Christian Wulff Die erste Wahl der Kanzlerin

Es heißt, Christian Wulff sei die „erste Wahl“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Bundespräsidentenamt – und zwar von Anfang an. Wulff hatte, was kein Geheimnis war, in der jüngeren Zeit öfter zu erkennen gegeben, er wolle sich um das Amt bewerben, wenn Horst Köhler ausscheide – also nach den bis zum vergangenen Montag geltenden Kalkulationen ab 2014. Das Amt des CDU-Landesvorsitzenden in Niedersachsen hatte er 2008 aufgegeben, was unter seinesgleichen mit Zweifel ausdrückenden hochgezogenen Augenbrauen zur Kenntnis genommen worden war. Seine mitgelieferte Begründung, er wolle sich in der Bundes-CDU vermehrt um grundsätzliche, auch wirtschaftspolitische Fragen kümmern, für die er Zeit brauche, sollte sich nicht als Ankündigung erweisen. Es kam nicht dazu.

Die Darlegung, einzig Wulff, jedenfalls nicht Frau von der Leyen, die Arbeitsministerin, und auch nicht Finanzminister Schäuble sei im Kalkül der Bundeskanzlerin aufgetaucht, ist wegen ihrer möglichen Folgen plausibel. Eine Umbildung des Bundeskabinetts wäre erforderlich gewesen – zumindest in der Reihe der CDU-Minister. Auf Frau von der Leyen hätte möglicherweise Kanzleramtsminister Pofalla folgen müssen. Das hätte in der Regierungszentrale eine Lücke gerissen, die dann eventuell von Umweltminister Röttgen hätte gefüllt werden müssen, was zu Spannungen mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder geführt hätte und überdies eine weitere Nachfolgelösung erforderlich gemacht hätte.

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Die Wahl Schäubles zum Bundespräsidenten hätte ebenso große Folgen gehabt. Innenminister de Maizière wäre dessen überaus wahrscheinlicher Nachfolger im Finanzministerium gewesen. Möglicherweise hätte dann auch Röttgen das Umweltministerium verlassen und das Innenministerium übernehmen müssen. Dermaßen gewichtige Veränderungen unter den CDU-Ministern hätten möglicherweise auch auf die beiden anderen Koalitionsparteien, CSU und FDP, Auswirkungen gehabt – mit der Folge eines großen Revirements des gesamten Bundeskabinetts. Das aber wollte Frau Merkel nicht. Sie scheint der Auffassung zu sein, politisch-persönlich hätten die Kabinettsmitglieder ein insgesamt gutes Verhältnis zueinander gefunden. Damit es noch besser werde, sollten Änderungen vermieden werden.

Das Ende des Andenpakts

Die Nominierung Wulffs zum Bundespräsidenten kennzeichnet auch das endgültige Ende des sogenannten Anden-Pakts als eines politischen Bündnisses von Personen innerhalb der CDU. Als sie jung waren, waren sie 1979 nach Südamerika gereist. Dort hatten sie einander versichert, einander nicht im Weg zu stehen. Das können sie nun auch nicht mehr – die meisten sind nicht mehr im Kernbereich der Politik tätig. Wulff wird künftig überparteilich auftreten. Roland Koch will aus der Politik ausscheiden. Günther Oettinger ist EU-Kommissar und nicht mehr Ministerpräsident. Matthias Wissmann arbeitet für die Automobilbranche. Der frühere Bundesminister Franz Josef Jung hat als einfacher Abgeordneter keinen Einfluss mehr. Auch Christoph Böhr (Rheinland-Pfalz), Friedbert Pflüger und Friedrich Merz sind nicht mehr im engeren Sinne politisch aktiv.

Einmal im Jahr treffen sich die Anden-Freunde – diesen Mai waren sie in Barcelona. Einst hatten sie im Bündnis ein politisches Gewicht; sie trugen 2002 dazu bei, dass Edmund Stoiber und nicht Angela Merkel Kanzlerkandidat wurde. Auch künftig werden sie über Politik reden können. Einfluss als Gruppe können sie nicht mehr ausüben.

Gewichtig ist die Nominierung Wulffs für die engere Führung der Bundes-CDU. Bisher sind Wulff, Koch, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sowie Bildungsministerin Annette Schavan stellvertretende CDU-Vorsitzende. Dieser Kernbereich der Parteiführung muss nun bis zum Parteitag im Herbst umgebaut werden. Allein Frau Schavan könnte ihr mit Sicherheit angehören. Das Ausscheiden Wulffs und Kochs steht fest. Auch das Verbleiben von Rüttgers ist fraglich – es hängt von den Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf ab.