18.12.2008 · Wie könnte ein vernünftiges Konjunkturprogramm aussehen? Impulse mit den Mitteln der Finanzpolitik geben, ohne die kontraproduktive Erwartung steigender Steuerlasten zu wecken? Ja! Aber hektisch ausgehandelte Ausgabenprogramme nach Maßgabe eines schwarz-roten Wunschzettels der Kabinettsrunde? Nein!
Von Hans D. BarbierSo etwas konnte sich nur Karl Schiller leisten: der Öffentlichkeit den fiskalischen und monetären Zuschnitt eines ganzen Konjunktur- und Wachstumsprogramms ebenso bildhaft wie sachfern als „beidhüftig“ anzudienen. Der heute längst legendäre, von 1966 bis 1972 zeitweilig mit der Doppelverantwortung für Wirtschaft und Finanzen betraute Minister wusste, was er mit einem solchen Schlagwort erreichte: Aufmerksamkeit zu gewinnen und dem Publikum gerade in der ungewöhnlichen Chiffre einen Eindruck vom Kurs der Wirtschafts-, Finanz-, Geld- und Währungspolitik eines Haushaltsjahrs zu vermitteln: „Seht her, zusammengenommen und aufs Ganze gesehen, ist dies alles situationsgerecht und in sich ohne einseitige Übertreibung.“
Ob die jetzt amtierende Bundesregierung sich gelegentlich wünscht, ihr falle auch eine solche Formel ein? Der Wunsch wäre legitim. Aber beim Nachdenken über eine handliche Formel würde sich rasch zeigen, dass - in der Situation, die jetzt zu meistern wäre - die Politik der Bundesregierung keine befriedigende Antwort auf die Frage gibt: „Was ist zu tun, um den Wirtschaftspfad der kommenden zwei oder drei Jahre zu stabilisieren?“
Bewertet man die Politik - nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Europäischen Zentralbank - seit dem offenen Ausbruch der Finanzkrise insgesamt, dann gibt es zwei positive Urteile. Die Entscheidung der Kanzlerin, fast im Alleingang eine Bundesgarantie für die Spareinlagen der Bürger auszusprechen, war ohne Abstriche richtig. Dieser Entscheidung verdankt das Banken- und Finanzsystem in Deutschland möglicherweise sein Überleben. Richtig ist wohl auch die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den Zins nicht ein wenig, sondern kräftig zu senken. Das hat die Kreditklemme nicht verhindert. Aber man muss wohl zur Kenntnis nehmen, dass es eine Situation gibt, die das Zustandekommen von Kreditverträgen - hoffentlich nur für sehr kurze Zeit - von der Zinshöhe weitgehend löst. Der Kredit wird dann nicht mehr - wie sonst üblich - durch den Zins rationiert, sondern durch ein Zaudern, das sich aus einem Mangel an positiven Geschäftserwartungen und mangelndem Vertrauen in die Durchschnittsbonität von Kreditnachfragern ergibt. Weitere Zinssenkungen und weitere Liquidisierungsversuche der Wirtschaft durch die Notenbank stoßen dann an die Grenzen ihrer Wirksamkeit.
Da ist die Finanzpolitik sicherlich noch nicht angekommen. Das bisher beschlossene „Konjunkturprogramm“ der Bundesregierung verdient nicht mal bei großzügiger Auslegung seinen Namen. Was da an Vergünstigungen für den Erwerb umweltfreundlicherer Autos und besser isolierter Wohnhäuser beschlossen wurde, ist nichts anderes als der übliche Verlegenheitsrückzug in die typischen Piefkeschlaumeiereien einer großen Koalition. Es werden Ressortwünsche bedient, aber kein auch nur einigermaßen zureichender Impuls für Aufschwung und Wachstum freigesetzt. Es ist richtig, nicht mit einem großen Ausgabenprogramm die Erwartung bald wieder steigender Steuersätze zu wecken. Aber ein Aufschwungimpuls ohne eine spürbare und als unbefristet geltende Steuersenkung wird in den von Erwartungspessimismus geprägten Kreislauf schwerlich zu geben sein.
Beidhüftig? Impulse mit den Mitteln der Finanzpolitik geben, ohne die kontraproduktive Erwartung steigender Steuerlasten zu wecken? Ja! Aber hektisch ausgehandelte Ausgabenprogramme nach Maßgabe eines schwarz-roten Wunschzettels der Kabinettsrunde führen nur zur politischen Hüftverrenkung, um in der sprachlichen Nähe zu Karl Schiller zu bleiben. Die Bundesregierung sollte die Möglichkeiten einer „beidhüftigen“ Finanzpolitik investiv nutzen: zu einer Steuersenkung, die die Chance bietet, sich über die Wiedergewinnung wirtschaftlicher Dynamik auf Dauer selbst zu finanzieren.
