Bundespräsidentenwahl Linkspartei will eigene Kandidatin nominieren

Der geschäftsführende Vorstand der Partei habe dem Vorhaben einhellig zugestimmt, eine eigene Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl zu nominieren. Die Kandidatin, über deren Namen oder Parteizugehörigkeit Gesine Lötzsch nichts sagte, werde in der Sitzung der Bundestagsfraktion anwesend sein. Sie werde „zu den sozialen Fragen in unserem Land mehr zu sagen haben als Herr Wulf und Herr Gauck zusammen“, sagte Frau Lötzsch.

Die Parteigremien von SPD und Grünen nominierten am Montag formell Joachim Gauck als Kandidaten. Das SPD-Präsidium stimmte ebenso wie der Grünen-Parteirat einstimmig für den 70 Jahren alten Ostdeutschen. Im SPD-Parteivorstand gab es eine Enthaltung; sie stammte vom Chef der Parteilinken Böhning. Gauck will sich an diesem Dienstag in den Bundestagsfraktionen der Grünen und der SPD vorstellen. Er werde aber auch das Gespräch mit den anderen Fraktionen und der Landesebene suchen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Einen „Wahlkampf“ werde es aber nicht geben.

Kandidat Gauck: SPD habe sich um Einbindung der Linkspartei bemüht

Ihre Partei, sagte Frau Nahles, habe sich nicht aktiv um eine Einbindung der Linkspartei bemüht. Das wäre auch nicht realistisch gewesen, sagte sie. Die Grünen-Vorsitzende Roth lobte den Kandidaten anschließend als „Persönlichkeit, die parteiisch ist, aber nicht parteipolitisch“. Die Gremien hätten ausdrücklich dem Anspruch Gaucks zugestimmt, nicht der Kandidat einer Partei oder von Rot-Grün zu sein, sondern überparteilich aufzutreten. Gauck gehörte bis zu seiner Ernennung zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen 1990 dem Bündnis 90 an, das später mit der Partei der Grünen zusammenging. Seither ist Gauck parteilos.

Gauck schilderte nach seinen Vorstellungen bei SPD und Grünen die Stimmung in beiden Gremien als „sehr ähnlich“: Man habe sich über das positive Medienecho gefreut. „Jetzt etwa diese vielen Aktionen – ich war einfach völlig überrascht davon. Ich wusste gar nicht, dass etwas so schnell so intensiv losgehen kann.“ Sowohl bei SPD als auch bei Grünen habe es geheißen: „Wir wollen einen Kandidaten, der nicht unser Parteiprogramm vertritt.“ Das sei für ihn ein „glücklicher Moment“ gewesen. Dabei, so betonte Gauck, habe er „überhaupt nichts gegen Parteien – unser Land wäre schlechter dran, wenn wir keine Parteien hätten.“ Fragen nach den Parteiprogrammen wollte er nicht beantworten – die müsse er erst noch studieren.

In seinem eigenen Anspruch auf Überparteilichkeit und zugleich einem möglichen parteipolitischen Kalkül von SPD und Grünen bei seiner Nominierung sieht Gauck nach eigenen Worten keinen zwingenden Widerspruch. „Das sind unterschiedliche Ebenen. Ein Widerspruch muss es nicht sein, dass Menschen, die etwas Gutes wollen, gleichzeitig Menschen sind, die auch taktisch vorgehen, das kann passieren. Das geht mal dem einen und mal dem anderen Lager so.“

Für seine Arbeit bis zur Bundesversammlung erhält Gauck von SPD und Grünen Personal und Mittel zur Verfügung. Der kleine Stab (zunächst sechs Personen) rekrutiert sich aus früheren Mitarbeitern Gaucks oder seiner Nachfolgerin Birthler in der Stasi-Unterlagenbehörde sowie aus den Parteizentralen von SPD und Grünen. Für die Büros sei bewusst ein neutraler Ort gewählt worden, die ökumenisch-kirchliche Dietrich-Bonhoeffer-Stiftung.

Frau Lötzsch warf SPD und Grünen vor, Joachim Gauck in dem Bewusstsein als Kandidaten ausgewählt zu haben, dass er für ihre Partei nicht wählbar sei. Daher sei klar, dass er bei der Wahl ohne Chancen sei. „Es zeigt, dass sie Herrn Gauck benutzen wollten, um ein bisschen gegen die Kanzlerin zu stänkern“, sagte sie. In der Linkspartei wurde auch darüber diskutiert, wie sich ihre Mitglieder in der Bundesversammlung in einem möglichen zweiten oder dritten Wahlgang verhalten könnten. Der Parteivorsitzende Ernst lehnte es ab, darüber öffentlich zu spekulieren. „Das wird unsere Delegation dann beraten, wenn es notwendig wird“, sagte er. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bartsch kündigte indes an, in einem zweiten oder dritten Wahlgang für Gauck zu werben.