Nach der Wahl Eine Schuldige ist schon gefunden

„Ich habe nicht eine Verdächtigungsrecherche anzustellen. Zum Schluss war es eine gute Mehrheit. Das ist, was zählt“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende jenes Wahltages gesagt, an dem CDU, CSU und FDP eigentlich einen großen Sieg feiern wollten, dann aber - nach den Einschätzungen aus den eigenen Reihen - nur knapp an einer Katastrophe vorbei geschlittert sind. „Ich glaube, dass die absolute Mehrheit im dritten Wahlgang auch deutlich gemacht hat, hinter Christian Wulff steht eine deutliche Mehrheit“, hat Frau Merkel auch gesagt.

Ihr Gesicht aber zeigte an diesem an Überraschungen reichen Mittwoch die eigene Unzufriedenheit, und es wurde wahrgenommen, dass Guido Westerwelle sie zu stützen versuchte: absolute Mehrheit, immerhin. Am Donnerstag hatten sie wieder beisammen zu sitzen, mit Horst Seehofer, dem CSU-Vorsitzenden, und auch mit den Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen.

Es ging um die Gesundheitspolitik und auch darum, dass der zuständige Minister Rösler von der FDP an diesem Freitag ein Ergebnis mitteilen könne. „Es ist jetzt Zeit für eine überzeugende Politik“, hatte Annette Schavan, Bildungsministerin und Merkel-Vertraute, gesagt. In Wirklichkeit aber wurde nach den Gründen für den misslichen Verlauf des Mittwoch gesucht - und natürlich waren die Oberen der Koalition auch auf der Suche nach Schuldigen.

CSU und FDP einig: Die Probleme lagen bei der CDU

Entsetzen hatte es gegeben - und die Bewertungen der Spitzenkräfte reichten von einem „Unfassbar“ über ein resigniertes „Ich weiß es auch nicht“ bis hin zu einem „Auch dieser Neuanfang wurde vergeigt“. Ausnahmsweise waren sich Politiker der beiden kleineren Koalitionsparteien, CSU und FDP, einmal einig. Die Probleme des Mittwochs lägen in der CDU begründet. CSU-Abgeordnete versicherten, sie glaubten den Beteuerungen aus der FDP, mit Ausnahme der wenigen Delegierten (die dies zuvor auch gesagt hatten) habe die FDP geschlossen für Wulff gestimmt. Welches Interesse, fragten CSU-Abgeordnete, solle die FDP an einem Scheitern Wulffs gehabt haben, jetzt, da sie in den Umfragen bei knapp fünf Prozent stehe. Keines.

FDP-Minister wieder sagten, sie glaubten der CSU, sie sei geschlossen. Da sich - verständlicher-, wenn auch aus Sicht der Organisatoren der Koalition gemeinerweise - die Anti-Wulff-Wähler nicht offenbarten, wurden die Schuldigen im Ungefähren gesucht. CDU-Leute sagten, man dürfe den Geschlossenheitsversicherungen der CSU und der FDP nicht bedingungslos glauben, weil Freunde aus der CSU den Niedersachsen Wulff noch nie leiden konnten und die aus der FDP ohnehin Freunde Joachim Gaucks seien. Das Einvernehmen von CSU und FDP, die Gegenstimmen seien aus der CDU gekommen, wird entsprechend im Lager der Merkel-Freunde als lächerlich bezeichnet.

