10.07.2009 · Der Mensch braucht Ziele, Politiker brauchen große Ziele, um kleine Erfolge verkünden zu können. Das neue große Ziel lautet: zwei Grad. Mehr soll die Temperatur auf der Erde nicht steigen dürfen, bei Strafe des Weltuntergangs.
Von Heike GöbelDer Mensch braucht Ziele, Politiker brauchen große Ziele, um kleine Erfolge verkünden zu können. Das neue große Ziel lautet: zwei Grad. Mehr soll die Temperatur auf der Erde nicht steigen dürfen, bei Strafe des Weltuntergangs. Mit der lästigen Feinsteuerung, wer wie viel beiträgt, will man sich erst im Dezember in Kopenhagen befassen. Aber wir ahnen: Klimakanzlerin Merkel wird in unserem Namen gern in Vorleistung treten und für Deutschland eine Minderung um sechs Grad versprechen. Das Dasein als Klimamusterschüler verlangt Opfer, da darf man nicht kleinlich sein, und an Nord- und Ostsee friert man sowieso. An uns soll es nicht scheitern: Montag beantragen wir die Abschaltung der Klimaanlage im Konferenzraum, die sich um Außentemperaturen nicht schert und von Feinsteuerung des Klimas nie gehört hat.
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Der Machbarkeitswahn, der sich in der punktgenauen Einflussnahme auf das Weltklima ausdrückt, gemahnt an wenig erfolgreiche Versuche zur Feinsteuerung der Konjunktur. Angeregt von der Debatte über das Versagen der Ökonomen und den Verlust der ordnungspolitischen Lehrstühle an den Wirtschaftsfakultäten, erinnert sich Leser Harald Kunz an ein offenbar wortmächtiges Streitgespräch zwischen Friedrich August von Hayek und Karl Schiller über die Globalsteuerung und das Stabilitätsgesetz. Kunz, selbst Volkswirt, schreibt: Der Ökonom Hayek habe Minister Schillers Idee, das Wirtschaftsgeschehen politisch so zu steuern, dass bestimmte numerisch erwünschte Ergebnisse erzielt werden, geradezu seziert. Die Kritik treffe heute so zu wie damals. "Die Geschichte des Stabilitätsgesetzes? Eine Erfolgsgeschichte liest sich anders!" Wir pflichten Professor Kunz gerne bei.
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Selbst Hoffnungsträger Barack Obama muss jetzt erfahren, dass viel guter Wille und noch mehr Geld keine Garantie dafür bieten, dass sich die Unternehmen verhalten wie gewünscht. An Obamas Aussage, die Milliardenprogramme zur Bekämpfung von Bankenkrise und Rezession würden dafür sorgen, dass die Arbeitslosenquote nicht über acht Prozent steige, erinnerten die Kollegen vom "Wall Street Journal" dieser Tage. Denn inzwischen nähert sich die Arbeitslosenquote der Zehn-Prozent-Marke.
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Von Sigmar Gabriel hatten wir länger nichts gehört - und ihn offengestanden auch nicht vermisst -, bevor ihm Vattenfall eine Steilvorlage für den Wahlkampf geliefert hat. Die Unfähigkeit der Schweden, ein paar Trafos im Kernkraftwerk Krümmel an der Elbe in Ordnung zu halten, erweist sich für den sozialdemokratischen Umweltminister als Glücksfall. Endlich darf er wieder mit roten Backen vor eine Kamera und den Atomausstieg feiern. Schade, dass kein Fernsehteam dabei war, als Gabriel am Donnerstag zu Besuch in Tschernobyl weilte, um auch den Ukrainern den Atomausstieg nahezulegen. Gabriels Plädoyer gegen diese "unverantwortliche Art der Energiegewinnung" scheint ausgerechnet am Standort des Katastrophenreaktors seine Wirkung komplett verfehlt zu haben. Der Vizedirektor des Atomkraftwerks, Waleri Sej- da, wird von einer Agentur mit der kühlen Antwort zitiert: "Wie kann man bloß so etwas Nützliches in Frage stellen?" Gabriels Miene hätten wir denn doch gerne gesehen.
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Klemmt es oder klemmt es nicht, das ist die Preisfrage, mit der sich Gabriels Kabinettskollege Peer Steinbrück herumschlagen muss. Ausnahmsweise geht es nicht um seinen Haushalt, dann wäre die Frage einfach zu beantworten: Es klemmt auf Jahre hinaus gewaltig. In Rede steht die Kreditversorgung der Unternehmen durch die Banken. Geht da noch was, oder geht da nichts mehr? Banker im Bekanntenkreis berichten von höchst widersprüchlichen Vorgaben ihrer Zentralen: Der Vertrieb erhalte das Ziel, den Kreditumsatz in diesem Jahr zehn Prozent zu steigern, die Kreditbearbeiter jedoch die Vorgabe, nun auf allergrößte Sicherheit zu gehen. Beides lasse sich unter den gegenwärtigen Umständen nicht vereinbaren.
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Sohn und Tochter wollen heute keinen Kredit, sondern den Jahresbonus in Form von Zeugnisgeld. Wir geben gern, fragen uns aber, wann der Gesetzgeber hier endlich Handlungsbedarf sieht. Die Boniversprechen mancher Eltern schießen ins Kraut, verderben die Preise und erziehen im frühen Stadium zu gesellschaftsschädlicher Gier. Zehn Euro für die Eins eines Viertklässlers? Soll im Wettlauf um einen Gymnasialplatz jetzt alles erlaubt sein. Wo bleibt die Gerechtigkeit, Frau von der Leyen?
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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