Reaktionen auf Wulffs Wahl „Ein guter Tag für die Demokratie“

Die knappe absolute Mehrheit im dritten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten ist von den Spitzen der Koalition als Vertrauensbeweis für Christian Wulff aufgenommen worden. Unmittelbar nach der Wahl rief Kanzlerin Merkel die Koalition zur Arbeit auf. „Wir haben darüber gesprochen, von welcher Bedeutung diese Wahl ist, und im dritten Wahlgang hat sich das Ergebnis so gezeigt, wie ich es für richtig und gut halte.“ „Deshalb, glaube ich, kommt es jetzt darauf an, dass die Regierung ihre Arbeit macht.“ Merkel rechne nicht damit, dass die Regierungsarbeit schwieriger werde. „Zum Schluss haben wir ein sehr überzeugendes Resultat gehabt.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, zeigte sich erfreut. „Es war nicht besonders elegant vielleicht, aber das Ergebnis zählt - und in wenigen Wochen werden alle sagen: Mensch, toll, was wir für einen Bundespräsidenten haben“, sagte er nach der Wahl.

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Wulff würdigte in einer kurzen Ansprache den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck und seinen Vorgänger Horst Köhler, der mit seinem Engagement Maßstäbe gesetzt habe. Er kündigte zudem an, sich besonders für die Integration von Ausländern einsetzen zu wollen. Parallelgesellschaften würden am Besten durch ein Aufeinanderzugehen verhindert, sagte er und kündigte an, hier einen Schwerpunkt zu legen.

Westerwelle: Wulff ist „Brückenbauer“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nannte Wulff einen „Brückenbauer“. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, der neue Bundespräsident werde ein „engagierter Anwalt der Bürgerinteressen und das Verhältnis zwischen Politik und Bürgern verbessern“. Das Ergebnis sei am Ende sehr gut, sagte Seehofer. „Ich bin allen dankbar, dass im dritten Wahlgang die Bedeutung dieser Wahl auch von einer sehr großen Mehrheit der Versammlung gesehen wurde.“ Allerdings sagte er auch, das Ergebnis sei „ein Stück weit enttäuschend“. Dies müsse nun aufgearbeitet werden.

Die Opposition zog trotz der Niederlage ihres Kandidaten Gauck ein positives Fazit der Bundesversammlung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte am Mittwochabend in Berlin, Deutschland habe durch die Kandidatur von Gauck gewonnen. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sprach von einem „guten Tag für die Demokratie“. Zugleich wertete sie das Verhalten der Linkspartei bei der Wahl als Beleg für deren politisches Unvermögen. Sich bei einer solchen Entscheidung zu enthalten, sei nicht nachvollziehbar, sagte Roth. Dies könne sie nicht als Politikfähigkeit verstehen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wertete die Wahl von Christian Wulff erst im dritten Anlauf als Schlappe für die schwarz-gelbe Koalition. Wenn man eine Mehrheit von rund 20 Stimmen nicht aktivieren könne, zeige dies, „dass da nicht nur Freude, Friede, Eierkuchen herrscht“. Der Gewinner des Tages seien der rot-grüne Kandidat Joachim Gauck sowie die Bürger des Landes, „die sich aufgemacht haben, das Land in eigene Hände zu legen.“

Gabriel kritisiert Linkspartei

Auch der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, übte scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Linkspartei. „Es ist der Linkspartei wichtiger gewesen, Herrn Wulff zu wählen als jemanden, der mitgeholfen hat, Unrechts- und Stasi-Taten aufzuklären“, sagte Gabriel.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, bezeichnete das Wahlergebnis als „schwere Niederlage für Schwarz-Gelb“. Es sei Frau Merkel nicht gelungen, ihre Wahlleute hinter sich zu versammeln. „Union und FDP werden sich in den nächsten Tagen gegenseitig die Schuld zuschreiben“, so Lötzsch. „SPD und Grüne hätten im dritten Wahlgang mit uns einen Kandidaten aufstellen können, der für alle wählbar gewesen wäre.“

Nach Meinung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) hat die Koalition mit der mühsam gewonnenen Bundespräsidentenwahl die Chance für einen Neubeginn verpasst. „Natürlich hat die Koalition, wenn Sie so wollen, heute ihre Chance nicht wahrgenommen, einen ordentlichen Neustart hinzulegen“, sagte Tillich am Mittwochabend im ZDF. „Das muss man ehrlich eingestehen.“ Von einem Schaden zu sprechen, sei aber vermessen. Gleichzeitig rief Tillich CDU, CSU und FDP dazu auf, „sich nach dem Sommer zusammenzuraufen“.

Gauck bietet sich Wulff als Gesprächspartner an

Unterdessen bot der unterlegene rot-grüne Präsidentenkandidat Gauck dem Wahlsieger Wulff seinen Rat an. Er biete sich dem CDU-Politiker als Gesprächspartner an, sagte Gauck am Mittwochabend in Berlin. Man könne sich begegnen und „zum gegenseitigen Nutzen miteinander reden“. Die Rolle der Linkspartei, mit deren Hilfe er im ersten Wahlgang Präsident hätte werden können, wollte Gauck nicht kommentieren. Er wolle sich nicht die gute Laune verderben, sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde.