Sollte ein als liberaler Ökonom bekannter Journalist die Bevölkerung auffordern, zur Rettung des Sozialstaats für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu demonstrieren? Erstens: Ja, im Sinne einer absichtsvoll überspitzenden Warnung. Zweitens: Es wäre schöner, das Land hätte eine Regierung, die es nicht im Wortsinne als notwendig erscheinen lässt, sich als Kommentator mit solchen Aktionen in den Gang der Politik einzumischen.
In einigermaßen normalen Verhältnissen wird ein wirtschaftspolitischer Kommentator liberaler Prägung erst gar nicht auf die Idee kommen, Bürger zu Demonstrationen für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu gewinnen. Als normal gilt es, gegen Steuererhöhungen zu demonstrieren, nicht aber dafür. Doch unter dem Regime des Spättaumels dieser Regierung ist so manches nicht mehr normal. Unter Führung der Bundeskanzlerin, die sich offenbar kaum mehr traut, Wahrheiten zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, sie dem Volk zu erläutern, rennt der Staat mit zunehmender Geschwindigkeit ins Nirwana der verbal hinweg definierten Unfinanzierbarkeit. Die Opfer werden als Erste diejenigen sein, die auf einen leistungssicheren Sozialstaat angewiesen sind. Sie sind es, die ihn in ihrer Masse mit Steuern und Beiträgen finanzieren. Sie sind die Betrogenen, wenn sich herausstellt, dass der Sozialstaat die versprochenen Leistungen nicht mehr erbringen kann.
Geradezu pervers
Daraus müsste sich aus ordnungspolitischen und aus ethischen Gründen die Pflicht der Politiker herleiten, den Sozialstaat nicht durch unfundierte Versprechungen zu überfordern. Wie aber sehen - in einer kleinen Liste ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit - die Versprechungen aus, die zu Lasten des Sozialstaats bereits beschlossen sind oder als Wahlversprechen herumgeistern? Der Anteil der Steuerfinanzierung im - eigentlich doch beitragsfinanzierten - Gesundheitssystem liegt in der Form des Bundeszuschusses bei rund 14 Milliarden Euro; Elterngeld und kostenloses Kindergartenjahr harren noch des Versuches einer Kalkulation; Leistungen für Hartz IV und Bafög bringen neue Lasten für die Etats; ein Elterngeld für Teilzeitbeschäftigte wird schon mal beängstigend gesetzesnah diskutiert; Steuersubventionen für Agrardiesel zieren die Entwürfe von allerlei Fortschrittsprogrammen; die Renten - darauf wird man sich wohl einzustellen haben - werden nie mehr sinken, wenn die Löhne sinken.
Dem Land mit seinen Leuten stellt sich die Situation in einfach zu beschreibenden Alternativen dar. Erstens: Die Koalition lässt Staatsfinanzen und Rechenwerke der sozialpolitischen Parafisci offenen Auges vor den Baum der unterdrückten Erkenntnis fahren. Zweitens: Die Koalition nimmt entweder ein paar der Entscheidungen zurück, die den Staatshaushalt in die Haftung für die Defizite der Parafisci treiben, oder - drittens - sie erhöht die Mehrwertsteuer, um dem Staat die Finanzen zuzuführen, die notwendig sind, um die sozialpolitischen Leistungen zu bezahlen. Es mag geradezu pervers erscheinen, dass ein liberaler Ökonom auf den Gedanken kommt, die Bevölkerung zu einer solchen Forderung zu animieren. Aber das ist nichts anderes als der Reflex auf die - man darf und man muss es so nennen - geradezu intrinsische Unaufrichtigkeit der Politik dieser Koalition. Sie macht Versprechungen, die aus simplen arithmetischen Gründen nicht haltbar sind: immer mehr Zuschüsse und Garantien aus dem allgemeinen Haushalt an die Haushalte der Parafisci. Ohne Steuererhöhungen kann das nicht funktionieren. Die Politiker bestreiten das. Aber die Bürger wissen es besser.
Natürlich wäre die Forderung, die Mehrwertsteuer für die Quersubventionierung der Sozialkassen zu erhöhen, der Kurzsichtigkeit geschuldet. Aber es ist auf eine hintersinnige Weise der adäquate Ton im Umgang mit dieser verbrauchten Koalition und ihrer Politik des Lavierens.
