Kandidatenkür Merkel ließ von der Leyen vor die Wand laufen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch lange nach der Zusage des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), das Amt des Bundespräsidenten zu übernehmen, in völliger Unkenntnis darüber gelassen, dass die Entscheidung über einen Amtsnachfolger für Horst Köhler bereits gefallen war. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.). Danach hat Wulff Merkel schon am Mittwoch „um die Mittagszeit“ zugesagt. Obwohl von der Leyen am selben Tag am Nachmittag im engsten Kreis im Kanzleramt mit Merkel Haushaltsgespräche führte, gab die Kanzlerin keinen Hinweis darauf, dass die Kandidatenfrage bereits entschieden war. Das Thema spielte in den Gesprächen überhaupt keine Rolle. Von der Leyen wurde zu dieser Zeit in den meisten Medien weiter als Favoritin gehandelt.

Erst am Donnerstagmittag informierte Merkel die Arbeitsministerin, als auch schon die Medien über die Entscheidung für Wulff unterrichtet worden waren. Auch Wulff selbst gab ihr keinen Fingerzeig, dass sie längst nicht mehr im Rennen war. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff gilt als Förderer von der Leyens.

Bahr und Waigel verteidigen Köhler

Unterdessen haben Politiker aus SPD und Union den öffentlichen Umgang mit dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) scharf kritisiert und Respekt für dessen Leistung gefordert. „Ich finde es empörend und abstoßend, wie viele Stimmen der veröffentlichten Meinung in den vergangenen Tagen über Horst Köhler hergefallen sind und versucht haben, ihn kleinzureden“, sagte der SPD-Politiker Egon Bahr der F.A.S. Das sei unwürdig. Der ehemalige Bundespräsident habe solch eine hämische Kritik nicht verdient. „Er ist als ein internationaler Finanzbeamter in das hohe Amt gekommen. Im Laufe von sechs Jahren war Horst Köhler ein richtiger, verdienstvoller, guter Bundespräsident geworden“, sagte Bahr.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) verteidigte Köhler und machte die Opposition für dessen Rücktritt mit verantwortlich. „Die Kritik an Horst Köhler vor allem aus den Reihen der Opposition hatte jedes Maß verloren. Es fehlt diesen Leuten schlicht an politischem Anstand“, sagte Waigel der F.A.S. Doch habe es auch „relativ wenig prominente Verteidigung“ aus der schwarz-gelben Regierung für Köhler gegeben. „Ich kann mir vorstellen, dass sich dadurch in ihm das Gefühl verdichtet hat: Ich stehe ganz allein da. Daraus hat er die Konsequenz gezogen.“

Derweil machen - vor allem ostdeutsche - FDP-Politiker ihrem Unmut über die Kandidatenkür weiter Luft. Es gebe „keinen Blankoscheck“ für Wulff, sagte der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zugleich äußerte er Respekt für den Gegenkandidaten von SPD und Grünen: „Ich persönlich habe große Sympathien für Joachim Gauck.“

Skepsis gegenüber Wulff signalisierte auch der Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert. „Wir werden in der Fraktion darüber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können“, sagte er der Zeitung und sprach von einer „massiven Verärgerung“ darüber, dass der Parteivorsitzende Guido Westerwelle die Landesverbände nicht in die Entscheidung einbezogen habe.

„Richtig Dampf im Kessel“

Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth kritisierte laut dem Magazin „Der Spiegel“, es hätten von Anfang an „nur CDU-Parteisoldaten“ zur Auswahl gestanden. „Die Parteiführung muss deutlich machen, welche strategischen Vorteile die Kür Wulffs für uns bringt“, sagte Kurth. Die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, bemängelte in dem Magazin, ihre Partei hätte trotz der Hektik nach dem unerwarteten Rücktritt von Bundespräsident Köhler „als eigenständige Partei sichtbar werden müssen“. Gruß sagte: „Es darf sich nicht der Eindruck festsetzen, dass die FDP zuerst Koalitionspartner und dann erst die liberale Partei ist.“

Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sagte dem Bericht zufolge in einer vertraulichen Besprechung, es sei „richtig Dampf im Kessel“. Die FDP müsse sich bald entscheiden, was ihr wichtiger sei: die Regierungsbeteiligung oder die Identität der Partei.