Bundespräsidentenwahl Sand im Getriebe

So langsam beginnen sich bisher sorgfältig gewahrte Geheimnisse herumzusprechen. Zum Beispiel, dass bisher noch jede Bundespräsidentenwahl „politisch“ in dem Sinne war, dass bestehende Koalitionen ihren Zusammenhalt demonstriert oder neue Regierungskonstellationen sich angekündigt haben. Dem öffentlichen Ansehen der mit solchen Hintergedanken gewählten Präsidenten hat das, soweit bekannt, nicht geschadet.

Auch der Schleier, der das andere Geheimnis verbirgt, wird langsam fadenscheinig: SPD und Grüne haben den Kandidaten Gauck nicht aufgestellt, um das Volk zu einen, sondern mit der Absicht, die Koalition aus Union und FDP zu spalten – also aus denselben vermeintlich trüben Motiven des politischen Machterhalts oder -erwerbs, die auf der anderen Seite zur Auswahl des Kandidaten Wulff geführt haben.

Unbestritten ist, dass die Personalie Gauck ein geschickter politischer Schachzug war. Er legt die Schwachstellen der Berliner Koalition bloß, die bisher vergeblich versucht hat, festen Tritt zu fassen. Was eine Traumhochzeit werden sollte, ist fast ohne Flitterwochen zu einer veritablen Ehekrise geworden; Gauck, so geht das Oppositionskalkül, könnte zum Notar werden, der die Scheidung beglaubigt.

Das ist zwar eine kühne Hoffnung, denn die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, sie sind nun einmal nicht so. Aber mit jedem Entsandten, der – wie gerade die drei sächsischen FDP-Delegierten – laut verkündet, er werde den „Gegenkandidaten“ Gauck wählen, wird eine weitere Handvoll Sand in das ohnehin knirschende Getriebe der Koalition gestreut. Dazu kommt noch der voraussehbare Verlust der Mehrheit im Bundesrat aufgrund der Düsseldorfer SPD-Wende, die das Regieren im Bund erschweren wird.

Da ist es kein Wunder, dass mancherorts, etwa in der hessischen FDP, schon die Frage gestellt wird, wann das Berliner Regierungsgetriebe ganz zum Stillstand kommt. Die Steuersenkungspartei, der ihr Thema abhandengekommen ist (was man angesichts der Finanzlage früher hätte erkennen können), muss sich, um aus dem Umfragentief herauszukommen, zum Teil neu erfinden. Dazu gehört, wie man heute sagt, eine „thematisch breitere Aufstellung“. Und wenn der hessische FDP-Vorsitzende Hahn sagt, er wolle nicht über Personal spekulieren, dann hört man schon die Nachtigall trapsen.