Regierung Die Machtfrage rückt immer näher

Es ist Freitagabend, kurz nach 19 Uhr. Christian Wulff, der Bundespräsident, eröffnet das Sommerfest im Park von Schloss Bellevue. Fünftausend Gäste sind gekommen. Ob man denn im Schloss wohnen werde, fragt die Moderatorin auf der Bühne die neue First Lady. Nein, wohnen könne man hier nicht, antwortet Bettina Wulff. „Das wäre auch das falsche Signal für die Kinder.“ Und: „Wir sind sozusagen Wohnungssuchende.“ Zwar habe ihr Mann gerade mit dem Chef einer Wohnungsbaugesellschaft gesprochen. Doch, so bedauert der Präsident, obwohl diese 70.000 Wohnungen verwalte, habe sie nichts Rechtes anbieten können. Einstweilen wohnen die Wulffs im Hotel, wenn sie in Berlin sind - neu in der Stadt.

Nicht nur, was das Wohnen angeht. Wulff ist zwar ein alter Fahrensmann in der Politik, aber neu in der Hauptstadt und ziemlich unsicher im neuen Amt. Immerhin, er verstolpert sich diesmal bei seiner Rede nicht wie noch am Morgen beim Amtseid im Bundestag. Da habe er irgendwie gemeint, es falsch gesagt zu haben, blickt er auf den Vormittag zurück. Deswegen habe er mit der Eidesformel noch mal neu angesetzt. Er habe das erste Wort vergessen, ruft die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, ganz Berliner Schnauze, aus dem Publikum. Ach so, aha.

Bei Gauck entschuldigt er sich schon fast

Joachim Gauck ist da, in der ersten Reihe sitzt er neben Altbundespräsident Richard von Weizsäcker. Wulff hat vor seiner Fest-Eröffnungsrede lange und demonstrativ mit Gauck gesprochen, er lobt ihn dann noch einmal ausdrücklich für den fairen Wettbewerb, das hat er schon am Morgen getan. Es wirkt fast wie eine Entschuldigung dafür, dass er gewonnen hat gegen den annähernd zwanzig Jahre älteren, wortgewaltigen Konkurrenten.

Gewonnen, ja, aber wie! Sogar das Fußballspiel Uruguay gegen Ghana am Freitagabend mit seinem verrückten Verlauf einschließlich Verlängerung, verschossenen Strafstoßes und Elfmeterschießen spiegelt jenen Mittwoch wider, an dem Wulff im dritten Wahlgang zum Präsidenten gewählt worden war. In beiden Fällen unterlagen am Ende diejenigen, die das Publikum für die Besseren gehalten hatte: Gauck und Ghana. Die Sieger haben schwere Kämpfe hinter sich, die vielleicht noch härteren aber erst vor sich. Bei Uruguay wird das höchstens acht Tage dauern. Bei Angela Merkel, die Wulff ins Rennen schickte, mit Sicherheit länger.

Reihe drei ist die Reihe der Zukünftigen

Rückblick auf den Mittwoch: In der zweiten Reihe der Bundesversammlung, hinter Merkel und Wulff, sitzen Roland Koch und Jürgen Rüttgers. Einst waren sie mächtige Landesfürsten in der Union, Rivalen der Kanzlerin. Ihre Tage als Ministerpräsidenten sind gezählt. Reihe zwei ist die Reihe der Ehemaligen. Hinter den Veteranen sitzen mehrere Mitglieder des Bundeskabinetts aus der Union: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Umweltminister Norbert Röttgen, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Sie sind im Vergleich zu denen, die vor ihnen ihre Plätze haben, nicht lange an führender Stelle in der Politik. Aber sie haben Ambitionen. Christian Wulff hat diese drei in Interviews mit Blick auf die Rücktritte Kochs und Köhlers an erster Stelle genannt, als er von der Chance zur Verjüngung und Erneuerung der Union gesprochen hat: „Das sind Situationen, die man zur personellen Erneuerung nutzen kann.“ Reihe drei ist die Reihe der Zukünftigen.

In den Wandelgängen des Reichstages freut sich einer, mit der Wahl Wulffs und dem Rückzug von Rüttgers sei man die letzten der einst so mächtigen Ministerpräsidenten los. Rüttgers mit seiner Inszenierung als Arbeiterführer habe schon lange genervt. Doch mindestens für den Mittwoch ist das noch nicht das letzte Wort. Denn einer der „Alten“ wird bald darauf sehr hilfreich sein bei dem Bemühen, Christian Wulff ins Schloss Bellevue zu befördern: Roland Koch. Als Wulff das zweite Mal durchgefallen ist, die Fraktion sich wieder trifft, die Lage immer ernster wird, ergreifen nicht nur Merkel und Seehofer das Wort, sondern auch Koch. Als „designiertes Parteifossil“ präsentiert er sich den Delegierten, ganz so, als wolle er noch einmal deutlich machen, er sei nicht mehr Teil des operativen politischen Geschäfts.

