Die Opposition und die Köhler-Frage Viele Schaltkonferenzen, aber keine Namen

Die Unruhe, die der Rücktritt Horst Köhlers in Berlin ausgelöst hat, versetzt die Opposition in eine Phase taktischen Abwartens. Die Frage, ob sie einen oder mehrere Kandidaten für die Bundesversammlung nominiert, hängt nämlich entscheidend vom Kandidaten der Koalition ab. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte die Bundeskanzlerin auf, mit allen Bundestagsfraktionen und auch den Ländern über einen gemeinsamen Personalvorschlag für das Präsidialamt zu reden, „und zwar jemand, der gerade nicht ausschließlich parteipolitisch profiliert ist“.

Ansonsten würden die Sozialdemokraten - vielleicht auch mit anderen Parteien gemeinsam - einen alternativen Kandidaten aufstellen. Die Koalition dürfe nicht nach dem Motto „friss, Vogel, oder stirb“ verfahren. Auch bei den Grünen heißt es: „Jetzt ist erst einmal Frau Merkel am Zug.“ Dabei wären sie unter Umständen bereit, einen Koalitionskandidaten mitzutragen. Diese Umstände hat der Parteivorsitzende Cem Özdemir so beschrieben: „Wir brauchen in dieser ernsten Situation jetzt eine Persönlichkeit an der Spitze des Staates, die über die Partei- und Lagergrenzen hinweg unterstützt und auch in der Bevölkerung breit getragen wird.“ Frau Merkel solle „deshalb auf die im Bundestag vertretenen Parteien zugehen und sich ernsthaft für einen möglichst breit getragenen Vorschlag einsetzen“.

Die SPD rechnet mit Leyen, Schavan oder Wulff

In der SPD wird eher damit gerechnet, dass die Koalition einen nur scheinbar integrativen Kandidaten nominiert. Als solche gelten etwa Ursula von der Leyen, Annette Schavan und auch Christian Wulff. Ein Kandidat dieser Größenordnung würde als parteipolitischer Schachzug gewertet. Für den Fall will man in der SPD einen Gegenkandidaten aufstellen - und zwar gemeinsam mit den Grünen. Dieser wäre zwar aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung nur ein Zählkandidat, doch würde er oder sie aus sozialdemokratischer Sicht zumindest zwei Funktionen erfüllen: SPD und Grüne könnten, wie schon vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, nach zwischenzeitlichen Entfremdungen ihre Wiederannäherung dokumentieren.

Zudem solle ein rot-grüner Kandidat der Koalition den Spiegel vorhalten, in dem sich das Bild bloßer Parteitaktiker zeige. So ist man auf der Suche nach einer Person, die eher nicht zur Kategorie „Elder Statesman“ gehört. Stattdessen solle sie wohl noch aktiv sein, zudem unabhängig und dennoch politikerfahren und breites Ansehen in der Öffentlichkeit genießen. Gerne erwünscht ist ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber dem Koalitionskandidaten. Doch stellt sich die Frage, wer diese Kriterien erfüllt und dennoch bereit ist, eine Niederlage am 30. Juni in Kauf zu nehmen. Aktive Politiker müssten dies freilich als Schwächung ihrer Position empfinden. In der SPD macht man sich nämlich wenig Hoffnung, Stimmen aus der Koalition, etwa von linksliberalen FDP-Politikern, zu einem Lagerwechsel zu bewegen.

Bei den Grünen heißt es, wenn die von der Koalition präsentierte Persönlichkeit dieser Vorstellung nicht genügen sollte, gäbe es zwei Optionen für die kleinste Oppositionspartei. Sie könnte einen eigenen Zählkandidaten (männlich oder weiblich) bestimmen, der für die grünen Anliegen steht; so haben sie es zu ihren frühen Oppositionszeiten gehalten. Doch jetzt soll weniger die reine Lehre gelten als der taktische Vorteil. Das bedeutet, ein Kandidat mit einer tatsächlichen Aussicht auf Erfolg müsste gefunden werden.

Wenn diese Person das Potential hätte, auch in das Regierungslager hineinzuwirken und von dort Stimmen abzuziehen, könnte so Schwarz-Gelb weiter geschwächt werden, oder sogar in eine Krise gestürzt werden, vorausgesetzt der Oppositionskandidat gewönne. Dem Vernehmen nach sprach der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin mit dem SPD-Vorsitzenden Gabriel bereits über ein abgestimmtes Vorgehen; allerdings noch nicht über konkrete Namen. Eine Abstimmung mit der Linksfraktion erscheint den Grünen weniger vordringlich. Bei Aussicht auf Erfolg, so offensichtlich das grüne Kalkül, stieße die Linkspartei spätestens in einem dritten Wahlgang zu dem rot-grünen Nukleus.

Die Linkspartei hat sich noch nicht entschieden

In der Linkspartei wird das nicht ausgeschlossen. Gregor Gysi hatte lange vor der Wahl von Horst Köhler ein ums andere Mal gesagt, die Bundespräsidentenwahl gehöre zu den „Projekten“ in der Politik, die vor allem kulturell zu begründen seien. Weil die Parteiführung 2009 in der Wahl zwischen Köhler und Gesine Schwan nicht die Möglichkeit sah, Frau Schwan als Vorschuss auf ganz neue Bündnisse im Bund - nämlich rot-rot-grüne - zu interpretieren, stellte sie einen eigenen Kandidaten auf, den Schauspieler Peter Sodann. Am Dienstag hieß es, man würde erst einmal abwarten, wen die anderen als Kandidaten präsentieren, bevor man sich entscheide. Die Situation hat sich im Vergleich zu 2009 geändert, weil die Linkspartei mit ihrem Einzug in den Düsseldorfer Landtag ihre Verankerung im Westen gestärkt hat und bis zum nächsten Jahr keine weiteren Wahlkämpfe stattfinden werden. Gleichwohl ist sie weiterhin nicht entschieden, was sie mittelfristig will: regieren oder opponieren.

So finden derzeit mehrmals täglich Schaltkonferenzen statt, Szenarien werden entworfen und die dringende Bitte geäußert, keine Namen nach außen zu tragen. Wer Vorschläge unterbreiten wolle, möge sich bitte intern melden. Alles ist offen. Nur eines steht fest: Gesine Schwan, die 2004 von der SPD nominiert wurde und 2009 erfolgreich ihre abermalige Kandidatur gegen den Willen von Teilen der Parteiführung durchsetzte, wird kein drittes Mal nominiert.