60 Jahre Grundgesetz Ein deutscher Glücksfall

Vor genau dreißig Jahren hat Dolf Sternberger in einem Leitartikel dieser Zeitung den berühmt gewordenen Begriff „Verfassungspatriotismus“ geprägt. Der Anlass war das dreißigjährige Jubiläum des Grundgesetzes. Aber Sternberger wollte das Wort nicht nur auf das „juristische Dokument“ bezogen wissen, sondern auch auf das Zusammenspiel der Institutionen, auf die Verfahren und Willensbildungsprozesse, die sich in seinem Rahmen in drei Jahrzehnten entwickelt hatten. Kurz: Es ging um das reiche, komplexe politische Leben, das nach Nazi-Herrschaft und Kriegskatastrophe auf der Grundlage einer gelungenen Verfassung neu entstanden war.

Dem Lob des Grundgesetzes ist wenig hinzuzufügen. Selbst die sprachliche Schwerfälligkeit einiger Grundgesetzänderungen hat die „lakonische Würde“ (Christoph Möllers) des urspünglichen Textes nicht verderben können. Zu wünschen ist, dass den Versuchen, die Verfassung mit gesellschaftspolitischen Beglückungsverheißungen „fortzuschreiben“, genauso widerstanden wird wie dem Herumpfuschen an der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie. Wer an die Statik des Grundgesetzes rührt, beginnt ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Es gibt keinen zwingenden Grund, dieses Risiko einzugehen.

Wirtschaftlicher Aufschwung

Zum Lob der Verfassung sollte, ganz im Sinne Sternbergers, auch ein Lob des politischen Lebens treten, also jener bestimmenden Kräfte in Staat und Gesellschaft, die dem grundgesetzlichen Rahmen Stabilität und Vitalität verliehen haben. Das gilt zuallererst für das Bundesverfassungsgericht. Es hat als dessen „Hüter“ Wort und Geist des Grundgesetzes weise interpretiert und damit, wenn nötig, die Verfassung an die Zeitläufte angepasst. An einer Stelle, wo sie sonst eher kritisiert werden, soll heute aber auch ein Lob der Parteien und des aus ihnen hervorgegangenen Führungspersonals stehen. Es heißt nicht unkritisch gegenüber Fehlentwicklungen zu sein oder die Augen vor Skandalen zu verschließen, wenn man feststellt, dass Deutschland alles in allem mit seinem politischen System und seiner „politischen Klasse“ gut gefahren ist. Es braucht sich im Kreis vergleichbarer demokratischer Staaten nicht zu verstecken. Zu der gedeihlichen Entwicklung beigetragen hat sicherlich, dass die neubegründete Demokratie von einem wirtschaftlichen Aufschwung gestützt wurde, der den Auf- und Ausbau eines Konflikte befriedenden Sozialstaats ermöglicht hat. Es gibt guten Grund, darauf zu vertrauen, dass der daraus erwachsene Grundkonsens auch die gegenwärtigen Stürme überstehen wird.

Das Schicksal Deutschlands hat sich in den vergangenen sechzig Jahren aber vor allem in der internationalen Politik entschieden. Am Anfang stand Adenauers Entscheidung für die Westbindung, für Nato und EWG. Damit verbunden war die Wiederbewaffnung: kein Jahrzehnt nach dem Krieg eine ungeheure Zumutung für die Bevölkerung, deren Nachklang noch in der Nachrüstungsdebatte Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre hörbar war. Dass die Deutschen es ertragen haben, in Frontstaaten das Risiko eines nuklearen Krieges auf sich zu nehmen – oder dass sie es erfolgreich verdrängten –, gehört auch zu den großen Leistungen der Republik.

Zur Westbindung kam Brandts Ostpolitik, die umstritten war, weil in ihrer Perspektive der Verlust ehemals deutscher Gebiete im Osten lag. Überdies war sie von Illusionen geprägt: „Wandel durch Annäherung“ gab es nicht. Aber die als Gegenleistung für „Entspannung“ erzielte stärkere Durchlässigkeit der Grenzen hat in den kommunistischen Diktaturen subversiv gewirkt und – neben dem wirtschaftlichen Bankrott – dazu beigetragen, dass überall Oppositionsbewegungen entstehen und bestehen konnten, die in zunehmendem Maß zu Konkurrenten der Partei wurden.

Vereinigung noch nicht vollendet

Die Aushöhlung der kommunistischen Diktaturen, verbunden mit Gorbatschows Einsicht, dass die Probleme mit Gewalt nicht mehr zu lösen sein würden, hat im Osten schließlich auch die friedlichen Revolutionen möglich gemacht. Kohl hat mit entschlossenem Handeln dann die Früchte von vierzig Jahren Politik ernten können: Die Schwäche der östlichen Führungsmacht nutzend, auf die Verankerung im Westen gestützt, vor allem von der Weltmacht Amerika bestärkt, konnte er das Versprechen der Präambel des Grundgesetzes wahr machen, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“.

Die Vereinigung ist von Verfassungs wegen abgeschlossen, und auch dafür war das Grundgesetz der solide, der richtige Rahmen – allen Kritikern zum Trotz, die vor zwanzig Jahren demokratieromantisch für eine Neugründung per Konstituante plädierten. Politisch, wirtschaftlich und geistig haben die Jahrzehnte der Teilung jedoch Spuren hinterlassen und neue Probleme aufgeworfen. Der Sozialstaat ist unter Druck geraten, das Parteiensystem hat sich verändert, Diskurse in West und Ost zeigen, dass die Vereinigung nicht vollendet ist. Unser politisches System wird auch diese Probe bestehen. Das Grundgesetz ist flexibel genug, um die daraus folgenden Belastungen auszuhalten, und offen genug, um andere Entwicklungen – etwa die europäische Einigung – begleiten zu können.