Zur Ordnung Die Last der Treue

Prinzipientreue kann lästig sein. Vor allem in der Politik. Deswegen wohl wird sie da auch so häufig zur Disposition der Beliebigkeit gestellt. In Deutschland ist im Augenblick die Sozialpolitik das bevorzugte Übungsfeld der Prinzipienlosigkeit. Es geht alles. Jedenfalls alles, was für den Augenblick geeignet erscheint, im Wahlkampf zu „punkten“. Das jedenfalls meinen offenbar diejenigen, welche die Zuweisung von Regierungsmacht durch den gewohnheitshalber sogenannten Souverän mit dem Gang über den Basar der Sonderangebote zu verwechseln scheinen.

„Wir stehen zu der von uns beschlossenen Rentengarantie“, sagt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Und fügt dann hinzu: „Das Rentensystem kennt kaum noch jemand. Wir müssen die Rentenformel wieder zur Vertrauensformel machen.“ Auf eine hintersinnige Weise könnte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident recht haben. Das Rentensystem, wie es bisher war, wird in der Tat bald niemand mehr erkennen, wenn die Rentengarantie in der von der großen Koalition beschlossenen Form einige Zeit praktiziert worden sein wird. Diese Ausdeutung der Rentengarantie besagt nämlich in vereinfachender, aber durchaus zulässiger Kurzfassung: „Egal, wie sich die Löhne entwickeln, die Renten werden nie mehr sinken.“

Den Wettbewerb möglichst ungestört lassen

Das ist eine folgenreiche Umdeutung der bisherigen Auffassung von Rentengarantie. Die besagt nämlich, dass die Rentner - als ehemalige Beitragszahler - auf mittlere und längere Sicht nicht von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt sein werden. Diese Formel kann immerhin beanspruchen, ein signifikanter Teil dessen zu sein, was in den Unionsparteien - aber auch darüber hinaus - als Element von Ludwig Erhards „Sozialer Marktwirtschaft“ gilt: Solidarität auf der Grundlage des unter Marktbedingungen erzeugten Sozialprodukts.

Denn das ist ja in der Tat ein wesentliches Merkmal der Erhardschen Idee der „Sozialen Marktwirtschaft“: die Verbindung von Markt und Wettbewerb als den Bestimmungsgrößen des erzeugten Gesamtprodukts einerseits und einer Solidaritätsvereinbarung andererseits, die die wettbewerbsbestimmten Marktprozesse möglichst ungestört lässt. Den Staat als Moderator dieses Arrangements hat Erhard stets mit Skepsis betrachtet. Er wusste, dass die Politik opportunistisch genug sein kann, die Marktmechanik bei „politischem Bedarf“ zu verraten und der Beliebigkeit der „politisch“ zugemessenen Umverteilung zu opfern.

Verrat an Erhards Marktwirtschaft

Das hat sich nun an einem wirklich spektakulären Beispiel als eine zutreffende Vorausschau erwiesen. Aber es ist nicht das erste Beispiel. Der Mindestlohn - ebenfalls mit Hilfe der „Erhard-Partei“ konzipiert und ins Gesetzblatt gehoben - hat der unsinkbaren Rente den Weg durch ordnungspolitische Bedenken gebahnt, die offenbar in den Unionsparteien nichts mehr gelten. Man muss kein Purist in der Ausdeutung von Erhards Idee der „Sozialen Marktwirtschaft“ sein, es reicht schon ein wenig Kreislauftheorie, um zu sehen, was diese Verdrehungen der Sozialen Marktwirtschaft bewirken werden. Der Mindestlohn legitimiert und stützt eine Lohnentwicklung, die sich vom Auf und Ab gesamtwirtschaftlicher Marktmöglichkeiten löst. Kommt es - wie in der jetzigen Krise - zu Situationen, in denen um der Beschäftigung willen temporäre Lohnzugeständnisse selbst von den Gewerkschaften hingenommen werden müssen, um einen spektakulären Beschäftigungseinbruch zu vermeiden, dann spendiert die Politik - aus den Beiträgen und aus den Steuern auch der Arbeitnehmer - die unsinkbare Rente.

Wer so mit der Sozialpolitik umgeht, der begeht Verrat an Erhards Idee der „Sozialen Marktwirtschaft“. Das mag den Unionsparteien egal sein. Aber es wird protokolliert sein, wer dabei war, als beschlossen wurde, die Mechanik von Sozialeinrichtungen zu zertrümmern, der sich Millionen Menschen auf politisches Geheiß der Umverteiler anvertrauen müssen.