Köhlers Nachfolge Die Koalition sucht den „gestandenen Kandidaten“

Am 30. Juni wird der Nachfolger von Horst Köhler gewählt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) berief am Dienstag die Bundesversammlung für diesen Tag ein. Die einzige Aufgabe dieses Verfassungsorgans ist es, den Bundespräsidenten zu wählen. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de verfügen Union und FDP in dem Gremium über eine Mehrheit. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Zahl von Mitgliedern aus den Bundesländern. Dabei sind die Länder proportional nach Größe der Bevölkerung vertreten.

Bundeskanzlerin Merkel hatte angekündigt, dass die schwarz-gelbe Koalition zunächst einen Vorschlag für Köhlers Nachfolge machen und dann die Oppositionsparteien dafür gewinnen wolle. Der Kandidat der Koalition solle eine Persönlichkeit sein, die „eine Chance hat, von allen akzeptiert zu werden“. Mögliche Namen nannte die CDU-Vorsitzende nicht. Dem Vernehmen nach sprach sie zunächst mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff (CDU) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). In der CDU hieß es, zunächst solle abgewartet werden, ob die FDP auf einem eigenen Kandidaten bestehe. Die CSU sprach keine Verzichtserklärung aus. Doch hieß es, ein gemeinsamer Kandidat der Koalition könne nur ein Politiker der CDU sein - und zwar ein „gestandener“.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist Spekulationen entgegen getreten, er könnte im Zuge einer Nachfolge-Regelung für Bundespräsident Horst Köhler als Minister ins Bundeskabinett wechseln. „Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Zuvor war gemutmaßt worden, Rüttgers könne als Bundesarbeitsminister in Berlin den Weg frei machen für eine große Koalition in Düsseldorf.

Köhler war am Montag überraschend zurückgetreten. Er kam am Dienstag noch einmal in seinen Amtssitz Schloss Bellevue. Es wurde vermutet, dass er sich von seinen Mitarbeitern verabschieden wollte. Der 67 Jahre alte Köhler hatte das höchste Staatsamt nach sechs Jahren wegen der Kritik an seinen Formulierungen zu Einsätzen der Bundeswehr im Ausland aufgegeben. Was Köhler künftig machen wird, war unklar. Bundespräsidenten erhalten ihre Bezüge auch nach ihrer Amtszeit bis zum Lebensende.

Merkel warnte Köhler vor schwerer Krise

Die Parteivorsitzenden von CDU, FDP und CSU - Merkel, Vizekanzler Westerwelle und Bayerns Ministerpräsident Seehofer - trafen sich am Dienstagmorgen im Kanzleramt. Auch Finanzminister Schäuble (CDU) stieß am Vormittag zu der Runde. Nach Regierungsangaben war das Treffen seit langem zur Vorbereitung der Kabinettsklausur an diesem Sonntag und Montag in Berlin geplant. Während der Klausur sollen die für den Bundeshaushalt 2011 nötigen Sparmaßnahmen vereinbart werden. Es galt aber als sicher, dass die drei Parteivorsitzenden am Dienstag auch über das Prozedere für die Bundespräsidentenwahl beraten. Das FDP-Präsidium wollte am Abend zu einer Sondersitzung zusammenkommen, in der es auch um Köhlers Nachfolge gehen sollte.

Das Portal „Spiegel Online“ berichtete unter Berufung auf Unionskreise, Merkel habe noch versucht, Köhler von seinem Rücktritt mit der Warnung abzuhalten, dass das für Deutschland eine schwere Krise und den Vertrauensverlust vieler Bürger in die Institutionen des Staates bedeuten könnte. Für Bürger, die die Debatte über Köhlers Äußerungen nicht in allen Einzelheiten verfolgt hätten, müsse es völlig unverständlich erscheinen, warum der Präsident so plötzlich zurücktrete, sagte Merkel demnach.

Müntefering: Köhlers Seele „schon wundgescheuert“

Nach Ansicht von des früheren SPD-Vorsitzenden Müntefering führte nicht nur das vielfach kritisierte Interview von Bundespräsident Horst Köhler zu dessen Rücktritt. „Ich finde, dass das kein Anlass gewesen wäre“, sagte Müntefering am Dienstag bei einem Vortrag an der Freien Universität Berlin. Es sei nicht klar, ob bei Köhlers öffentlicher Erklärung am Montag alle tatsächlichen Gründe dargelegt wurden. Müntefering sagte, die massive Kritik an Köhlers Aussagen sei womöglich „der letzte Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“. Er glaube, dass Köhlers „Seele schon wundgescheuert“ gewesen sei.

Nach Köhlers Rücktritt hatte Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) das Amt kommissarisch übernommen. Böhrnsen mahnte in der Zeitung „Weser-Kurier“, über die Neubesetzung des Amtes solle aus „Respekt vor der Persönlichkeit Horst Köhlers und vor seiner Leistung als Bundespräsident“ erst am Mittwoch diskutiert werden. „Ab Mittwoch können wir den Blick nach vorn richten.“

Gleichwohl begann sich nur wenige Stunden nach dem Rücktritt Köhlers das Personalkarussell zu drehen. Ins Gespräch gebracht wurden neben Wulff und Ursula von der Leyen: Bundesfinanzminister Schäuble, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers, Bildungsministerin Annette Schavan, die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer, Bundestagspräsident Lammert (alle CDU), der frühere bayerische Regierungschef Stoiber (CSU) und der ehemalige Bundesfinanzminister und frühere NRW-Ministerpräsident Steinbrück (SPD).