Wulff als Bundespräsident vereidigt „Den Finanzmärkten endlich gute Regeln geben“

Der neue Bundespräsident Christian Wulff hat bei einer gemeinsamen Sitzung von Bundesrat und Bundestag im Reichstag in Berlin seinen Amtseid abgelegt.

Bei der Eidesleistung benutzte Wulff eine Originalausgabe des Grundgesetzes und sagte: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Beim Amtseid musste Wulff einen neuen Anlauf nehmen, nachdem er sich gleich zu Beginn versprochen hatte.

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Der 51 Jahre alte bisherige niedersächsische Ministerpräsident hatte sich am Mittwoch in der Bundesversammlung in mehr als neun Stunden langen Abstimmungsmarathon gegen den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, durchgesetzt. Er ist der 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

„Unsere bunte Republik Deutschland“

In seiner ersten Rede als Bundespräsident würdigte die Arbeit der politischen Parteien, die viel besser als ihr Ruf“ seien. Er wolle die Menschen wieder dafür begeistern, sich wieder stärker für die Politik einzusetzen und sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Wulff forderte auch einen größeren Einsatz der Politik für die Integration von Einwanderern in Deutschland.

Er hob die Bedeutung einer Verbesserung der Bildungschancen für alle Bevölkerungsschichten hervor und zeichnete ausführlich das Bild „unserer bunten Republik Deutschland“, womit er einen bei den Grünen verbreiteten Terminus übernahm. Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir gratulierten Wulff. „Wir wünschen ihm Glück, Geschick, Weisheit und mutige Ideen, das Land zusammenzuführen und die Menschen für die Demokratie zu begeistern.“

Wulff sprach sich dafür aus, „die Verursacher der Bankenkrise in Haftung zu nehmen“. Krisen dieses Ausmaßes dürften sich nicht wiederholen. Darum sei es wichtig, „den Finanzmärkten endlich gute Regeln zu geben.“ Dies könne „nur in europäischer und in internationaler Zusammenarbeit gelingen. Das macht die Aufgabe außerordentlich komplex“, fügte er hinzu. Wulff erhielt für seine Antrittsrede langen Beifall. (Siehe auch: Wulffs Antrittsrede im Wortlaut: „Bunte Republik Deutschland“)

Joachim Gauck, der auf der Ehrentribüne saß wurde von Wulff ausdrücklich gewürdigt. „Ihre Stimme hat viele Menschen erreicht“, sagte Wulff. „Bitte erzählen Sie auch weiterhin von Ihrer Liebe zur Freiheit.“

Einzug ins Schloss Bellevue

Am Nachmittag wurden Wulff und seine Frau Bettina im Amtssitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue, offiziell mit militärischen Ehren empfangen. Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte am Abend die Eröffnung des Sommerfestes des Bundespräsidenten im Park des Schlosses Bellevue, zu dem bis zu 5000 Gäste aus Politik und Gesellschaft erwartet werden.

Überdies wurde bekannt gegeben, der bisherige Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, solle neuer Chef des Bundespräsidialamtes in Berlin werden. Er gilt als Vertrauter des neuen Bundespräsidenten.

Lammert: „Köhler hat es sich nicht leicht gemacht“

Die gemeinsame Sitzung von Bundestag und Bundesrat war von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eröffnet worden. Lammert würdigte die Arbeit des aus dem Amt geschiedenen Bundespräsidenten Horst Köhler in dessen sechs Jahre langen Amtszeit. Er habe sich den Menschen „unverstellt zugewandt“. Köhler habe zudem das Bild von Afrika in Deutschland verändert und dazu beigetragen, dass Afrika nicht nur als Krisenkontinent wahrgenommen werde.

Sehr viel eher als andere habe Köhler zudem kommen sehen, welche Krise sich an den Weltfinanzmärkten zusammenbraute. Lammert: „Und er hat mit deutlichen Worten davor gewarnt.“ Köhler habe die Menschen, ihre Sorgen und Nöte ernst genommen, „und sie danken es ihm mit anhaltender Zuneigung.“

In seiner Rede betonte Lammert: „Horst Köhler hat es sich nicht leicht gemacht und der sogenannten politischen Klasse manchmal auch nicht. Das hat viel mit der eigenen Beharrlichkeit zu tun.“ Die von Köhler angekündigte Unbequemlichkeit sei als „Absichtserklärung“ populär gewesen. Hernach habe sich die „Begeisterung der Angesprochenen regelmäßig in engen Grenzen gehalten“.

Lammert sagte: „Gelegentlich konnte man Horst Köhler ansehen, wie viel Kraft ihn das Amt kostete.“ Die Niederlegung des Amtes durch Köhler erklärte Lammert so: „Er hat es ganz sicher nicht leichten Herzens aufgegeben, sondern weil er unter den gegebenen Umständen keine Möglichkeit mehr sah, es so auszuüben, wie es seinen eigenen Ansprüchen entsprach.“

Lammert dankte Köhler und seiner Ehefrau Eva Luise für ihr soziales Engagement. Beide hätten sich um das Land verdient gemacht. Das Ehepaar Köhler nahm ebenfalls an der Sitzung im Reichstag teil. Horst Köhler ergriff jedoch nicht das Wort.

„Sie wollten offen sein und unbequem“

Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) dankte Köhler mit der Formel: „Sie wollten offen sein und unbequem, und Sie waren es auch.“ Köhler habe sich aber vor allem durch seine Achtsamkeit gegenüber seinen Mitmenschen ausgezeichnet. Böhrnsen hatte nach dem Rücktritt Köhlers am 31. Mai stellvertretend dessen Amtsgeschäfte übernommen. Er kündigte an, seine eigentlich programmatische Rede als Bundespräsident werde Wulff bei den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober halten, die in diesem Jahr in Bremen veranstaltet werden.

Von den Ministerpräsidenten der Länder nahmen neben Böhrnsen lediglich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der ohnehin zu Koalitionsgesprächen in Berlin weilte, sowie die beiden ortsnahen Regierungschefs Matthias Platzeck (Brandenburg) und Klaus Wowereit (Berlin) anwesend. Auf der Ehrentribüne nahm auch Altbundespräsident Roman Herzog an der Veranstaltung teil.

Dem neuen Bundespräsidenten Wulff wünschte der Bremer Böhrnsen „von ganzem Herzen Glück, Erfolg und Gottes Segen“. Er habe Wulff im Bundesrat als „überzeugten Föderalisten“ kennengelernt. Der Bremer Bürgermeister lobte die „nachbarschaftlichen Beziehungen“ zum ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten.