20 Jahre Mauerfall Merkel: Einheit „noch nicht vollendet“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 20. Jahrestag des Mauerfalls zu weiteren Bemühungen um die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West aufgerufen. „Die deutsche Einheit ist noch nicht vollendet“, sagte Frau Merkel am Montag in der ARD. Es gebe noch viel zu tun. Dafür werde auch der Solidaritätszuschlag weiter benötigt, sagte die Kanzlerin.

Auf die Frage, ob das Versprechen „blühender Landschaften“ in den neuen Bundesländern durch den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl erfüllt worden sei, antwortete Merkel: „Ja natürlich haben wir viele blühende Landschaften.“ So sei in besonders belasteten Regionen wie Bitterfeld die Verschmutzung durch die Industrie verringert worden. Auch seien die damaligen Unterschiede in der durchschnittlichen Lebenserwartung heute fast ausgeglichen. Dennoch sei bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch viel zu tun. So sei die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern etwa doppelt so hoch wie im Westen. Man werde bei der Arbeitsmarktpolitik immer wieder die besonderen Gegebenheiten der neuen Bundesländer berücksichtigen, sagte die Kanzlerin.

„Die DDR ist auf Unrecht gegründet“

Merkel wandte sich zudem gegen eine Verklärung der DDR: „Die DDR ist auf Unrecht gegründet, sie ist nicht aus freien Wahlen entstanden, sie hatte keine Meinungsfreiheit, sie hatte keine Religionsfreiheit.“

Zusammen mit Bundespräsident Horst Köhler besuchte Merkel am Montagmorgen einen ökumenischen Gottesdienst in der Gethsemanekirche im Prenzlauer Berg. Die Kirche gilt als ein Zentrum der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, erinnerte an die großen Demonstrationen von 1989. „Letztlich machte der Ruf der Massen nach Freiheit dem DDR-Staat ein Ende“, sagte Zollitsch. Der Berliner Bischof Wolfgang Huber warnte vor dem Vergessen. „Wachsam sind wir auch, wenn dem Unrecht des SED-Staats der Mantel der Verharmlosung umgehängt wird“, sagte er.

Kanzlerin Merkel will am Nachmittag gemeinsam mit ehemaligen DDR- Bürgerrechtlern über die frühere Grenze an der Bornholmer Straße gehen. Der Kontrollpunkt war am 9. November 1989 der erste, über den die Menschen in den Westen strömten. An dem symbolischen Spaziergang nehmen auch der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow und der frühere polnische Bürgerrechtler und Staatspräsident Lech Walesa teil.

Höhepunkt ist am Abend das Fest der Freiheit am Brandenburger Tor mit den Staats- oder Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten, Außenministerin Hillary Clinton und der russische Präsident Dmitri Medwedjew. Etwa tausend bemalte Dominosteine, die den Mauerverlauf nachbilden, sollen umkippen und damit an den Fall der Grenze im November 1989 erinnern.

Westerwelle: Mauer wurde „umgestürzt, abgetragen, niedergerissen“

Die amerikanische Außenministerin Clinton würdigte den Fall der Mauer als eines der wichtigsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts. Der 9. November 1989 habe „die Landschaft eines Kontinents verändert“, sagte sie bei ihrem ersten Deutschland-Besuch als Ministerin am Sonntagabend in Berlin. Die deutsche Hauptstadt sei heute die Verkörperung dessen, „was wir gemeinsam erreicht haben“.

Clinton äußerte sich vor dem Atlantic Council, der sich die Förderung der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zum Ziel gesetzt hat. Ausdrücklich würdigte sie die Freiheitsbewegungen in anderen osteuropäischen Ländern und rief dazu auf, auch die „Mauern des 21. Jahrhunderts“ zu Fall zu bringen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte bei derselben Veranstaltung, Deutschland sei dem amerikanischen Volk heute noch „sehr dankbar“ für die damalige Hilfe. Die Mauer sei jedoch „nicht gefallen“. „Sie wurde eingedrückt. Von Menschen, und zwar von Osten nach Westen. Sie wurde umgestürzt, abgetragen, niedergerissen, in einer friedlichen Revolution.“