Mit Koch tritt ein „Gottesgeschenk“ ab

Dann aber: Fünf Minuten spricht Koch aus dem Stegreif, und der Saal ist begeistert. Koch übernimmt jenen Teil des politischen Geschäfts, der Merkel so schwer fällt: die Attacke. Er tut, was nach den zahllosen Hymnen undenkbar scheint, er attackiert Joachim Gauck. Der habe sich in eine Situation begeben, in der er nur mit den Stimmen der Linken Bundespräsident werden könne. Das jedoch widerspreche seinen Prinzipien. Die Botschaft muss Koch nicht ausdrücklich in den Saal rufen, es versteht ohnehin jeder: Gauck ist unglaubwürdig. Begeisterung. Später bezeichnet einer die Gabe Kochs zu reden als „Gottesgeschenk“. Koch hat Merkel in einer ihrer schwierigsten Situationen geholfen. Mehr, als es umgekehrt je der Fall war.

Wird es also wirklich leichter werden für die Bundeskanzlerin ohne die einst gefürchteten Landesfürsten? Zweifel sind erlaubt. Angela Merkel befindet sich seit Wochen in der öffentlichen Gunst im Abwärtstrend, ihr Autoritätsverlust ist mit Händen zu greifen. Von „Miss World“ ist wenig übrig geblieben. Selbst Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier, der Mann, der im Herbst als Kanzlerkandidat gerade 23 Prozent für die SPD holte, ist in den Umfragen beliebter als sie. SPD und Grüne haben hingegen mit dem Ablauf der Bundespräsidentenwahl ihre Ziele erreicht. Ihr Kandidat Gauck hat über ihre Parteianhänger hinaus breite Zustimmung im Volk gefunden, eine Direktwahl hätte er gewonnen.

Die Kanzlerin stopft nur Löcher, anstatt zu stabilisieren

Das hilft auch der SPD und den Grünen. Nicht zuletzt hat die Kandidatur Gaucks das Zerbröseln des schwarz-gelben Lagers befördert. Zuletzt haben Gabriel und Trittin auch noch die Linkspartei vorgeführt, ihre „Politikunfähigkeit“ zur Schau gestellt, weil die sich im dritten Wahlgang enthalten hat, um die eigene Geschlossenheit zu wahren. Es ist mehr als eine Petitesse. In Nordrhein-Westfalen hatte die SPD schon angedeutet, dass sie eine Ampel einem rot-rot-grünen Bündnis vorzieht. Durch die Bundespräsidentenwahl hat sie dieses Tor noch weiter aufgestoßen. Steinmeier ist am Ende der Woche zufrieden. Nie sei eine Regierung so schlecht gewesen wie diese, sagt er.

Angela Merkel wirkt in letzter Zeit nervös, fahrig, abgespannt. Ihre Fehler werden in der Koalition registriert. Einer könnte die einsame Kür des Kandidaten Wulff gewesen sein. Was wäre gewesen, hätte sie die Kandidatur Gaucks als ihre eigene verkündet, fragen manche. Und beantworten die Frage so: Man hätte ihr das als Akt der Souveränität ausgelegt, ihre Wahl beklatscht, zugleich hätte sie SPD und Grüne in die Bredouille gebracht. Zumindest wäre es eine Chance für einen Neustart gewesen. Aber so denkt Angela Merkel nicht. Anstatt eine neue tragende Wand in das wackelnde Gebäude der Koalition einzuziehen, wollte sie nur das Loch stopfen, das der Rücktritt Köhlers hinterlassen hatte.

Die CDU-Vorsitzende hat sich in die Einsamkeit gesiegt

Jetzt wird deutlich: Es hilft der CDU-Vorsitzenden nicht, dass ihre alten Rivalen von Koch über Oettinger bis Rüttgers weg sind. Die Union ist, was ihr starkes Führungspersonal angeht, fast ausgeblutet. In den neunziger Jahren konnte die SPD eine stolze Garde von Ministerpräsidenten aufbieten: Björn Engholm, Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder, Johannes Rau, Rudolf Scharping. Irgendwann war von den roten Länderchefs nur noch Kurt Beck übrig. Der machte als SPD-Vorsitzender Fehler über Fehler, kam nicht mehr aus der Abwärtsspirale heraus. Ein Jahrzehnt später hat die Union das gleiche Schicksal ereilt. Die einst so starke Riege der Unionsführer ist in alle Winde zerstreut. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin hat sich in die Einsamkeit gesiegt.

