DIW-Studie Der Osten hängt weiter am Tropf

Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall liegen in Ostdeutschland Licht und Schatten nah beieinander. Nach Meinung von Ökonomen hat die Wirtschaft der neuen Länder in der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität erhebliche Fortschritte gemacht und andere ehemalige Ostblockstaaten hinter sich gelassen. Dennoch gebe es weiter große Defizite: die hohe Arbeitslosigkeit, die Abhängigkeit von Subventionen und Transfers und zu wenig unternehmensnahe Forschung, heißt es in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zum Aufbau Ost.

Den Zahlen zufolge übersteigt die Höhe der im Osten ausgezahlten Sozialleistungen noch immer das dortige Aufkommen an privater Einkommensteuer und Sozialabgaben. Noch immer ist der Anteil der Hartz-IV-Empfänger an den Erwerbsfähigen im Osten mehr als doppelt so hoch wie im Westen. In Berlin oder Sachsen-Anhalt ist jedes dritte Kind vom Arbeitslosengeld II seiner Eltern abhängig.

DIW: Westniveau unerreichbar, doch große Fortschritte

Wie das DIW klarstellte, reichen einige ostdeutsche Regionen in ihrer Wirtschaftskraft durchaus an den gesamtstaatlichen Durchschnitt heran. Die generelle Angleichung von Ost- an Westdeutschland sei aber auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. "Man muss Abstand nehmen von der Vorstellung, es könnte eine flächendeckende Konvergenz geben", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann.

Gemessen jedoch an der wirtschaftlichen Substanz der DDR sei "das Glas mindestens zwei Drittel voll". Den DIW-Zahlen zufolge betrug 1992 der Anteil des Ostens an der gesamtdeutschen Industrieproduktion nur 3,4 Prozent, heute sind es 10 Prozent. Die durchschnittliche Bruttowertschöpfung stieg von einem Viertel auf rund zwei Drittel des Westniveaus. Die Exportquote der ostdeutschen Wirtschaft verdreifachte sich auf 33 Prozent, was aber noch deutlich unter dem Westniveau liegt.

Wirtschaftsleistung je Kopf beträgt nur 70 Prozent des Westniveaus

Die Produktivität ist zwar stark gestiegen, verharrt aber bei 80 Prozent des Westniveaus; je Stunde sind es - berücksichtigt man die längeren Arbeitszeiten - nur 74 Prozent. Die Wirtschaftsleistung je Kopf beträgt ebenfalls nur 70 Prozent, doch erreichen die verfügbaren Einkommen durch die Transfers schon 80 Prozent. Zwar nimmt die Transferabhängigkeit ab, nach wie vor verbraucht Ostdeutschland aber deutlich mehr, als es erzeugt. Es mangele an industriellen Kernen, heißt es in der DIW-Studie, die Betriebe seien zu klein, die Wertschöpfung zu gering. Als vorteilhaft erweise sich, dass die Lohnstückkosten nur 86 Prozent des Westens ausmachten und dass die geringere Bindung an Flächentarife eine höhere Flexibilität erlaube.

Der Magdeburger Wirtschaftsforscher Karl-Heinz Paqué kritisierte die auf Infrastruktur, Maschinen und Anlagen ausgerichtete Förderpolitik und forderte eine gezieltere Unterstützung von Innovationen. Um der Abwanderung entgegenzuwirken, sprach sich DIW-Präsident Zimmermann für die Anwerbung hochqualifizierter Ausländer aus, etwa aus den Nachbarländern Polen und Tschechien. Der DIW-Fachmann Karl Brenke forderte eine Überprüfung der Subventionen. In der Solarindustrie, deren Fertigung in Ostdeutschland konzentriert ist, werde jeder Arbeitsplatz mit 150 000 Euro aus Steuermitteln unterstützt. "Ob dieser Aufwand in angemessenem Verhältnis zum Ertrag steht, daran habe ich doch meine Zweifel."