Bundespräsidentenwahl Wulff legt Landtagsmandat nieder

Drei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl hat der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff (CDU), sein Abgeordnetenmandat im niedersächsischen Landtag niedergelegt. Damit will er formale Ungereimtheiten ausräumen. „Ich habe mich entschieden, das Mandat niederzulegen, um dem Amt des Bundespräsidenten nicht zu schaden“, sagte der 50 Jahre alte Christdemokrat am Freitag im Landtag in Hannover.

Hätte Wulff erst nach dem Votum in der Bundesversammlung am 30. Juni seinen Verzicht auf seinen Sitz im Landtag erklärt, hätte er das Amt des Bundespräsidenten nicht sofort antreten können. Denn das Landtagsmandat erlischt erst, wenn das Parlament den Verzicht bestätigt. Dies wäre aber erst am Tag nach der Bundesversammlung möglich gewesen. Das Staatsoberhaupt darf aber nach Artikel 55 des Grundgesetzes weder einer Regierung noch einem Parlament angehören. Die Opposition hatte Wulff zuvor zu einem sofortigen Mandatsverzichts aufgefordert.

SPD: Unterbrechung der Bundesversammlung wegen Wulff wäre unwürdig

Die SPD in Berlin hatte es am Donnerstag als unwürdig bezeichnet, wenn die Bundesversammlung wegen Wulffs Mandat hätte unterbrochen werden müssen. Die Opposition im Landtag lobte Wullfs Entscheidung, sein Mandat niederzulegen. SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner sagte: „Ich bin mit seinem Vorgehen absolut einverstanden“. Die Angelegenheit sei damit „verfassungsrechtlich sauber.“ Auch die Grünen und die Linken zeigten sich zufrieden. „Dieser Schritt war unausweichlich“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Manfred Sohn, kritisierte allerdings auch, Wulff habe erst zu dieser Entscheidung gedrängt werden müssen.

Sein Amt als Ministerpräsident will Wulff dann per Erklärung niederlegen, wenn er am 30. Juni in der Bundesversammlung die notwendige Stimmenmehrheit hat. Am 1. Juli soll dann CDU-Fraktionschef David McAllister zu Wulffs Nachfolger als Ministerpräsident gewählt werden. Kritiker hatten Wulff aufgefordert, sein Regierungsamt bereits vorher zurückzugeben. Wulff hatte aber argumentiert, er wolle das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl „aus Respekt vor der Bundesversammlung“ nicht vorwegnehmen. Sein VW-Aufsichtsratsmandat werde er in der kommenden Woche abgeben, kündigte Wulff an.