Keine Schuldzuweisungen, so wird ein ums andere Mal in den Koalitionsparteien nach dem Durchfallen Wulffs gewarnt. Das ist nur der Anlauf genau dazu: den Schuldigen zu benennen und dabei stets auf den sogenannten Koalitionspartner zu zeigen. Viel ist die Rede von Einzelmotiven, versichert wird immer wieder, eine konzertierte Aktion sei auszuschließen, die wäre aufgeflogen. Und doch gibt es Verdächtigungen zu Hauf, wenn auch keine Beweise. Es gibt auch Auffälligkeiten. Selten haben CSU-Leute mit solcher Intensität Kritik an der Führung in Berlin, an Angela Merkel, am Personal im Kanzleramt geäußert wie in den vergangenen Wochen.

Die CSU war bei Wulffs Wahl wohl zunächst nicht ganz bei der Sache

Der lauteste Streit wurde zwischen Guttenberg und Merkels Kanzleramtschef Ronald Pofalla ausgetragen, es ging dabei um ein Gutachten zu Guttenbergs Auftritt im Kundus-Untersuchungsausschuss, welches das Kanzleramt ohne Wissen des CSU-Politikers in Auftrag gegeben hatte. Aber auch sonst klagen CSU-Leute über das Kanzleramt, reden schlecht über Merkels Führungsfähigkeit und bestreiten schon am Vorabend der Bundespräsidentenwahl, dass ein Erfolg Wulffs von der Koalition als Signal des Aufbruchs gewertet werden könne. Merkel und ihren Getreuen bleibt das alles nicht verborgen, sie unterstellen der Seehofer-Truppe, die dresche nur deswegen auf die schwarz-gelbe Bundesregierung ein, weil sie auch bei der nächsten Landtagswahl in Bayern den verhassten Koalitionspartner FDP loswerden und endlich wieder alleine regieren wolle. Daher also stelle sie Schwarz-Gelb als Teufelswerk hin.

So wogt der Streit zwischen den Schwestern, und mit ein bisschen Phantasie kann man sich ausmalen, dass vielleicht der ein oder andere aus der CSU bei der Wahl Wulffs nicht gleich von Anfang an bei der Sache war. Bei der FDP ist die Stimmung nach dem Scheitern Wulffs angespannt. Oben, auf der Fraktionsebene des Reichstags, vor dem Sitzungssaal der Liberalen, gehen die Zeigefinger wie selbstverständlich in Richtung der Union, nach dem Motto: Wir waren es nicht, die waren es! Erklärt wird das so: Während in der FDP über die Präsidentenkandidaten diskutiert worden sei, habe es in der Union keine offene Aussprache gegeben, so dass sich der Unmut dort nur im Geheimen und in Form von Heckenschützen habe Luft machen können. „Der Landtagsabgeordnete Pumpelmus aus Castrop-Rauxel kühlt da persönlich sein Mütchen“, sagt ein FDP-Führungsmann und schielt hinüber auf den Unions-Sitzungssaal.

Nicht nur mit der FDP, auch mit den eigenen Leuten gehe Merkel ruppig um

Doch insgesamt halten sich die Schuldzuweisungen der FDP-Leute in engem Rahmen - aus Angst, noch mehr Salz in die klaffenden Koalitionswunden zu streuen. „Ich halte mich jetzt an unser Motto: Freiheit heißt Verantwortung“, sagte schon am Vortag ein FDP-Mann augenzwinkernd. So weit ist es nun: Wenn bei einer Niederlage des einen Koalitionspartners das Triumphgeheul des anderen ausbleibt, wird das schon als Beweis für Koalitionsdisziplin verbucht. Wie ein Lauffeuer verbreiteten sich Schilderungen der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses. Angela Merkel war so gereizt, dass es hinterher von einem Teilnehmer hieß, die Bundeskanzlerin sei ganz „neben der Spur“ gewesen und offenbar „urlaubsreif“.

Nicht nur an FDP-Generalsekretär Christian Lindner mäkelte sie herum, der die Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetreiber in Frage gestellt hatte - was allerdings auch mancher CDU-Minister zwei Tage vor der Bundespräsidentenwahl für, gelinde gesagt, völlig ungeschickt hält. Merkel soll selbst mit ihren eigenen Leuten ruppig umgegangen sein. Auch ohne den Tadel der Kanzlerin ist in den FDP-Reihen angesichts von Umfragewerten zwischen vier und fünf Prozent mächtig Druck auf dem Kessel. Bei der Klausur von Partei- und Fraktionsvorstand vor einer Woche sollte der entweichen. Guido Westerwelle gab sich dabei selbstkritisch: Zu zerstritten sei die Koalition, sie handele zu zögerlich, und das Verschieben der Probleme auf die Zeit nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl habe geschadet. Und: Die Politik der FDP wirke „wie Stückwerk“.

