Köhler-Nachfolgedebatte Die (un)ausgesprochene Favoritin

Bei der Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt mehren sich offenbar die Hinweise auf eine Nominierung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Mehrere Medien berichteten übereinstimmend aus Koalitionskreisen, Kanzlerin Angela Merkel favorisiere die niedersächsische CDU-Politikerin als Nachfolgerin für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler. Dies stoße bei CDU und CSU auf breite Zustimmung, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Auch der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und die Deutsche Presse-Agentur dpa berichteten unter Berufung auf führende Unions-Kreise, Merkel habe sich in der Koalitionsrunde für von der Leyen starkgemacht.

Westerwelle sagte am Dienstagnachmittag hingegen, es sei in der Koalitionsrunde lediglich über das Verfahren gesprochen worden. „Es gibt überhaupt gar keine Vorfestlegung oder inhaltliche Besprechungen.“ Auch auf Unionsseite der Regierung hieß es auf Nachfragen nur: „Keine Entscheidung, keine Namen.“

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Der „Kölner Stadtanzeiger“ meldete zugleich, der Arbeitsministerin könnte im Kabinett der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nachfolgen. Damit, so hieß es, könne dieser den Weg für eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen freimachen, wo derzeit Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung stattfinden. Rüttgers dementierte diese Spekulationen. „Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen“, sagte er am Dienstagabend in Düsseldorf. Auch von der Leyen vermied eine Stellungnahme zu ihrer Favoritenrolle. „Zu der Nachfrage nach einem spezifischen Arbeitsplatz gilt die gute Regel, das ist jetzt zwar die Zeit der Spekulation, aber es muss jetzt unter hohem Zeitdruck eine gute Lösung für dieses Land gefunden werden. Und deshalb gilt für mich einfach ... so“, sagte sie in Berlin - und hielt sich den Finger vor den Mund.

CSU würde von der Leyen offenbar unterstützen

Die Spitze der CSU würde die Bundesarbeitsministerin als Nachfolgerin Köhlers offenbar unterstützen. Bei einer Telefonkonferenz sei klar geworden, dass sich mehrere Präsidiumsmitglieder mit ihr anfreunden könnten, zitierte die Deutsche Presseagentur am Mittwoch aus Parteikreisen. Weiter hieß es, der Name des Kandidaten der Koalition solle möglichst noch vor der am Sonntag beginnenden Sparklausur feststehen. In der kommenden Woche könnten dann die Bundestagsfraktionen darüber sprechen. Das CSU-Präsidium sicherte der CDU-Vorsitzenden Merkel zu, es werde einen „geeigneten Vorschlag der CDU“ unterstützen. „Dafür werden jetzt Abstimmungsgespräche innerhalb der Union geführt“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt in München. „Die CSU will gemeinsam mit der CDU einen gemeinsam abgestimmten Kandidaten für das Bundespräsidentenamt finden.“

Die CSU-Spitze machte auch deutlich, dass sie nicht jeden Kandidaten der CDU als Nachfolger für den zurückgetretenen Horst Köhler akzeptieren würde. In der engeren Auswahl war unter anderem auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Unionsfraktion ließ offen, ob von der Leyen neues Staatsoberhaupt werden könnte. Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte im Deutschlandfunk: „Sie wissen, dass Ursula von der Leyen eine ganz vorzügliche Bundesarbeitsministerin ist und über Anerkennung weit über die CDU hinaus verfügt, aber wir werden uns nicht an irgendwelchen Spekulationen beteiligen.“ Er betonte: „Es geht darum, dass man einen Kandidaten oder eine Kandidatin präsentiert, die über die Parteigrenzen hinweg auf Akzeptanz und Zustimmung stoßen.“

Das FDP-Präsidium beriet am Dienstag auf einer Sondersitzung bis spät in die Nacht über eine Nachfolgeregelung für Köhler. „Wir werden uns verständigen, wer ein gemeinsamer Kandidat der Koalition sein kann“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Cornelia Pieper zur Präsidenten-Fragen vor der Sitzung. Es komme dabei auch darauf an, dass die Opposition in die Zustimmung eingebunden werde. Einen eigenen Kandidaten wollen die Freidemokraten demnach nicht stellen.

