Nach heftiger Kritik Bundespräsident Köhler tritt zurück

Bundespräsident Horst Köhler hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt erklärt. Zur Begründung sagte Köhler am Montag, er bedaure, dass seine Worte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr „zu Missverständnissen führen konnten“. Dabei sei ihm aber auch unterstellt worden, er befürworte Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sind. Dies entbehre jeder Rechtfertigung und lasse den notwendigen Respekt vor seinem Amt vermissen.

Köhler teilte seinen Amtsverzicht am Montag um 14 Uhr bei einem anderthalb Stunden zuvor anberaumten Termin im Berliner Schloss Bellevue mit. Nach der Verfassung übernimmt bis zur Wahl eines Nachfolgers durch die Bundesversammlung der amtierende Bundesratspräsident die Aufgaben des Staatsoberhauptes. Das ist derzeit der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Die Wahl eines neuen Bundespräsidenten muss spätestens 30 Tage nach dem Rücktritt stattfinden, also bis zum 30. Juni. In der Bundesversammlung haben Union und FDP voraussichtlich eine deutliche Mehrheit.

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Kritik an „missverständlichen“ Äußerungen Köhlers

Erst am Mittag hatte Köhler Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Westerwelle (FDP) von seinem Entschluss telefonisch unterrichtet. Frau Merkel sagte, sie bedaure Köhler Rücktritt „auf das Härteste“, sie habe vergeblich versucht, ihn am Telefon umzustimmen. Westerwelle sagte, er habe zweimal vergeblich versucht, Köhler in Telefonaten umzustimmen. Er und die übrige Berliner Politik wurde von Köhlers Rücktritt vollkommen überrascht. (Siehe auch: Merkel: Konnte Köhler nicht umstimmen)

Bundeskanzlerin Merkel sagte einen geplanten Besuch im Trainingslager der Fußballnationalmannschaft ab. Horst Köhler und seine Frau Eva Luise verließen nach dem Rücktritt das Schloss Bellevue mit der Dienstlimousine des Bundespräsidenten, von der unmittelbar davor die Stander des Staatsoberhauptes entfernt worden waren.

Köhler hatte auf der Rückkehr von einer China-Reise und einem kurzen Besuch bei der Bundeswehr in Afghanistan am 22. Mai in einem Radio-Interview gesagt, es könne sein, dass „im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg“.

Diese Äußerungen war über Pfingsten zunächst nicht weiter kommentiert worden, wurden dann in ab Mitte der vergangenen Woche aber in immer schärferer Form kritisiert. Die Linkspartei unterstellte, der Bundespräsident befürworte „Wirtschaftskriege“, die Grünen forderten ein Rücknahme der Äußerungen, die SPD sagte, Köhlers Äußerung sei „ein lebensfremder, abwegiger Debattenbeitrag“. Auch CDU-Politiker nannten seine Äußerungen „etwas missverständlich“. Bundeskanzlerin Merkel, zu der Köhler ein schwieriges Verhältnis hat, hatte es abgelehnt, sich dazu zu äußern.