Bundespräsidentenwahl Tillich ermahnt Westerwelle

Sachsens CDU-Vorsitzender Tillich hat den FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle aufgefordert, die sächsischen FDP-Wahlmänner für die Bundesversammlung auf Regierungskurs zu bringen. Nachdem drei von ihnen – der Landesvorsitzende Zastrow, der Generalsekretär Herbst und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günther – am Wochenende schriftlich und enthusiastisch ihre Begeisterung für die Kandidatur Joachim Gaucks zum Ausdruck gebracht hatten, sagte der mit der FDP regierende Ministerpräsident Tillich dem MDR, der FDP-Vorsitzende müsse seine Partei auf den Koalitionskandidaten Wulff einschwören. „Herr Westerwelle hat eine Zusage gemacht und er steht damit für die gesamte FDP“, sagte Tillich. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) mahnte: „Die Bundespräsidentenwahl ist kein geeigneter Gegenstand zum Zündeln, das verbietet schon der Respekt vor dem Amt.“

Gauck nahm unterdessen eine Einladung der Linke-Fraktion im Bundestag an, sich am 29. Juni bei ihr und weiteren Wahlleuten der Linkspartei zu präsentieren. Ein entsprechendes Angebot hatte Gauck auch der FDP öffentlich unterbreitet, die ihn aber bisher nicht einlud. In Hessen und Schleswig-Holstein erklärte die FDP, sie gebe ihren Wahlleuten keine Empfehlung, ob sie für Wulff oder Gauck stimmen sollten. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Kubicki sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Mein Herz schlägt für Gauck, aber mein Verstand spricht für Wulff. Und da ich immer meinem Verstand folge, werde ich Christian Wulff wählen.

„Zum Schluss werden manche ihre Neigungen zurückstellen“

Der FDP-Politiker Solms äußerte unterdessen, er sei zuversichtlich, dass der Kandidat von Union und FDP im ersten Wahlgang gewählt werde, also mit der absoluten Mehrheit der Stimmen in der Bundesversammlung. Dies sei „politisch ohne Alternative“, sagte Solms im Gespräch mit der Zeitung „Das Parlament“. Er schätze Joachim Gauck, den Kandidaten von SPD und Grünen, sehr, aber „seine Wahl würde politisch ganz anders interpretiert“. Zu den möglichen Abweichlern in den eigenen Reihen sagte Solms: „Zum Schluss werden manche ihre Neigungen zurückstellen und das tun, was politisch vernünftig ist.“

Falls mehr als zwei Wahlgänge benötigt würden, wäre die Kanzlerin dadurch aber nicht beschädigt, sagte Solms. Dann gebe es „einen dritten Wahlgang wie 1994 bei Roman Herzog. Das ist nicht schön, aber so ist nun mal das Verfahren.“

Gauck sagte, er mache sich trotz der Einladung der Linke-Fraktion keine großen Hoffnungen, aus dieser Partei Stimmen zu erhalten. „Ich denke, dass die Stimmen, die ich für einen Erfolg brauche, von FDP und Union kommen werden. Denn deren politischen Wertvorstellungen stehe ich sehr viel näher“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Im Deutschlandfunk bezeichnete er am Sonntag seine Kandidatur als „ein Angebot an die politische Mitte in Deutschland“.

„Er ist auf seine Weise geeignet, wie ich auf meine Weise geeignet bin“

Gauck berichtete, er habe Christian Wulff vorige Woche zu einem vertraulichen Gespräch in Berlin getroffen. Er habe den CDU-Politiker als „angenehm“ erlebt und halte ihn für einen geeigneten Bundespräsidenten. „Er ist auf seine Weise geeignet, wie ich auf meine Weise geeignet bin.“ Wulff sagte in Niedersachsen: „Ich bin ganz, ganz zuversichtlich, dass es gelingen wird, dass ich der zehnte Präsident werde. Aber man muss in Demut vor der Bundesversammlung diesen Tag abwarten.“

Gauck äußerte sich auch zu den Auswirkungen einer eventuellen Wahl auf die Beziehung zu seiner Lebensgefährtin, einer Journalistin der „Nürnberger Zeitung“: „Aus der Fernbeziehung würde dann eine Nahbeziehung werden. Schnelle Heirat ist ausgeschlossen, spätere nicht unbedingt.“ Von seiner Ehefrau lebt Gauck seit 1991 getrennt, ist aber nicht geschieden. Seiner Lebenspartnerin, die er seit langem kennt, sei „klar, dass sie als Partnerin des Bundespräsidenten nicht weiter als Ressortleiterin Innenpolitik in ihrer Zeitung arbeiten könnte. Sie würde sich freuen, in diesem Fall an meiner Seite zu stehen und alles, was das Amt braucht, als Begleiterin auch zu leisten.“