Mehr und mehr zeigen die Finger auf das Kanzleramt

Zur Motiv-Forschung gehört auch die Bemerkung, Wulff sei in der baden-württembergischen CDU ziemlich unbeliebt, weil er rabiat, aber erfolgreich die Übernahme von Volkswagen (Niedersachsen) durch Porsche (Baden-Württemberg) hintertrieben und vereitelt habe. Natürlich wird das von anderen bestritten. Mehr und mehr aber zeigen die Finger auf Angela Merkel und auf das Bundeskanzleramt. Die Unzufriedenheiten über deren Arbeit und Erscheinungsbild hat nicht bloß die Reihen der CSU und der FDP erfasst. Auch in der CDU machen sie sich breit, und natürlich ist von alledem auch Guido Westerwelle nicht ausgenommen. In den öffentlichen Erklärungen klingen sie in Appellen an. „Sie ist bis heute nicht in der Lage, ein Management von Themen und Strategien vorzunehmen, und das auch an die Bürger rüberzubringen“, wurde Wolfgang Gerhardt, einst FDP-Vorsitzender, im ZDF vernommen. Seine Anmerkung, so gehe es nicht weiter, gehört mittlerweile zum Mantra der Koalitionspolitiker.

Gespräche können auch so verlaufen: Frau Merkel führe nicht. Sie richte sich immer wieder auf neue Windrichtungen ein (Das wird dann mit entsprechenden Handbewegungen unterstrichen). Niemals hätte sie, wie einst Helmut Kohl, den Euro als neue Währung durchgesetzt. Nicht einmal eine „Agenda 2010“, wie danach der Sozialdemokrat Gerhard Schröder, hätte sie verwirklicht. Sie rede nicht mit den Parteiuntergliederungen. Sie sei schuld, dass nicht nur Friedrich Merz aus der Politik ausgeschieden sei, sondern nun auch Roland Koch die Politik verlassen wolle, und der demonstrative Beifall, den Koch in der Fraktionssondersitzungen der CDU/CSU-Delegierten der Bundesversammlung erhalten hat, könnte eine solche Sicht der Dinge bestätigen. Ein für die Union zentrales Milieu sei geschwächt, wird gesagt.

Die Elite der deutschen Wirtschaft erwarte von der Regierung nichts mehr

Frau Merkel habe die Fäden nicht in der Hand - und Ronald Pofalla, der Chef des Bundeskanzleramtes, auch nicht. Der wiederum bereite Sitzungen und Gespräche nicht gut vor und sorge nicht dafür, dass Konflikte schon in ihrem Entstehen beseitigt würden. Gesagt wird darüber hinaus, die Elite der deutschen Wirtschaft erwarte von dieser Regierung und ihrer Führung nichts mehr. Sie sei enttäuscht und wende sich ab.

Und schließlich: In Wirklichkeit habe am Mittwoch nicht Wulff, sondern die Kanzlerin zur Wahl gestanden - und zwei Mal sei sie mithin gescheitert. Dem Arbeitsstil Frau Merkels entsprechend gab es auf der anderen Seite die Versuche, den Verlauf des Mittwochs in kleine Teile zu zerlegen, zu erklären und mögliche Wirkungen damit zu beseitigen. Wulff habe nach seiner Wahl die Vorsitzenden der Koalitionsparteien und Fraktionen zum Essen eingeladen.

Auch auf Parteitagen gebe es, bei der Wahl von Vorsitzenden, immer etwa zehn Prozent Nein-Stimmen. Mithin habe es „keine Revolution“ gegeben. Womöglich werde die Politik nach Maßstäben bemessen, die überholt und in anderen gesellschaftlichen Milieus ohnehin nicht mehr gültig seien. Bald werde alles vergessen sein. Das lehre die politische Erfahrung, sagen Altvordere.

Manche in der Unions-Fraktion suchten dem Bundestagspräsidenten Lammert (CDU) eine Mitschuld zu geben, weil dieser in seiner Eröffnungsrede versucht habe, das Amt des Bundespräsidenten aus dem Streit der Parteien herauszuziehen und auch noch die Freiheitsbewegung in der ehemaligen DDR herausragend gewürdigt habe. Das jedenfalls könne als ein Pro-Gauck-Aufruf verstanden worden sein, wurde gesagt. Flucht in die Sphären der Ironie und des Sarkasmus gab es auch. Am Samstag werde Deutschland im Fußball Argentinien besiegen. Dann sei alles andere vergessen. Das lehrten die Erfahrungen der Kommunikationsarbeit. An diesem Freitag um 17 Uhr wird Frau Merkel Berlin in Richtung Kapstadt verlassen.