Präsidentenkandidatin der Linken Luc Jochimsen: DDR war kein „Unrechtsstaat“

Die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, hat mit ihrer Interpretation der DDR-Vergangenheit heftige Kritik aus Reihen der schwarz-gelben Koalition ausgelöst. Jochimsen hatte in einem Interview gesagt, sie betrachte die DDR nicht als Unrechtsstaat per Definition

„Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, sagte Jochimsen dem „Hamburger Abendblatt“. Derartige Definitionen sollten „juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sein, begründete Jochimsen, „der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht.“

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte aus Anlass des Jahrestages des blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953: „Die DDR war ein Unrechtsstaat.“ Sie verwies auf die „Totalüberwachung der Bürger“, die „Willkür der Sicherheitsbehörden“ und auch auf den Schießbefehl an der Mauer. „Das darf nicht vergessen oder verklärt werden. Noch immer gibt es viel zu viele Menschen in unserem Land, die über die Vergangenheit ganz bewusst den Mantel des Schweigens decken wollen.“ Mit der Erinnerung werde die Aufmerksamkeit gegen den Missbrauch politischer Macht in der Gegenwart geschärft. (Siehe auch: Gedenkstunde zum 17. Juni 1953: „Es gärt unter der Oberfläche“ )

Gröhe: Jochimsen verhöhnt die Opfer eines Unrechtsregimes

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt der Linken-Kandidatin entgegen: „Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat.“ Die Linken- Abgeordnete „verhöhnt damit die Opfer des DDR-Unrechtsregimes. Besonders zynisch ist es, sich ausgerechnet am 17. Juni so zu äußern.“

Jochimsen sagt: Sie sei „jederzeit“ bereit, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, über das Unrecht der DDR zu reden. „Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren“, sagte Jochimsen. Gauck war Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde. Vor allem in dieser Funktion machte er sich bei Mitgliedern der SED-Nachfolgepartei PDS unbeliebt. Aus der PDS ging vor drei Jahren nach einer Fusion mit der WASG die Partei Die Linke hervor.

„Gaucks Scheitern wird Gabriels nächste Niederlage“

Unterdessen schwelt der Konflikt zwischen Linkspartei und SPD um die Präsidentschaftskandidaten weiter. Linke-Chef Klaus Ernst hielt dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in der „Leipziger Volkszeitung“ vor: „Gaucks Scheitern wird Gabriels nächste Niederlage.“ Gabriel habe zu keinem Zeitpunkt das Gespräch gesucht. „Gabriel weiß genau, dass Gauck keine Chance hat. Er missbraucht Gauck für seine politischen Spielchen. Das ist unanständig und schadet dem Amt des Bundespräsidenten.“

Die Aufstellung Gaucks stärke in Wirklichkeit Schwarz-Gelb, weil Gauck für schwarz-gelbe Politik stehe. Jochimsen brachte im „Hamburger Abendblatt“ auch einen Generalstreik gegen das schwarz-gelbe Sparpaket ins Gespräch. „Wir müssen darüber diskutieren, welche Möglichkeiten die Bevölkerung hat, sich gegen das Sparpaket zur Wehr zu setzen.“ Deshalb sollte es das Instrument des politischen Streiks geben. Ein Generalstreik ist ein politischen Zielen dienender Streik. In Deutschland ist eine derartige Streikform verboten.

Die Linken-Politikerin griff zudem die SPD und die Grünen in Nordrhein-Westfalen an, die die Linkspartei nach einem ersten Sondierungsgespräch als weder regierungs- noch koalitionsfähig bezeichnet hatten. „Es liegt nicht an uns, dass wir in NRW nicht regieren“, sagte Jochimsen. „SPD und Grüne haben für uns einen Gewissens-TÜV organisiert: Wie haltet ihr es mit der DDR? War sie ein Unrechtsstaat?“ Mit nordrhein-westfälischer Landespolitik habe diese Frage nichts zu tun.

Die Linkspartei-Abgeordneten in NRW hätten ein „absolut demokratisches Grundverständnis“. Jochimsen sagte weiter: „SPD und Grüne haben sich in den Sondierungsgesprächen aufgeführt wie der Großinquisitor.“