Nach der Bundespräsidentenwahl Eine Demo gegen Merkel

Was ist die Bilanz der Bundespräsidentenwahl? Als erstes eine lebende: der neue Bundespräsident selbst, Christian Wulff. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass er das Amt nicht ordentlich ausfüllen wird. Er hat schon als Ministerpräsident eine präsidiale Attitüde gepflegt – er nennt sie „sanftmütig“, schon diese Wortwahl ist präsidial. Die Wähler wollen im Schloss Bellevue Politiker, die etwas besseres sein wollen als Politiker: Richard von Klum sucht Germany’s next Topmodel. Wulff kann das, er ist erfahren, in seiner Zähigkeit durch Niederlagen gehärtet, verbindlich im Ton, unverbindlich in der Sache, mit dem institutionellen Gefüge der Republik und vor allem mit den Fährnissen und Fallstricken des politischen Betriebs vertraut. Da wird nichts schiefgehen.

Als zweites: am politischen Himmel erstrahlt ein alter Stern in neuem Glanz. Jürgen Trittin von den Grünen, nunmehr geistiger Oppositionsführer. Vielleicht leuchtet sein Stern heller, weil Joschka Fischers Stern verloschen ist. Auch Trittins Herzinfarkt mag aber dazu beigetragen haben; so eine Erfahrung lässt niemanden kalt, ändert manches. Und schließlich dringt die grüne Kraft in das moralisch-strategische Vakuum, das durch die Implosion der SPD weiter wächst.

Gauck war ein taktischer Geniestreich

Man sieht das auch in Nordrhein-Westfalen, wo, wieder einmal, die Sozialdemokratie herbe Stimmenverluste auf bereits niedrigem Niveau vor allem sich selbst als Sieg verkaufen muss. Dort haben zuletzt die Grünen den Kurs der SPD – Richtung Minderheitsregierung – bestimmt, und so war es auch beim Coup der Opposition, im Bundespräsidentenwahlkampf einen konservativen Kandidaten, Joachim Gauck, zu präsentieren.

Ein taktischer Geniestreich Trittins, der das ausgeheckt hat. Und ein Beispiel für politische Führung: durch Überzeugungsarbeit. Die Sache hätte sogar zum Sieg Gaucks führen können, der schließlich an der Linkspartei gescheitert ist. Die hat sich nun durch die Entscheidungsschwäche und das Abstimmungsverhalten selbst desavouiert. Was wiederum im grünen Interesse liegt.

Das Infragestellen der Wahlfreiheit war aberwitzig

Doch wichtiger war etwas anderes: Durch Gauck gelang es Trittin vor allem, Verwirrung in die schwarzgelben Reihen zu tragen. Eigentlich ein durchsichtiges Spiel: Soll nun die bürgerliche Mehrheit linke Kandidaten benennen, damit der Gegenkandidat der Opposition durchkommt? Niemand konnte von den Repräsentanten der Koalitionsparteien in der Bundesversammlung verlangen, den eigenen Mann durchfallen zu lassen, nur weil der andere gut und manchen sogar besser gefiel. Das wäre Selbstaufgabe – und wer das verlangt oder verkennt, hat schlicht nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert. Vielleicht, weil er Politik mit dem Catwalk verwechselt.

Wie Gauck da hochgejubelt wurde und wie zuletzt, inszeniert von aufstrebenden Greisen wie Kurt Biedenkopf oder Richard von Weizsäcker, die Freiheit der Wahl in Frage gestellt wurde – das war nur noch aberwitzig. Hatte etwa ein Staatsstreich stattgefunden? Waren in der Bundesversammlung, wie einst im Reichstag, Paramilitärs aufmarschiert? Eine geheime Wahl ist frei. Gehorsam wird von Abgeordneten nicht verlangt. Auch Konformitätsdruck endet an der Wahlkabine.

Seit Wochen fliegt der Kanzlerin die Koalition um die Ohren

Doch diese Schattengefechte gehörten zum Spiel. Das eigentlich ein anderes war: die Bundesversammlung bot Unzufriedenen, mutmaßlich aus den Reihen der CDU, Gelegenheit, ihren Gefühlen im Schutz des Wahlgeheimnisses Luft zu machen, ohne gleich die eigene politische Existenz oder die der Berliner Koalition aufs Spiel zu setzen. Was Trittin da, mit Gabriel an der Seite, organisiert hatte, war eine Demo. Das kann er.

Es war eine Demo gegen Merkel. Wo immer sich dazu gefahrlos Gelegenheit ergibt in der Union, findet diese Demo statt. Die drei mächtigsten waren in letzter Zeit: Rücktritt Koch, Rücktritt Köhler, Bundesversammlung. Deren wichtigster Befund lautet also: Die Kanzlerin kann eine komfortable Mehrheit nicht politisch verwirklichen. Es ist derselbe Befund wie im Bundestag: Die Kanzlerin kann eine komfortable Mehrheit politisch nicht verwirklichen. Dort fliegt ihr schon seit Wochen die Koalition um die Ohren.

Aus jeder Frage wird eine Machtfrage

Wie kann das sein? Wieso wird eine gestärkte Kanzlerin schwächer? Weil der Anspruch an Führungskraft in solchen Zeiten wächst, ganz einfach. In schlechten Verhältnissen führt es sich leichter, dann ersetzen nämlich äußere Zwänge fehlende Überzeugungs- und Führungskraft. Bei miserablen Mehrheitsverhältnissen wird aus jeder Frage eine Machtfrage, da stellt jeder Abweichler, jede Abweichung gleich alles auf Spitz und Knopf.

So lässt sich Disziplin leicht herstellen, denn sie stellt sich fast von selbst her. Demokratische Führung dagegen beruht auf Vertrauen. Das lässt sich durch den Zwang der Verhältnisse zwar simulieren, aber nicht stimulieren. Und schon gar nicht ersetzen. Die komfortablen Mehrheitsverhältnisse, unter denen Merkel – bei ständigem Absinken der Unionsergebnisse – regiert, machen das sichtbar. Unübersehbar.