Zur Ordnung Tassen im Schrank

Die Erinnerung an ihren Beitrag zur Sozialgeschichte, zur Geschichte der Arbeiterbewegung und zur Entwicklung einer staatlichen Haushaltspolitik, die im Dienste der sozialen Sicherung und des sozialen Fortschritts für die Arbeitnehmer steht, haben die Sozialdemokraten stets gepflegt. Das ist Teil ihres historischen Erbes. Dass sie es hochhalten wollen, ist aller Ehren wert. Dass sie dabei aber einer Neigung verfallen, die reale Leistungskraft dieses Erbes zu überschätzen und seine wirtschaftlichen wie politischen Risiken zu verkennen, ist eine Schwäche ihrer Programmarbeit. Das zeigt sich auch im „Deutschlandplan“ des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.

Es steigen Erinnerungen an die im Jahr 1966 gebildete große Koalition auf; an „Plisch“ (Wirtschaftsminister Karl Schiller, SPD) und „Plum“ (Finanzminister Franz Josef Strauß, CSU); an das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz; an die „Konzertierte Aktion“ der Gruppen und Verbände unter der Moderation des Bundeswirtschaftsministers. Auch damals wurden – in Teilen der SPD, nicht im Umfeld von Karl Schiller – Vorstellungen von der Wirkmächtigkeit staatlicher Politik bei der Gestaltung von Wirtschaftsabläufen bemüht, die heute, wenn auch in anderen Formulierungen, in der wirtschaftspolitischen Skizze Steinmeiers aufscheinen. Und auch schon damals hat die Philosophie der Machbarkeit durch das Hantieren mit Makro-Aggregaten der wirtschaftlichen Gesamtrechnung nur für kurze Zeit so etwas wie eine Aufbruchstimmung erzeugt. „Markt“ lässt sich eben nicht imitieren.

Der Übergang zum richtigen Leben

In der „Konzertierten Aktion“ der Gruppen und Verbände erläuterte Karl Schiller die Mechanik einer keynesianisch geprägten Aufschwungstrategie unter besonderer Zuhilfenahme der „Vernunft“ der Tarifparteien. Diese Vernunft hatte den Aufschwung zunächst von Kostenschüben zu verschonen, dann aber auch durch „angemessene“ Lohnerhöhungen vor einem raschen Ende durch aufbrechende Lohnkämpfe zu bewahren. Es wurde – bis in die Sitzungen der „Konzertierten Aktion“ hinein – viel mit Kurven und Formeln gearbeitet.

Für die damals jungen Berichterstatter war die „Konzertierte Aktion“ der gleitende Übergang vom Makroseminar zum richtigen Leben. Für die ordnungspolitisch Geschulten blieb diese Veranstaltung – trotz der teilweise bewundernswerten Moderatorenleistung von Karl Schiller – aber dennoch die stete Erinnerung an die in der Ausbildung vermittelte Einsicht, dass mit der Kunst des „Ausrechnens“ nicht eine Ordnungspolitik gewonnen werden kann, die Ziele und Mittel bewertet, ohne auf reine Setzungen zurückgreifen zu müssen.

„Genossen, lasst die Tassen im Schrank!“

Es zeigte sich dann rasch die Brüchigkeit des Konzeptes der „Konzertierten Aktion“. Im Ringen um die Haushaltsdisziplin wechselte Karl Schiller von der Vorlesung in Makroökonomik zu dem berühmt gewordenen, zur Sparsamkeit in der Haushaltspolitik mahnenden Zuruf: „Genossen, lasst die Tassen im Schrank!“ Bei Karl Schiller selbst hielt sich die Überraschung über das Scheitern der „Konzertierten Aktion“ und das Scheitern des Versuches der Bändigung des Staatsanteils in Grenzen. Er hatte, wie die damals jungen Beobachter, manches bei Keynes gelernt. Aber er war doch ein Ökonom, der nie auf den paradigmatisch abseitigen Gedanken gekommen wäre, „dem Staat“ die Leistung des Suchens, Wägens und Abwägens zuzuerkennen, die den Markt auszeichnet.

Das ist der Unterschied zwischen Karl Schiller und Frank-Walter Steinmeier. Ob der Unterschied echt ist oder als disponible Tarnübung dem Zeitgeist geschuldet sein soll, ist dabei nicht gar so wichtig. Ausschlaggebend für die Erfolgsaussichten eines politischen Konzeptes ist: Setzt es auf die Suchleistung der Marktwirtschaft, oder hantiert es mit dem Rechenschieber der Staatswirtschaftler? Für die Chancen der Gesellschaft ist das wie der Unterschied zwischen Reich und Arm.