Noch immer „große Grundsympathie“ für Westerwelle

Doch hinterher bleiben Zweifel, ob es Westerwelle tatsächlich gelingen wird, die Partei breiter aufzustellen und zu zeigen, dass sie nicht nur in Finanzdingen kompetent ist. „Wir waren keine Ein-Themen-Partei, und wir waren keine Ein-Personen-Partei“, sagt Westerwelle zwar. Aber kann er zu seinen alten Textbausteinen wirklich neue hinzufügen?
Noch halten sie in der FDP an ihm fest, sind sie bereit, ihrem Vorsitzenden eine zweite Chance zu geben. Schließlich haben sie nicht vergessen, wem sie den Wahlsieg vom Herbst vor allem zu verdanken haben. Es gebe eine „große Grundsympathie“ für Westerwelle, heißt es.

Manche wollen in der Personaldebatte der vergangenen Wochen geradezu eine Stärke sehen. „Man merkt die Spannung in den Koalitionsparteien“, sagt ein Delegierter. „Aber in der FDP haben wir eine Debattenkultur. Unsere Kritik können wir öffentlich äußern. Bei der Union ist das anders.“ Doch so sehr sind viele von der Koalition mit der Union enttäuscht, dass sie die Partei für andere Partner öffnen wollen - eine Debatte, die vor der verlorenen Nordrhein-Westfalen-Wahl geradezu tabu war. „Das ist doch kein Widerspruch: Zu zeigen, dass wir Alternativen zur Koalition mit der Union haben und trotzdem in der Lage sind, erfolgreich gemeinsam zu regieren“, sagt der junge Abgeordnete Johannes Vogel.

Von der Leyen hat die „emotionale Waschmaschine gestärkt

Es ist noch nicht so lange her, da bezweifelte die Autorität Westerwelles in der FDP niemand und diejenige Merkels in der Union nur die SPD. Das ist jetzt anders. Immerhin hat Angela Merkel alles getan, um keinen Kronprinzen hochkommen zu lassen. Aber was, wenn die von alleine Statur gewinnen? Zwei Kabinettsmitglieder haben die Kanzlerin in Sachen Popularität längst hinter sich gelassen: Der eine ist der 38 Jahre alte Karl-Theodor zu Guttenberg, das Wunderkind der deutschen Politik. Guttenberg ist allerdings in der CSU, und viele in der Union finden, dass er erst einmal etwas vorlegen muss, bevor er Führungsansprüche anmelden kann. Gerade verkämpft er sich mit der Bundeswehrreform samt der in der Union unpopulären Forderung nach einer Abschaffung der Wehrpflicht.

Die andere ist Ursula von der Leyen, die 51 Jahre alte Beinahe-Präsidentin. Die Arbeitsministerin ist gestärkt aus der „emotionalen Waschmaschine“ herausgekommen, in der sie die Kanzlerin zwei Tage lang hat herumschleudern lassen. Selbst wenn das nur fahrlässig und nicht vorsätzlich geschehen sein sollte, hat es Ursula von der Leyen enttäuscht, ihr Verhältnis zu Angela Merkel erschüttert, auch wenn sie, von protestantischer Verantwortungsethik durchdrungen, weiterhin loyal zur Kanzlerin stehen wird. Doch durch ihre Niederlage in der Kandidatenlotterie zur Bundespräsidentenwahl hat sie als Politikerin letztlich gewonnen: Die Vorstellung, dass sie Staatsoberhaupt werden könnte, hat in der Öffentlichkeit, aber auch in der Union breite Zustimmung gefunden.

Aus eigener Kraft kann die Kanzlerin das Spiel kaum noch gewinnen

Dass sie auch das Amt der Kanzlerin ausfüllen könnte, ist nun schon fast ein Gemeinplatz. Wahrscheinlich werde Angela Merkel den Kanzlerjob „auch noch für die nächsten 20 Jahre“ brillant machen, hat Ursula von der Leyen im Mai in einem Interview halb ernst und halb ironisch geantwortet, als sie nach ihren eignen Ambitionen gefragt wurde.
Wie viel Zeit Merkel überhaupt noch hat, das ist heute schon ungewiss. Sie brauche nun ein Projekt, heißt es in der Union. Aber welches? Die Gesundheitsreform, die Horst Seehofer verhindern will? Das Sparpaket, das längst in der öffentlichen Meinung durchgefallen ist?

Ein politisches Großvorhaben, mit dem die Kanzlerin die öffentliche Meinung drehen könnte, ist nicht in Sicht. Zwar kann die Kanzlerin auf bessere Konjunkturdaten hoffen. Vielleicht werden auch SPD und Grüne ihr Wagnis einer Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen so vergeigen, dass Angela Merkel Zeit zum Atmen bekommt. Das sind die Hoffnungen, an die sich die Merkel-Anhänger klammern. Um noch einmal ein Bild aus dem Fußball zu nehmen, könnte man sagen: Aus eigener Kraft kann Angela Merkel das Spiel kaum noch gewinnen.