übernommen. Niemand, auch nicht Stasi-Chef Erich Mielke, hatte sich vor einem Gericht für die Verbrechen der Staatssicherheit zu verantworten. Das ist bitter.

Hätte man das anders machen können?

Die Verantwortung der SED wurde meiner Ansicht nach nie ausreichend benannt. Sie hätte zum Verbot dieser Partei führen müssen.

Frau Merkel berichtet, auch sie sei von der Stasi geworben worden, habe sich aber geweigert, mit ihr zusammenzuarbeiten. Hat Sie das überrascht?

Nein. Die Zahl derer, die eine Zusammenarbeit mit der Stasi verweigert haben, ist groß. Auch ganz normale Leute, von denen manche sogar in der Partei waren, haben sich geweigert, als das MfS sie anwerben wollte. Obwohl sie nicht wussten, ob sie das die Karriere kosten würde oder die Schulausbildung der Kinder. Das ist bewundernswert. Die Stasi-Akten beweisen: Wir waren kein Volk von Spitzeln und Verrätern.

Die SED hat sich mehrfach umbenannt und mit linken politischen Kräften aus dem Westen vereinigt. Hat „Die Linke“ sich ausreichend von der SED gelöst?

Es ist schon auffallend, dass bisher kein Mitglied der „Linken“ den Begriff Unrechtsstaat für die DDR auch nur in den Mund genommen hat. Was nicht heißt, dass nicht manche aus der „Linken“ die DDR durchaus als Unrechtsstaat sehen. Aber die Parteiraison verbietet wohl solch offene Worte. Es gibt viele, die aus diesen oder jenen Gründen noch an der DDR hängen, und mit denen will es sich die „Linke“ nicht verderben.

SPD und Grüne wollen bisher mit der „Linken“ im Bund nicht koalieren - nicht wegen ihrer SED-Vergangenheit, sondern aus programmatischen Gründen.

Im Osten tun sich alle Parteien etwas schwer, das Verhältnis zur DDR zum Kriterium zu machen, wenn es um Glaubwürdigkeit und Demokratiefähigkeit geht. Vielleicht wird befürchtet, dass dies einen Teil der Wähler vergrätzen könnte.

Nach der Wende gab es in der Bundesregierung die Überlegung, die Stasi-Akten zu vernichten oder unzugänglich zu halten. Was wäre anders, hätte man es getan?

Ohne die Öffnung der Stasi-Akten wäre unser Leben, ja unser Land heute anders, als es ist. Wir wären wehrloser gegenüber den Versuchen, die DDR zu verharmlosen. Und wir wären denjenigen, die über das Herrschaftswissen aus den Akten verfügen, hilflos ausgeliefert. Viele Leute, die mit der Stasi paktiert haben, wären noch in politischen und öffentlichen Ämtern. Andere könnten den Vorwurf einer Stasi-Mitarbeit nicht mit Hilfe der Akten widerlegen. Vor allem hätten unzählige Menschen nicht die Möglichkeit gehabt, ihre Unterlagen einzusehen, ihr eigenes Schicksal damit zu rekonstruieren und wieder Herren ihrer eigenen Geschichte zu werden.

Bedeutet dieses Wissen nicht auch viel Leid?

Ja. Aber fast immer zeigt sich, dass die Wahrheit schließlich bekömmlicher ist als Phantasien, Misstrauen und Lüge. Wir drängen niemanden, seine Akten einzusehen. Ich kenne allerdings keine einzige Person, die ihre Akten gelesen und dies hinterher bereut hat. Einige haben damals Rache und Vergeltung befürchtet. Dazu ist es nicht gekommen. Jeden Tag erleben wir Menschen, die ihre Akten studieren und dann souverän entscheiden, wie sie mit dem, was sie aus den Akten erfahren haben, umgehen. Das ist viel wert.

Erwarten Sie noch viele Anträge?

Zahlen lassen sich nur schwer vorhersagen. Bisher haben über 1,7 Millionen Menschen einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Bis 2006 nahmen die Antragszahlen von Jahr zu Jahr etwas ab, aber 2007 gab es dann wieder mehr als 100 000 Anträge. 2008 waren es 87 000 und aktuell steigen die Antragszahlen schon wieder, vielleicht, weil es zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution viele Filme, Ausstellungen und Dokumentationen gibt. Das Recht auf Akteneinsicht wird heute ganz selbstverständlich in Anspruch genommen.

Wie lange wird die Behörde noch gebraucht?

1990 dachte man, die Behörde brauchte man nur zehn Jahre. Deshalb bin ich vorsichtig mit Prognosen. Aber einiges spricht dafür, dass es die Behörde am 30. Jahrestag der friedlichen Revolution noch geben wird.