Kür des Bundespräsidenten Weizsäcker plädiert für freie Wahl

Wenige Tage vor der Wahl des neuen Staatsoberhaupts haben sich mehrere frühere Bundespräsidenten gegen einen Koalitionszwang in der Bundesversammlung gewandt. Die Wahl gelte „einem ganz und gar selbständigen Amt, unabhängig von legitimen Zielen von Parteien und Koalitionen“, sagte Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). Ähnlich äußerte sich sein Nachfolger Roman Herzog. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hatte vor einigen Tagen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der F.A.Z. dazu aufgefordert, den von der CDU gestellten Wahlleuten der Bundesversammlung freizustellen, ob sie für den Koalitionskandidaten Christian Wulff (CDU) votieren oder für den von SPD und Grünen nominierten Joachim Gauck (siehe auch: Kurt Biedenkopf zur Bundespräsidentenwahl: Gebt die Wahl frei!). Biedenkopfs Ansatz sei richtig, sagte von Weizsäcker der Zeitung. „Die Wahl ist frei.“

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte Union und FDP auf, die Wahl des Bundespräsidenten nicht zu beschädigen. „Ich appelliere an Frau Merkel und an Herrn Westerwelle, machen Sie die Delegierten in der Bundesversammlung nicht zu bloßen Schachfiguren auf ihrem Schachbrett von Machtarithmetik“, sagte er am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag in Hamburg. Nicht Kungelei oder Parteiräson dürften darüber entscheiden, ob Wulff oder Gauck, neuer Präsident werde. Die Wahl müsse nach „bestem Wissen und Gewissen“ erfolgen, sagte Steinmeier. „Frau Merkel, Herr Westerwelle, geben Sie die Wahl frei.“

Roman Herzog, der von 1994 bis 1999 Bundespräsident war, sagte im Interview mit dem SWR, keine Partei könne sich erlauben, Wahlmänner und Wahlfrauen auf einen bestimmten Kandidaten einzuschwören. Nach Ansicht Herzogs müssen jedoch die Parteien die Wahlen nicht erst freigeben: Jeder in der Bundesversammlung sei bereits völlig frei, die Wahl sei geheim, hob er hervor.

Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), sieht die Wahlleute indes durchaus an ihre Parteien gebunden. Die Wahl des Staatsoberhauptes sei zwar keine Machtfrage, finde aber nicht in einem „politisch luftleeren Raum“ statt. Auch in der Vergangenheit seien die meisten Bundesversammlungen „in Bezug auf die jeweiligen parlamentarischen Konstellationen bewertet“ worden.

Wulff: CSU steht hinter mir

Die frühere Bundespräsidentschaftskandidatin Dagmar Schipanski (CDU) zeigte sich derweil enttäuscht, dass sie von der Thüringer Landtagsfraktion ihrer Partei nicht in die Bundesversammlung entsandt wurde. „Ich war tief betroffen, dass man mir gegenüber ein solches Misstrauen ausspricht“, sagte Schipanski dem Sender MDR Figaro. Sie hob hervor, im Grundgesetz sei ein Fraktionszwang bei der Bundespräsidenten-Wahl nicht vorgesehen. Die CDU-Politikerin war in ihrer Partei die Kritik geraten, weil sie sich positiv über den rot-grünen Kandidaten Gauck geäußert hatte.

Unterdessen warb der Kandidat der Koalition, Christian Wulff, in Bayern um die Wahlleute des Freistaats. Am Samstag trat der niedersächsische Ministerpräsident vor dem kleinen Parteitag der CSU in Nürnberg auf. Später wollte der CDU-Politiker auch die Landtagsfraktionen von FDP und Freien Wählern in Bayern sowie CDU und FDP in Baden-Württemberg treffen. Er wolle als Bundespräsident ein Brückenbauer werden - für Einwanderer ebenso wie für Behinderte, sagte Wulff in Nürnberg. „Wir können es uns nicht leisten, Menschen links liegen zu lassen. Wir brauchen sie alle, schon wegen des demografischen Wandels.“ Als Beispiel gelungener Integration hob Wulff unter anderem das Tor des türkischstämmigen Nationalspielers Mesut Özil zum 1:0 gegen Ghana bei der Fußball-WM in Südafrika hervor.

Wulff gab sich zuversichtlich, bei der Wahl am 30. Juni die Stimmen der christsozialen Wahlmänner und -frauen zu erhalten. „Ich glaube, dass die CSU hinter mir steht“, sagte er.

Gauck mahnt soziale Gerechtigkeit beim Sparen an

Der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, mahnte unterdessen soziale Gerechtigkeit beim Sparen an. „Wenn gespart wird, kann es nicht angehen, dass es die einen, die tatsächlich wirtschaftliche Probleme haben, deutlich trifft, und die anderen, denen es vielleicht kaum wehtut, weniger oder gar nicht herangezogen werden“, sagte Gauck der „Rheinischen Post“.

Auf die Frage, ob er selbst bereit sei, mehr Steuern zu zahlen, antwortete Gauck: „Ja. Nicht mit Begeisterung, aber als Bürger ist es für mich selbstverständlich, dass ich einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leiste. Das Sparpaket ist ja kein Selbstzweck, es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.“ Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er, in Deutschland bestehe das Risiko, „dass sich unsere Gesellschaft in Konsumenten und Bürger auftrennt“. Viele würden zwar wählen, „aber nur zwischen Konsumartikeln, nicht mehr zwischen Parteien und politischen Ideen“.

Scharfe Kritik an Jochimsen

Der frühere Bürgerrechtler und langjährige Leiter der Stasi- Unterlagenbehörde wandte sich zudem energisch gegen die Kritik der Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, er sei unversöhnlich gegenüber den ehemaligen Bürgern der DDR. „Das ist so neben der Wirklichkeit, dass ich mich darüber schon gar nicht mehr aufregen kann“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Totale Ablehnung gegenüber der Diktatur bedeutet doch nicht, dass man die Menschen abwertet, die unter dieser Diktatur gelebt haben. Das ist eine bösartige Unterstellung.“