Auf einen Espresso Die Wunder der DDR

Bisher dachten wir, Wahlen würden in der Mitte gewonnen. Die SPD hatte, man erinnert sich, sogar eigens eine "neue Mitte" entdeckt und umworben, nicht ganz ohne Erfolg. Das ist passé, im Wahlprogramm probiert sie jetzt den Verzicht auf eine Politik der Mitte, ziemlich mutig bei Umfragewerten um 25 Prozent. Mitte, das sind die vielen, die zu arm für die Reichensteuer sind, und zu reich für den Steuerbonus.

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Ihnen hat die SPD im Guten wie im Schlechten nichts mehr zu bieten, jedenfalls solange sie nicht auf die Idee kommen, sich irgendwann wieder an die Börse zu wagen. Dort bestraft die SPD große, kleine und mittlere Kapitalisten künftig für Risikobereitschaft und den Willen, privat vorzusorgen, mit der Börsenumsatzsteuer. Dass Marktwirtschaft - Finanzkrise hin oder her - nicht ohne wagniswillige Kapitalgeber funktioniert, wollen Sozialdemokraten nicht kapieren. Dabei wäre an Opel zu lernen, wie fahrlässig es ist, Investoren als Heuschrecken oder Spekulanten zu verteufeln.

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Um das Verständnis für den Markt ist es auch in der CSU nicht gut bestellt. Sobald der Bauer ins Spiel kommt, hört bei den Christsozialen der Wettbewerb auf. Landwirtschaftsminister Brunner wird mit dem Satz zitiert, "es sei nicht zumutbar, dass die Bauern unter den Produktionskosten wirtschaften". Dem stimmen wir gerne zu, nicht aber seiner Folgerung, es sei Staatsaufgabe, für mehr Geld zu sorgen. Es geht natürlich mal wieder um die Milch. Wenn die Bauern so teuer produzieren, dass die Verbraucher nicht zugreifen, müssen sie sich selbst was einfallen lassen - wie andere Branchen auch.

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Und die CDU? Sie eiert und eiert. Die Verkörperung des Einerseits-Andererseits ist Ministerpräsident Peter Müller, der im August Wahlen zu bestehen hat. Unseren Kollegen von der Politik hat Müller gesagt, für die CDU gelte das Prinzip: Im Zweifel für die Freiheit. Das hört man gern. Aber warum will er dann privaten Unternehmen, die Manager frei entlohnen, verbieten, die Kosten entsprechend steuerlich geltend zu machen? Zusammengezuckt sind wir auch bei Müllers Satz: "Wir sind die Partei des dritten Weges zwischen Sozialismus und Kapitalismus." Ach so, irgendwie äquidistant in der Mitte. Etwas mehr Mut und Nähe zum Markt hätten wir Müller und der CDU doch noch zugetraut.

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Was den Markt angeht, rät uns Neoliberalen aus der Wirtschaftsredaktion Leser B. aus Köln dringlich zur Lektüre des Feuilletons. Da stehe, wie sich der Namensgeber der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack, diese wirklich gedacht habe - ordentlich reglementiert, offen für Konjunktursteuerung, Mindestlöhne und andere staatliche Preissetzung. Jeder sucht sich bei den Altvordern eben gerne, was er hören möchte. Wir lesen bei Müller-Armack eine eindringliche Warnung, dass wirtschaftspolitische Eingriffe die Preisbildung keinesfalls gefährden dürfen. Die Marktwirtschaft vertrage sich mit vielen Formen sozialer Ordnung, schreibt er. "Dies freilich unter einer Voraussetzung: dass nicht versucht wird, etwa soziale Ziele durch Aufhebung variabler Wirtschaftsrechnung zu erreichen."

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Das Gebot der Rechenhaftigkeit befolgen Regierungen im Wahljahr besonders ungern. Nach Kräften stützt die große Koalition jetzt die Beschäftigung. Gerade hat der Arbeitsminister den Kommunal-Kombi ausgeweitet, während die Union liebäugelt, über Transfergesellschaften Jobs aufrechtzuerhalten, wenn Unternehmen keine Arbeit mehr haben. Dazu zitieren wir gerne Walter Eucken: "Vollbeschäftigung kann verhältnismäßig sicher und rasch" erzielt werden. Dann nämlich, wenn der Knappheitsmesser stillgelegt werde, durch staatliche Preisfesthaltung oder Politik billigen Geldes. Dann würden Arbeiter auch an solchen Arbeitsplätzen beschäftigt, an denen sie weniger Werte produzierten, als sie konsumierten. Das Übel der Arbeitslosigkeit werde durch das der Unterversorgung ersetzt.

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Womit wir bei den sieben Wundern der DDR wären. Sie sind uns an Ostern inmitten wunderbar blühender thüringischer Landschaften in der Museumsbaracke "Olle DDR" in Apolda wieder in die Hände gefallen. Das zweite Wunder lautete: In der DDR gibt es keine Arbeitslosen, obwohl nur die Hälfte der Leute beschäftigt ist. Das dritte: Obwohl nur die Hälfte der Leute beschäftigt ist, werden die Pläne übererfüllt. Das vierte: Obwohl die Pläne übererfüllt werden, gibt es in den Läden nichts Gescheites zu kaufen.