Vor der Wahl Grummeln in der Bundesversammlung

Wie fragil die Verhältnisse in der Berliner Koalition – sogar in der Erwartung, an diesem Mittwoch Christian Wulff (CDU), ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, durchzusetzen – sind, hat sich am Dienstagmorgen im Koalitionsausschuss erwiesen. Die Mitglieder des Koalitionsausschusses, also die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP, sind sich sicher, Wulff werde gewählt. Beinahe egal sei es, pflegen sie zu sagen, in welchem Wahlgang der Bundesversammlung dies geschehe. Schließlich sei auch Roman Herzog (CDU) im Jahr 1994 erst im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt worden – was so gut wie vergessen sei.

Mit Blick auf Verwerfungen in der Koalition gibt es, bis in deren Spitze hinein, Erwartungen, in den ersten beiden Wahlgängen würden Union und FDP deren absolute Mehrheit in der Bundesversammlung nicht mobilisieren können. Jedoch: Um so größer wäre hernach die Freude, wenn es schneller ginge. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, sagte voraus, je näher der Wahltermin rücke, desto mehr würden sich die Delegierten um „ihren“ Kandidaten scharen.

Doch unmittelbar vor dieser Sitzung des Koalitionsausschusses hatte Christian Lindner, der FDP-Generalsekretär, ein Interview im Deutschlandfunk gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es gehört – und sich geärgert, weil abermals das Thema „Hotelmehrwertsteuer“ aufkam. Lindner wurde nach einer Kommission gefragt, die, nach Darlegung seines Vorsitzenden Westerwelle, „ohne Denkverbote“ über Steuersubventionen bei der Mehrwertsteuer beraten solle. Lindner sagte: „Hier haben wir Anfang des Jahres im Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen Mehrwertsteuersatz vorab gesenkt auf den reduzierten Satz, dafür gibt es auch Gründe, das ist alles ja diskutiert worden. Aber trotzdem hat da unser ordnungspolitischer Kompass nicht richtig funktioniert.“

„Und dann muss ich so etwas hören“

Frau Merkel mag daran gedacht haben, dass sie in der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Oktober versucht habe, die Vorsitzenden von FDP, Westerwelle, und CSU, Seehofer, von der Hoteliersubvention abzubringen – vergeblich. Nun hörte sie den FDP-Politiker sagen: „Man hätte aus meiner Sicht, aus meiner heutigen Sicht diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen, sondern wir hätten da auf die große Reform warten müssen.“ Doch die CSU habe zur Tourismusförderung regionalpolitische Interessen gehabt. Es sei eine Sonderregelung geschaffen worden.

„Das müssen wir jetzt dadurch korrigieren, dass der Bundesfinanzminister rasch die ohnehin verabredete Kommission zur Durchsicht der Umsatzsteuersätze einsetzt.“ Noch bei den jüngsten Verhandlungen über das „Sparpaket“ hatte freilich die FDP-Spitze über die Hotelangelegenheit anders geredet – und Seehofer auch. Er gilt in der Union als der härteste Verfechter dieser Steuersubvention.

Frau Merkel, heißt es, soll „genervt“ gewesen sein, weil schon wieder ohne Struktur eine Debatte aufgenommen werde, und natürlich auch, weil die Nachrichtenagenturen Lindners Gespräch in der Formel zuspitzten, das Gesetz vom vergangenen Jahr sei ein „Fehler“ gewesen. Zudem hatte der FDP-Politiker die CSU attackiert und den Bundesfinanzminister auch noch indirekt als zögerlich bezeichnet und für die FDP Ziele in Anspruch genommen, die andere schon lange haben – der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder zum Beispiel.

„Ich dachte, wir sollten hier etwas ruhiger werden, und dann muss ich in der früh so etwas hören“, habe Frau Merkel, so wurde vernommen, in der Koalitionsrunde gesagt. Lindner habe sich verteidigt. Er habe sich nicht auf eine Streichung der Steuersubvention festgelegt. Westerwelle habe, hieß es, ihn vehement unterstützt. Die Koalition dürfe nicht abermals, wie vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, im Nichtstun versinken – dieses Mal wegen der Landtagswahlen im kommenden Frühjahr. Kauder und Seehofer hätten, hieß es, Westerwelle im Grundsatz unterstützt.

Richtet sich der Unmut gegen Wulff?

Doch ist auch der Satz Frau Merkels „Zur Beruhigung trägt das jedenfalls nicht bei“ überliefert. Die Runde verständigte sich auf eine Sitzung allein zu diesem Thema im Herbst. Dann solle auch der Konflikt über die „Laufzeiten“ von Kernkraftwerken und die Brennelemente-Steuer beigelegt werden. Der CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Friedrich unterstützte nun die Auffassung Kauders, die neue Steuer dürfe nur verabschiedet werden, wenn auch die Laufzeiten „deutlich“ verlängert würden. Frau Merkel und Schäuble wollen ein solches Junktim nicht akzeptieren.

Es sind solche Ungereimtheiten, die manche in der Koalitionsspitze fürchten lassen, Delegierte von Union und FDP könnten in der Bundesversammlung ihren Unmut über die Arbeit der Bundesregierung an Wulff auslassen. Weiteres könnte hinzu kommen. Die Delegierten aus Baden-Württemberg könnten daran denken, wie Wulff im Übernahme-Streit zwischen VW (Niedersachsen) und Porsche (Baden-Württemberg) seine Landesinteressen durchgesetzt habe.

Die Delegierten aus Nordrhein-Westfalen könnten Schuldzuweisungen nicht vergessen haben, dass Frau Merkel und Westerwelle dem Wahlkampf der CDU/FDP-Regierung Rüttgers/Pinkwart geschadet hätten. Manche Führungsleute in der Koalition glauben auch, im Falle der – unwahrscheinlichen – Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten werde Frau Merkel sagen, gerade sie mit ihrer Herkunft aus der DDR schätze demokratische Entscheidungen und freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem von ihr geschätzten Gauck. Die Organisatoren der Macht sehen es, sagen sie, anders. Wulff werde gewählt, sagte Altmaier, und dann freue sich die Koalition auf weitere Beweise ihrer Handlungsfähigkeit.