Bundespräsidentenwahl Westerwelle in der Abseitsfalle

Allmählich geht ihnen die Geduld aus mit ihrem Parteivorsitzenden. Die Landesverbände der FDP haben sich über das Wochenende trotz telefonischer und persönlicher Bemühungen der Parteiführung nicht beruhigen lassen. So erhob sich auch am Montag wieder Kritik an der Abseitsposition Westerwelles bei der Kandidatenauswahl für das Amt eines Bundespräsidenten. Unverhohlen wurde der Kandidat der Opposition, der Bürgerrechtler Joachim Gauck, gelobt und in mehreren Landesverbänden die Mutmaßung geäußert, das Rennen um das Amt sei noch nicht entschieden.

Westerwelle wurde intern und öffentlich dafür kritisiert, dass er der CDU-Vorsitzenden Merkel freie Hand gelassen und zugelassen habe, dass die CSU Gesundheitsminister Rösler demontiere. „Am Donnerstag nicken wir den Kandidaten der Union ab, im Gegenzug heißt es am Freitag, die Gesundheitsreform wird abgeblockt. So wird es in einigen Landesverbänden empfunden“, sagte beispielsweise der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Baden-Württemberg, Rülke. Westerwelle hatte den Vorwurf, er binde die Landesverbände zu schlecht ein, erwartet, dies jedoch um einer schnellen Entscheidung willen in Kauf nehmen müssen. Die Ankündigungen aus etlichen FDP-Landtagsfraktionen, sich eine Wahl Wulffs sorgfältig überlegen zu wollen, sind die Quittung für die gegenwärtig erfolglose Parteiarbeit Westerwelles.

„Trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können“

Die FDP in Sachsen will sich also erst in der kommenden Woche zwischen Gauck und Wulff entscheiden. In schönster Scheinheiligkeit sagte der Landesvorsitzende Zastrow, er könne sich „nicht vorstellen, dass die Koalition im Bund in Frage gestellt wäre, sollte der von SPD und Grünen nominierte Joachim Gauck die Präsidentenwahl gewinnen“. Kanzlerin Angela Merkel habe selbst gesagt, dass das Amt nicht tagespolitischen Erwägungen geopfert werden dürfe.

Die Thüringer Landtagsfraktion erwartet laut ihrem Vorsitzenden Kurth: „Die Parteiführung muss deutlich machen, welche strategischen Vorteile die Kür Wulffs für uns bringt.“ Was bislang von Westerwelle und Generalsekretär Lindner vorgetragen wurde, hat demnach nicht überzeugt. In Sachsen-Anhalt sagte der örtliche FDP-Fraktionsvorsitzende Wolpert: „Wir werden in der Fraktion darüber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können.“ In Nordrhein-Westfalen ließ sich der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart volle drei Tage Zeit, ehe am Sonntagabend kurz nach 21 Uhr die Nominierung Wulffs mit einer Fünf-Zeilen-Erklärung „begrüßt“ wurde. Der Schleswig-Holsteiner Kubicki sagte ziemlich unzweideutig, er habe sich, wie viele seiner Parteifreunde, selbst gefragt, warum FDP und CDU nicht auf die Idee gekommen seien, Gauck zu nominieren.

Das Verhalten der FDP erregte bei den Koalitionsfreunden unterdessen Unmut. „Dass einzelne Landesverbände der FDP jetzt ihr Mütchen kühlen, weil sie eine Rechnung mit ihrem Vorsitzenden offen haben, ist nicht in Ordnung“, sagte der stellvertretende Fraktionvorsitzende der Union, Kretschmer.

Die FDP-Führung ihrerseits versucht, den Zorn auf Horst Seehofer zu lenken. Der CSU wurde vom Regierungsmitglied Daniel Bahr gesagt, sie sei als „Wildsau“ aufgetreten. In mehreren Stellungnahmen, unter anderem des FDP-Generalsekretärs Lindner, wurden Seehofer psychische Probleme attestiert. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär reagierte darauf, indem sie eine neue Front gegen Westerwelle eröffnete: „Solche Ungeheuerlichkeiten gehören sich nicht in einer Koalition und müssen umgehend vom Tisch. Parteichef Westerwelle muss dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“ Westerwelle seinerseits hofft auf die Fakten des Haushalts. Wenn schon die Steuersenkung nicht (so bald) kommt, muss der FDP-Vorsitzende wenigstens bei der Haushaltskonsolidierung und der Abwehr von Steuererhöhungen zeigen, dass er einen gewissen Einfluss hat.