Gastbeitrag: Ursula von der Leyen Christian Wulff ist staatsklug

Der unerwartete Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hat mich sehr berührt. In den Medien und der Politik hat er wenig Verständnis für seine Entscheidung gefunden - ganz anders als bei vielen Menschen, die in seinem Verhalten ihre eigene Enttäuschung über vieles im Land erkennen. Horst Köhler war damit in seinem Rücktritt auf geradezu paradoxe Weise der erste Bürger unseres Staates.

Der nächste Bundespräsident muss die Gefühlslage der Menschen kennen. Er darf ihr aber keine Stoßrichtung geben, die sich gegen unser Gemeinwesen richtet. Er muss vielmehr die Gabe haben, Brücken zu schlagen zwischen den Sorgen der Menschen und den Spielregeln der parlamentarischen Demokratie. Hierin lag die Meisterschaft eines Richard von Weizsäcker, eines Roman Herzog und auch eines Johannes Rau. Bei allen Unterschieden im Stil und in den Botschaften ist es ihnen immer wieder gelungen, Vermittler zu sein zwischen Bürgern und unserem Staat.

Es geht nicht darum, die tatsächlichen und scheinbaren Widersprüche der Parteiendemokratie zu übertünchen; auch nicht darum, sie zu übertreiben. Wer das höchste Amt im Staat innehat, sollte beharrlich seine Kraft dafür einsetzen, Widersprüche und Entfremdungen zwischen Bürger und Staat aufzulösen. Diese Fähigkeit müsste in der unveröffentlichten Stellenbeschreibung für das Amt des Bundespräsidenten ganz oben stehen. Ich finde es bezeichnend, dass die Persönlichkeiten, die nach meiner Wahrnehmung das Präsidentenamt am meisten prägten, langjährige Erfahrung im politischen Gestalten, aber auch im praktischen Umsetzen von Politik mit ins Amt brachten. Der Bundespräsident soll ein ganzes Land ohne legislative und exekutive Gewalt führen; gerade deshalb muss er mit dem Wesen politischer Prozesse vertraut sein.

Diese Eigenschaft gewinnt noch an Bedeutung, wenn man auf die enormen Aufgaben blickt, vor denen unser Land in den kommenden Jahren steht. Wir sind heute der stabile Hafen in einem krisengeschüttelten Europa, aber wir brauchen selber das ganze Europa für unsere eigene Kraft und Stabilität. Gleichzeitig werden wir weniger und älter. Wir müssen uns der Wahrheit stellen, dass die Menschen länger und kreativer arbeiten müssen. Wir werden uns um mehr Menschen kümmern müssen; nicht nur um unsere Kinder, sondern auch um immer mehr Ältere. Für die großen Lebensrisiken bleibt ein verlässlicher Sozialstaat unverzichtbar. Schon deshalb darf dieser Staat nicht an seinen Schulden ersticken.

Damit das nicht geschieht, müssen wir in der vor uns liegenden Dekade einen neuen Konsens über die Aufgaben des Staates finden. Wir müssen als Gesellschaft die Kraft aufbringen, unsere Erwartung an den Staat zu bescheiden, sonst überfordern wir ihn. Wenn es uns nicht gelingt, dies alles den Menschen zu vermitteln, dann gefährden wir die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Sie bildet mit dem Grundgesetz das eigentliche Rückgrat unseres Gemeinwesens.

Der neue Bundespräsident muss nicht nur die Größe dieser Aufgabe erkennen. Er muss auch das weit gesteckte Feld überblicken zwischen den Erwartungen der Bürger und den Mechanismen des Staates, die häufig nach außen so unverstanden wie nach innen unverzichtbar sind. Nur ein echter Vermittler kann den Wandlungsprozess - durchaus mit kritischer Distanz - integrierend und moderierend stärken.

Über viele Jahre habe ich, zunächst als Bürgerin und dann als Politikerin, aus unmittelbarer Nähe beobachten können, wie es Christian Wulff aus tiefer Überzeugung gelungen ist, diesen Konsens herzustellen. Als Ministerpräsident von Niedersachsen ist er für ein Flächenland verantwortlich, das vom Hamburger Speckgürtel bis zu den Tälern des Harzes die ganze Bandbreite des Strukturwandels in Deutschland widerspiegelt. Ich habe in diesen sieben Jahren erlebt, wie ein Regierungschef sein Land beharrlich und unaufgeregt modernisieren kann. Christian Wulff hat den Menschen Veränderungen zugemutet. Das ging nicht ohne Konflikte. Aber er hat die Diskussionen stets so geführt, dass er für den notwendigen Wandel Zustimmung in der Bevölkerung fand. Seine Amtszeit in Niedersachsen ist lang genug, um dieses Urteil zu belegen.

Christian Wulffs Erfolg ist alles andere als ein Zufall. Er beruht auf Klugheit und der seltenen Fähigkeit, sich selbst zurückzunehmen. Wulff hat im Laufe der Jahre viele Menschen dazu bewegt, sich nicht nur für Politik zu interessieren, sondern sich auch selber einzubringen und unserer Land aktiv mit zu gestalten. Viele haben an seiner Seite in Niedersachsen gewirkt und dabei selbst an Statur gewonnen. Christian Wulff hat die Gabe, in seinen Erfolgen mit anderen das Scheinwerferlicht zu teilen. Ich weiß, wovon ich spreche. Das ist eine seltene Gabe. Wer seine Bescheidenheit zur Schwäche umdeutet, ist unfair oder hat keine Menschenkenntnis.

Christian Wulff ist staatsklug. Was können wir uns heute von einem Bundespräsidenten mehr wünschen?