Nach dem zweiten Wahlgang Merkel bittet um „kraftvolles Symbol“ für Wulff

Nach dem abermaligen Scheitern Christian Wulffs in der Bundesversammlung hat Angela Merkel die Union dazu aufgerufen, den Koalitionskandidaten Christian Wulff im dritten Wahlgang mit einer klaren Mehrheit zum Bundespräsidenten zu wählen. „Ich habe eine herzliche Bitte: Lassen Sie uns im dritten Wahlgang ein kraftvolles Symbol abgeben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwochabend nach Angaben von Teilnehmern bei einer Sitzung der Unionsfraktion.

„Wir haben jetzt das Serbien-Spiel gehabt, jetzt kommt das England-Spiel. Lasst uns das richtig machen!“ Die Union habe auch den eigenen Anhängern gegenüber die Verpflichtung, klar zu machen, dass die Koalition über eine eigene Mehrheit verfüge, betonte die Kanzlerin. Sie sprach sich noch einmal nachdrücklich für Wulff aus. Deutschland brauche einen Präsidenten, der das Land „mit innerer Sympathie“ begleite. Deshalb dürfe es jetzt „nicht irgendein Ergebnis“ geben. Die Union müsse eine starke Position beziehen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es gehe um mehr als um einen dritten Wahlgang. „Wir haben es selber in der Hand, ob der nächste Bundespräsident von der Union kommt - oder ob wir uns das von der Linkspartei diktieren lassen“, sagte er unter großem Beifall der Delegierten. „Ich habe mir geschworen nach der Wiedervereinigung, dass Kommunisten und Sozialisten nie mehr das Sagen haben bei uns.“ Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte: „Unsere Wähler erwarten von uns professionelle Politik. Ich erwarte deshalb professionelle Politik - von uns für uns.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, rechnet mit „großer Unterstützung“ für Christian Wulff im dritten Wahlgang der Bundesversammlung. Er sagte am Mittwochabend dem Fernsehsender Phoenix, in der Fraktionssitzung sei deutlich geworden, dass es weniger „Abweichler“ geben werde. Wulff hatte in den beiden ersten Wahlgängen die notwendige absolute Mehrheit verpasst, weil ihm zuerst mindestens 44 und dann 29 Stimmen aus dem Lager der Koalition fehlten. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit für die Wahl. Altmaier gestand ein, dass die beiden Abstimmungsschlappen Ausdruck von Unzufriedenheit mit der Führung sei. Die Botschaft: „Ihr müsst besser werden“, sei verstanden worden und werde in den nächsten Wochen analysiert und diskutiert.

Lindner warnt vor „Überdramatisierung“ der Wahl

FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der nach dem ersten Wahlgang nach Agenturangaben noch gesagt hatte, das Ergebnis sei „eher ein Problem der Union“ als der FDP und „chaotisierende Elemente“ in der Regierungskoalition hätten den ersten Wahlgang beeinflusst, warnte nach dem zweiten Wahlgang vor einer „Überdramatisierung“ der Bundespräsidentenwahl. „In einem Jahr wird niemand mehr von diesem Tag sprechen“, sagte er. Dann werde man einen guten Bundespräsidenten Christian Wulff haben. Als Gründe für das abermalige Scheitern Wulffs nannte Lindner die allgemein schwierige Situation der schwarz-gelben Koalition und den respektablen Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck. Lindner sagte, die Koalition sei nicht instabil. Aber es gebe Verunsicherung.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte zu den Spekulationen, SPD, Grüne und Linkspartei könnten sich eventuell auf einen neuen, gemeinsamen Kandidaten einigen, das sei „Quatsch“. „Unser Kandidat heißt Joachim Gauck. Die Linkspartei muss sich nun entscheiden, ob sie den Fehler aus dem ersten Wahlgang wiederholen will.“ Sie mache sich sonst endgültig zur Nachfolgeorganisation der SED. Seine Partei habe ihr Angebot an Angela Merkel wiederholt, noch einmal miteinander zu sprechen.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach kritisierte die eigene Partei. „Von der wünschenswerten großen Geschlossenheit der Koalition, von einem Neustart, kann ich im Moment noch nicht so viel spüren. Man sollte die Lage nicht beschönigen“, sagte er. Die Vizevorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, sagte, die Linkpartei habe es jetzt mit in der Hand. „Ich würde mir wünschen, dass Frau Merkel aufwacht und jetzt Herrn Wulff zurückzieht. Gauck ist der Bundespräsident, den Deutschland wünscht.“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, der Sieger dieses Tages sei ohne Zweifel Joachim Gauck.

Seehofer mahnt die Delegierten, an die Außenwirkung zu denken

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer appellierte vor dem dritten Wahlgang an die Wahlmänner und Wahlfrauen der Union, an die Außenwirkung zu denken. Die Parteimitglieder in den Wahlkreisen erwarteten Geschlossenheit, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben eines Teilnehmers am Mittwoch der Unionsfraktion in Berlin. Vor Journalisten erklärte Seehofer anschließend: „Ich will nicht, dass Deutschland wieder von Sozialisten und Kommunisten regiert wird.“ Spekulationen und Schuldzuweisungen müssten unterbleiben, zumal sich die Gründe der Abweichler nicht identifizieren ließen. Seehofers Rechnung zufolge fehlten der Koalition im ersten Wahlgang rund 50 eigene Stimmen. Denn vermutlich hätten einige freie Wähler für den Kandidaten von Union und FDP, Christian Wulff, gestimmt. „Die Zahl war schon beachtlich“, meinte der CSU-Vorsitzende.

Die stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sprach sich klar gegen eine Wahl des rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck im dritten Wahlgang aus. „Meine Meinung ist, dass Gauck für uns nicht wählbar ist“, sagte Wagenknecht in einer Sitzungspause der Bundesversammlung. Diese Haltung sei in den Beratungen vor der Wahl auch in der gesamten Fraktion deutlich geworden.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte wie schon nach dem ersten Wahlgang, seine Fraktion habe sich dazu entschieden, mit derselben großen Geschlossenheit Christian Wulff auch im dritten Wahlgang zu unterstützen.

Jörg-Uwe Hahn zeigt sich „sehr enttäuscht“

Elke Hoff, Obfrau der FDP im Verteidigungsausschus, sagte, für Schuldzuweisungen sei es noch zu früh. Sie sei zuversichtlich, dass „wir am Ende der Reise Christian Wulff wählen werden.“ Der ehemalige Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine sagte: „Selbst wenn die Linke komplett für Gauck stimmen würde, würden die Stimmen nicht ausreichen.“ SPD und Grüne hätten schlecht taktiert. Hätten sie einen Kandidaten wie den ehemaligen Umweltbundesminister Klaus Töpfer benannt, hätten sie sich auf ihn einigen können.

Der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sagte nach dem zweiten Wahlgang, er habe nicht mit diesem Ergebnis gerechnet. Aber Christian Wulff werde im dritten Wahlgang Bundespräsident. Er sei „sehr enttäuscht darüber, dass einige in so großer Art und Weise Denkzettel verteilt haben.“ Er sei bekanntlich auch unzufrieden mit der Bundesregierung, aber das gebe man nicht bei der Wahl des Bundespräsidenten kund.

Die Kommunikation zwischen den Spitzen der Regierung sei sehr verbesserungsfähig. „Aber das hat alles nichts damit zu tun mit den Spielchen, seinen Frust in der Wahlkabine abzugeben.“ Wulff werden die drei Wahlgänge allerdings nicht schaden. „Wir haben schon viele Bundespräsidenten gehabt, die erst im dritten Wahlgang gewählt wurden“, sagte Hahn.