Edathy bringt Leutheusser-Schnarrenberger ins Gespräch

In der SPD stößt Arbeitsministerin von der Leyen auf wenig Sympathie. Das Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands, Sebastian Edathy, brachte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ins Gespräch. Die Vertreterin des bürgerrechtsorientierten Flügels der Freidemokraten nannte er „eine ausgewiesene Persönlichkeit, zu der auch aus Teilen der Opposition Unterstützung kommen würde“.

Die Linkspartei lehnt von der Leyen als Kandidatin ab. „Ich finde es ehrlich gesagt keine gute Idee, eine Ministerin oder einen Minister aus dem aktuellen Kabinett als Bundespräsidenten vorzuschlagen“, sagte Parteivorsitzende Gesine Lötzsch dem Nachrichtensender n-tv. Sie forderte Merkel auf, alle Parteivorsitzenden zu Gesprächen über einen überparteilichen Kandidaten oder eine Kandidatin einzuladen. Der kommissarische Bundespräsident, Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), sprach sich für einen überparteilichen Kandidaten aus. „Das Amt des Bundespräsidenten sollte nicht ein Ergebnis parteipolitischer Festlegungen sein“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch). Köhler war am Montag nach sechs Jahren vom höchsten Amt des Staates zurückgetreten. Ex-CSU-Chef Erwin Huber kritisierte den Abgang von Köhler scharf. „Der erste Mann im Staat sollte ein Vorbild sein, auch was Pflichterfüllung angeht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Als Kandidaten für Köhlers Nachfolge waren am Dienstag auch etliche andere Namen genannt worden. Dazu gehört Bundestagspräsident Lammert, der Aussagen zu seiner Person jedoch ablehnte. „Ich habe die Bundesversammlung in der Funktion wahrzunehmen, die ich ausübe“, sagte der CDU-Politiker. Im Gespräch waren auch Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie die beiden CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen) und Roland Koch (Hessen). Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel betonten auch die Grünen, dass Kanzlerin Merkel in einer Bringschuld sei. Die Linkspartei erklärte, sie werde vorerst keinen Kandidaten aufstellen, sondern die Entscheidung der Koalition zunächst abwarten.

Unterdessen kündigte Lammert an, dass er für den 30. Juni die Bundesversammlung einberufen wird, die den Bundespräsidenten wählt. Ausdrücklich lobte er, dass die Parteien versuchten, einen Kandidaten zu finden, der auf breite Akzeptanz „unter den Demokraten“ stoße. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte: „Wir werden in den nächsten Tagen eine qualifizierte Persönlichkeit suchen aus der aktiven Politik heraus.“ Gefragt sei dabei in erster Linie die Regierungskoalition aus Union und FDP, denn sie habe in der Bundesversammlung eine klare Mehrheit.

Zusammensetzung der Bundesversammlung bis Montag

Lammert sagte, er habe das weitere Vorgehen mit dem Präsidenten des Bundesrates, der Bundeskanzlerin sowie allen im Bundestag vertretenen Parteien besprochen. Die Verteilung der Wahldelegierten auf die Bundesländer soll möglicherweise bereits am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett, spätestens aber kommenden Montag festgelegt werden. Alle Bundesländer sollten ihre Wahlleute bis zum 18. Juni melden.

Der neue Bundespräsident wird sein Amt am 1. Juli antreten und ist dann für fünf Jahre gewählt. Mit dem 30. Juni wurde der späteste Wahltermin festgesetzt. Ganz offensichtlich achtete die politische Führung bei der Terminbestimmung auch auf andere wichtige weltweite Ereignisse. Zumindest betonte Lammert: „Es ist uns gelungen, einen spielfreien Tag der Fußballweltmeisterschaft für dieses bedeutende Ereignis zu finden.“