Auf einen Espresso Euer Ja sei ein Ja

In der Post drei Plakate. Die Kölner Grafikerin K. sendet uns mit freundlichem Gruß zu Opel, Abwrackprämie und „weiterhin wahrscheinlichen Krisensituationen“ ihre signierten Werke „Sternschnuppe“, „Nadelstreifen“ und „Lenker“. Zu sehen sind stets diverse Teile eines Jaguars, den die Künstlerin auf eigene Kosten offenbar vor geraumer Zeit zersägt hat; die angesprochenen Sponsoren hätten leider „aggressiv“ reagiert. Der zerstückelte Jaguar symbolisiere den angelsächsischen Ursprung der Krise und den jetzt verachteten Lebensstil der Jaguar-Fahrer, er eigne sich damit, die Krise zu emotionalisieren und bildlich zuzuspitzen, schreibt K. Wir finden die Lage schon emotional genug und rollen die Plakate schnell wieder ein.

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Ganz emotionslos hat das Bundesverfassungsgericht die privaten Krankenversicherer abgefertigt. Wie die Bundesregierung sehen die Karlsruher Richter die Geschäftsgrundlage der privaten Kassen nicht gefährdet durch den Zwang, den Versicherten nunmehr einen Basistarif anzubieten, der die Kosten nicht deckt. Lapidar erklärt das Gericht: „Sollte sich diese vertretbare Prognose in Zukunft als Irrtum darstellen, wäre der Gesetzgeber gegebenenfalls zur Korrektur verpflichtet.“ Wem wollen die Richter etwas vormachen? Wenn sich der Irrtum herausstellt, ist es für Korrekturen zu spät. Die Privatkassen sind dann in der heutigen Form tot. Das Urteil beschleunigt den Marsch in die Bürgerversicherung, den die große Koalition mit ihrer Gesundheitsreform 2007 vorgezeichnet hat. Sieg auf ganzer Linie für die sozialdemokratische Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die treibende Kraft hinter der staatlichen Einheitskasse.

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Zu feiern hatte die SPD in dieser Woche ansonsten wirklich nichts. Die verpatzte Europawahl zwingt den Herausforderer Frank-Walter Steinmeier in eine Rolle, in der er nicht glaubhaft ist. Der Wechsel vom rechten Reformschmied der Agenda 2010 in den linken Außenverteidiger einer Politik, die den Sozialstaat munter weiter bläht, während sie wesentliche Elemente der Marktwirtschaft diskreditiert, liegt Steinmeier nicht. Und wie überzeugend ist ein Kanzlerkandidat, der auf die Interviewfrage, ob er sich sicher sei, noch der richtige Herausforderer von Kanzlerin Merkel zu sein, antwortet: „Ein klares Ja!“ Das sind zwei Worte zu viel. Wie heißt es in der Bergpredigt: Euer Ja sei ein Ja, euer Nein ein Nein.

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Weil Steinmeier aus Kabinettsdisziplin die Bundeskanzlerin nicht richtig angreifen kann, übt er sich an vermeintlich schwächeren Zielen. Doch seine Versuche, CSU-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Arcandor-Insolvenz in die Schuhe zu schieben, wirken reichlich bemüht. Zu offensichtlich ist die Vorgeschichte des Warenhauskonzerns, der schon so lange um die Existenz kämpft. Die Union scheint außerdem aus dem Kirchhof-Debakel vor vier Jahren gelernt zu haben, die Reihen im Zweifel rechtzeitig zu schließen. So schnell wie dem „Professor aus Heidelberg“ dürfte sie dem „Baron aus Bayern“ nicht in den Rücken fallen. Selbst Ministerpräsident Roland Koch, der bei Opel noch den löwenherzigen Retter gegeben hat, springt Guttenberg in Sachen Arcandor bei. Und sein Düsseldorfer Kollege Jürgen Rüttgers, sonst ebenfalls leicht mit Staatsgeld bei der Hand, hält ausnahmsweise wenigstens den Mund.

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Den hat der Sachverständigenrat endlich aufgemacht und in einem Beitrag für die F.A.Z. die Regierung einmütig davor gewarnt, sich dem Strukturwandel in der Wirtschaft in den Weg zu stellen. Mit Opel sei ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden, schrieben die fünf Ökonomen. Warum erst, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist? Der Rat sollte in diesen Zeiten schneller, mutiger und geschlossen Flagge zeigen. Schließlich hat er nach dem Ausscheiden von Bert Rürup in seiner Mitte niemanden mehr, der ihm jederzeit auch im Alleingang breites Gehör verschaffen kann.

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Über mangelndes Gehör klagen die Grünen. Die haben schöne Wahlergebnisse, aber keine Machtoption, so dass sich niemand für sie interessiert. Zum Zeitvertreib organisieren sie Untersuchungsausschüsse oder bitten zu den „Krisengesprächen“ in die Beletage ihrer Böll-Stiftung. Da haben wir jetzt gelernt, dass es Paradiese gibt, die Grüne nicht schützen. Den Naturzustand bevorzugen sie überall, aber bitte nicht im Steuerrecht. Steuerparadiese müsse man zur Einhaltung von (möglichst deutschen) Standards zwingen – notfalls durch Eingriffe in die Souveränität wie bei Menschenrechtsverletzungen!