Zur Ordnung An ihrer Seite

Einen klaren Ideenkompass habe Angela Merkel nicht. Mit diesem Urteil ist jetzt der Präsident Tschechiens, Vaclav Klaus, an die Öffentlichkeit getreten. Für seine Lakonie des Normativen lieben wir ihn. Und auch dafür hat die Ludwig-Erhard-Stiftung ihn im Jahr 1993 ausgezeichnet, als er nach den Maßstäben der Politik noch ein machtloser Herold der Freiheit war. Mit Vaclav Klaus kann Angela Merkel für die Bildung einer neuen Bundesregierung leider nicht koalieren, selbst wenn sie es in einer Aufwallung von ordnungspolitischer Kühnheit wollte.

Meinungsforscher sehen die Bundesregierung auch nach der Wahl zum Bundestag von der Union maßgeblich geformt. Und dass Frau Merkel die Union im Bund führen wird, ist eine Prognose, die auch enttäuschten Marktwirtschaftlern nicht im ausgesprochenen Sinne Angst machen muss. Aber die Frage nach der Tragfähigkeit der ordnungspolitischen Basis einer Regierung unter der Moderation von Angela Merkel ist schon berechtigt. In ihrer ersten, nun zu Ende gehenden Amtsperiode jedenfalls hat sich Frau Merkel – neben beachtenswerter Standfestigkeit in Teilen des internationalen Geschäftes – gelegentlich von einer Bereitschaft zur Prinzipienvergessenheit gezeigt, die besorgniserregend wäre, wenn sie zum prägenden Merkmal einer zweiten Amtsperiode würde.

Man muss nicht über den Intelligenzgrad einer Physikerin verfügen

Erinnert werden muss da immer wieder an jene dunkle, aber auf ihre Weise auch erhellende Nacht im Kanzleramt, an deren Ende im morgendlichen Grauen das koalitionserhaltende Plädoyer der Kanzlerin für die Einführung eines Mindestlohnes gestanden hat. Das hatte mit marktwirtschaftlich fundierter Ordnungspolitik aus dem Vermächtnis Ludwig Erhards nun wirklich nichts zu tun. Das war Machtrettung pur. Man muss nicht über den Intelligenzgrad einer in Fachkreisen geachteten Physikerin verfügen, um zu sehen, was der Mindestlohn in einem Wirtschaftssystem anrichtet, in dem sachlich und regional benachbarte Märkte auch dann ihre Transmissionsfunktion erfüllen, wenn der weiterzugebende Tatbestand nichts mit Kosten- und Nutzengefälle zu tun hat, sondern das Ergebnis einer politischen Kungelei ist.

Es gab keinen ökonomisch valablen Grund, den ohnehin vermachteten Arbeitsmarkt vollends der Politik anheim zu geben. Die Kanzlerin hat sich bereit gezeigt, die spärlichen Reste von „Markt“ dem vermachteten Gebilde „Arbeitsmarkt“ für den politischen Machterhalt zu opfern. Darin mag man sogar ein Stück persönlicher Tragik sehen. Aber dadurch wird das Ergebnis weder ökonomisch noch politisch akzeptabler.

De Liberalen brauchen dringend einen Platz an Merkels Seite

Soll aber das politische Modell „Mindestlohn“ so etwas wie die fachübergreifende Kompromissformel einer ursprünglich sich doch ordnungspolitisch so kampfbereit zeigenden Kanzlerin sein? Es fügt sich, dass Rettung möglicherweise aus einer Quelle kommt, aus der die politischen Kräfte nicht immer machtvoll zu Tage drängen. In Umfragen führen die Liberalen eine Entwicklung an, von der alle im Politjargon so genannten „Kleinen“, vor allem aber die Liberalen profitieren. Während die „Großen“ den politisch gerechten Preis der großen Koalition zahlen, halten sich die Kleinen in den Umfragen wacker. Das gilt nicht zuletzt für die Liberalen. Die scheinen gute Chancen zu haben, als prägende Kraft einer unionsgeführten, aber programmatisch nicht allein unionsbestimmten Regierung zu wirken. Mit dem Vorsitzenden Guido Westerwelle sollte da eine Figur verfügbar sein, der die Aufgabe anzuvertrauen ist.

Es wäre damit auch eine – diesmal freundliche – Ironie der Geschichte der Emanzipation zu verzeichnen. Als die Dominanz der Männer – für die Männer! – noch eine gesellschaftliche und politische Selbstverständlichkeit war, konnte eine Frau nicht viel mehr an Position beziehen, als ebendie Frau „an seiner Seite“ zu sein. Heute wäre für einen Liberalen ein wichtiger Platz „an ihrer Seite“ zu besetzen.