Vor der Bundespräsidentenwahl Merkel meidet das Risiko

Zwei Wochen vor der Wahl eines neuen Bundespräsidenten verschiebt die Koalition aus Union und FDP Entscheidungen und Festlegungen. Dies wurde am Dienstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und FDP bekanntgemacht. Entgegen einer Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich die Bundesregierung nun doch nicht schon vor der parlamentarischen Sommerpause auf die Einzelheiten der Zukunft der Nutzung der Kernenergie verständigen.

Auch wurde dargelegt, die für das kommende Wochenende anberaumte Beratung von Gesundheitspolitikern werde ohne größere Bedeutung für den Fortgang der Beratungen zur Gesundheitsreform sein. Es kämen Fachleute zusammen, die nicht Entscheidungen des Koalitionsausschusses vorwegnehmen könnten, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Altmaier, nannte als Zeitraum die „nächsten Wochen und Monate“, bis die Koalition in Berlin zu einem Ergebnis komme, „das dann auch trägt“. In der Führung der FDP hieß es mit Blick auf den Umgang in der Koalition, künftig gelte der Grundsatz: „Wer sich mit einem von uns anlegt, legt sich mit der ganzen FDP an.“ Dies sei aber nicht als „Kampfansage“ gemeint.

Wulff: „Kann mich verlassen auf CDU, CSU und FDP“

Der Präsidentschaftskandidat der Koalition, der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU), stellte sich am Dienstag den Fraktionen von Union und FDP vor. In der CDU/CSU-Fraktion wurde er von den stehenden Abgeordneten mit Applaus bedacht. Fragen seien nicht gestellt worden, sagte der Fraktionsvorsitzende Kauder. Wulff könne sich auf die Union verlassen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte, es habe ein „gutes Gespräch“ und „viel Beifall“ gegeben. Sie sei überzeugt, es werde eine „große Mehrheit“ für Wulff geben. Wulff zeigte sich nach seinen Auftritten zuversichtlich, dass er am 30. Juni zum Bundespräsidenten gewählt werde: „Ich kann mich verlassen auf CDU, CSU und FDP.“

Friedrich kündigte Bemühungen an, die bayerischen Delegierten der Freien Wähler von der Wahl Wulffs zu überzeugen und nicht Gauck die Stimme zu geben.

Debatte über Brennelementestuer und Laufzeiten

Die Beratungen der Koalition über die Laufzeiten der Kernkraftwerke sollen nach den neuen Absprachen frühestens Ende August beendet sein. Bundeskanzlerin Merkel hatte dem Vernehmen nach in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag dargelegt, über die Szenarien der Verlängerung der Laufzeiten solle nach der Sommerpause entschieden werden.

Den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus (CDU) habe sie gefragt, ob er etwas dagegen habe. Mappus, hieß es, habe nichts dazu gesagt. Mappus hatte im Mai Bundesumweltminister Röttgen (CDU) zum Rücktritt aufgefordert, weil dieser - im Gegensatz zu Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) - dargelegt hatte, eine erhebliche Verlängerung der Laufzeiten bedürfe der Zustimmung des Bundesrates. Die CDU-Vorsitzende Merkel hatte, um diesen Streit zu schlichten, eine Entscheidung für Juni/Juli angekündigt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Altmaier und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich nannten nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag einen Grund für die Verzögerung: Die bestellten Gutachter könnten ihre Arbeiten erst im August abschließen, sagten sie. Doch hieß es in der Koalition auch, in Wirklichkeit sei es darum gegangen, den Streit darüber zunächst einmal zu vertagen. Vor allem die Auseinandersetzung, ob eine Laufzeiten-Verlängerung der Zustimmung des Bundesrates bedürfe, ist noch nicht beendet.

Röttgen stützt sich bei seiner Auffassung auf ein Gutachten, das die beiden Verfassungsressorts - das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium - erstellt hatten. Friedrich hingegen sagte: „Ich gehe davon aus, dass die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist.“ Das wurde auch von Mappus unterstützt. Für den Fall, dass die Koalition juristisch zu dem Ergebnis komme, die Laufzeiten von Kernkraftwerken bedürften der Zustimmung des Bundesrates, kündigte Friedrich Erwägungen an, beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen den von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen „Ausstieg“ aus der Kernenergie anzustrengen. Mappus sagte zudem, die Verlängerung werde „irgendwo zwischen 10 und 16 oder 17 Jahren“ liegen.

Altmaier sagte, den Streit über die Einführung einer Brennelementesteuer und über die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke habe die Bundeskanzlerin entschieden. Hier gelte die „höchstrangige Äußerung“, wonach beides „zugleich“ geschehen solle. Nach anderen Hinweisen aus der Koalition soll die Steuer gegebenenfalls auch vor den Beschlüssen über ein neues Energiekonzept und über die Laufzeiten-Frage verabschiedet werden. Je nach dem könne diese Steuer dann noch einmal erhöht werden.

„Gute Arbeitsatmosphäre“

Der Koalitionsausschuss hat nach Darstellung Altmaiers in einer „guten Arbeitsatmosphäre“ getagt. „Wir werden die gemeinsamen Beschlüsse zügig und entschlossen umsetzen.“ Erstmals seit der Vereinbarung über das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz Ende des vergangenen Jahres habe auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer an der Sitzung des Koalitionsausschusses teilgenommen - er sei sogar als Erster im Saal gewesen, berichtete Altmaier. Er wertete die Teilnahme Seehofers als Zeichen dafür, dass alle verstanden hätten, dass gemeinsame Kontakte „der Konsensfindung zuträglich sind“.