Ministerpräsidentenwechsel Auf die sanfte Tour

Nach siebeneinhalb Jahren als Ministerpräsident und fast genau 16 Jahren im Landtag sprach der neue Bundespräsident Christian Wulff, der seine Emotionen sonst zu verstecken pflegt, mehrmals von Wehmut. Er kennt die nicht nur guten Erfahrungen des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) nach seinem Wechsel vom verträglichen Hannover nach Berlin mit seinen rauheren Umgangsformen. Er kennt im Ansatz auch die Gründe, die seinen Vorgänger Horst Köhler zum Rückzug bewegten. Wulff schätzt die Geborgenheit, die ihm Niedersachsen bot. Er wird seinen Zweitwohnsitz in einem kleinen Ort nahe Hannover behalten.

Wie sieht seine politische Bilanz aus, welche Aufgaben hinterlässt er seinem Nachfolger David McAllister? Wulff empfindet die Abwehr des feindlichen Übernahmeversuchs gegen Volkswagen und die Eingliederung der Marke Porsche als seine „eigentliche Erfolgsgeschichte“. Auch die Gewerkschaften bestätigen das. Noch immer bedeutet ein Hüsteln von Volkswagen eine Erkältung für das ganze Land. Doch Wolfsburg blieb als Konzernsitz ebenso bewahrt wie die anderen niedersächsischen Standorte, auch in strukturschwachen Gebieten wie Emden. Die Arbeitslosigkeit sank stärker als in anderen Bundesländern - der Mai brachte den niedrigsten Stand der Vergleichsmonate seit 1992.

Anders als etwa Rüttgers hat Wulff seinen Nachfolger systematisch aufgebaut

Dazu kamen Erfolge, die mit Wulffs Stil zusammenhängen und dem Raum, den er seinen Ministern und dem bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden McAllister gab: Eine verglichen mit Berlin und anderen Bundesländern harmonische Atmosphäre zwischen den Regierungsparteien CDU und FDP sowie ein eleganter Machtübergang. Anders als etwa Jürgen Rüttgers hat Wulff seinen Nachfolger systematisch aufgebaut, schon vor der Übergabe des CDU-Landesvorsitzes an McAllister vor knapp zwei Jahren.

Beim Schuldenabbau und in der Bildungspolitik ist die Bilanz Wulffs durchmischt. Bei der frühkindlichen Bildung liegt Niedersachsen hinter anderen Bundesländern. Nach seiner Regierungsübernahme von Sigmar Gabriel 2003 zeigte Wulff Tatendrang mit der Abschaffung der Bezirksregierungen und mit anderen Sparvorhaben, auch im Sozialen. Dieser Schaffensdrang ebbte ab, vor allem in den letzten beiden Jahren.

Kritiker brachten das in Zusammenhang mit seiner zweiten Heirat 2008 - zuvor war die Politik sein Lebenselixier. Das Kabinett reagiere unzureichend auf demographische Veränderungen, warf ihm nicht nur die Opposition vor. Hier gibt es genügend Aufgaben für seinen Nachfolger - Verwaltungsreformen, Gemeindefusionen oder Schulzusammenlegungen in von Abwanderung gezeichneten Regionen.

McAllister dürfte einen kraftvolleren politischen Stil bringen

Kritische Töne zur Bilanz gab es wie zuvor auch am Donnerstag bei der Aussprache zur Regierungserklärung McAllisters. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schostok warf Wulff vor, er sei in brenzligen Situationen abgetaucht; der Fraktionsvorsitzende der Grünen Wenzel sagte, Wulffs große Reformversprechen seien unerfüllt geblieben; und der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sohn meinte, unter Wulff sei Niedersachsen sozial kälter geworden. Die Debatte hörte Wulff indes nicht: Währenddessen verabschiedete er sich von seinen Mitarbeitern in der Staatskanzlei. In den vergangenen Tagen hat er Gesprächspartner gebeten, seinen Nachfolger zu unterstützen - selbstverständlich ist das nicht.

McAllister dürfte einen kraftvolleren politischen Stil bringen. Beim dreigliedrigen Schulsystem, bei dem Wulff sich gegen Änderungen sträubte, rechnet die Opposition mit Anpassungen. Dabei wird der neue Ministerpräsident vor allem auf jene Minister setzen, die Wulff in Absprache mit ihm vor zwei Monaten ernannt hatte. Mit Kultusminister Bernd Althusmann hat er einen ihm lange vertrauten Verbündeten, der für pragmatisches Vorgehen bei Schulreformen steht. Wissenschaftsministerin Johanna Wanka ist den Hochschulen eine respektierte Gesprächspartnerin, die zudem der Kultur den ihr angemessenen Platz gibt.

Mac Allister will „neu durchstarten“

Ein wichtiges Anliegen ist McAllister die Integration von Ausländern. Hier hat er mit Sozialministerin Aygül Özkan eine Stütze, die mit Vorschlägen zur besseren Berufsausbildung für Migrantenkinder rasch eigene Akzente setzte. Einen Wechsel könnte es bei der für Niedersachsen zentralen Atompolitik geben - mit Gorleben, Asse und Schacht Konrad liegen drei der vier Atomlager in Niedersachsen. Umwelt- und Klimapolitik ist dem nahe der Nordseeküste aufgewachsenen McAllister wichtig - das kann ihn den Grünen näherbringen, zumal er aus seinem Landkreis erfolgreiche schwarz-grüne Koalitionen kennt. Die SPD reizt er bisweilen mit dem Satz, die Grünen seien im Landtag die „eigentliche“ Opposition.

Der jüngste Ministerpräsident Deutschlands bekannte sich am Donnerstag zu Kontinuität, er wolle aber „neu durchstarten“ zusammen mit seinem Stellvertreter, dem Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Dieser war in dem Interregnum zwischen dem Rücktritt Wulffs am Mittwochabend und der Wahl McAllisters am Donnerstag für fünfzehn Stunden der erste amtierende FDP-Ministerpräsident in einem Bundesland seit 57 Jahren. Bode sagte, Wulff hinterlasse auch einen „kleinen Scherbenhaufen“ - die niedersächsische Opposition. Niemand könne sich eben um alles kümmern.