Bundespräsidentenwahl „Keine Entscheidung über den Fortbestand der Koalition“

Der frühere Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf (CDU), hat seine Forderung nach der „Freigabe“ der Bundespräsidentenwahl unterstrichen. Er sagte am Freitagmorgen im ZDF: „Die Mitglieder der Bundesversammlung sind frei in ihrer Entscheidung. Von dieser Idee der Verfassung ist in der Wirklichkeit wenig übrig geblieben.“ Aus den Abgeordneten würden „Parteisoldaten“ und das verfälsche die Wahl.

„Derjenige der auf diese Weise gewählt wird, hat keine guten Voraussetzungen, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen und ein guter Präsident zu werden“, sagte Biedenkopf. Er hatte am Donnerstag in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die CDU-Vorsitzende Angela Merkel aufgefordert, den eigenen Wahlleuten eine freie Abstimmung zu ermöglichen.

Indes erklärt der Präsidentschaftskandidat von Union und FDP, Christian Wulff (CDU), der Fortbestand der schwarz-gelben Koalition hänge nicht von seiner Wahl zum Bundespräsidenten ab. „Es gibt kein Junktim zwischen meiner Wahl und dem Fortbestand der Bundesregierung“, sagte Wulff der Zeitung „Ruhr Nachrichten“. Allerdings sei es wohl nicht auszuschließen, „dass in der Öffentlichkeit die Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Regierungsmehrheit thematisiert würde, wenn der eigene Kandidat nicht gewählt wird“.

„Die Wahl ist geheim“

Zum Vorstoß Biedenkopfs, der die Bedeutung einer freien Wahl „ohne Fraktionszwang“ für die Delegierten der Bundesversammlung unterstrichen hatte (Kurt Biedenkopf zur Bundespräsidentenwahl: Gebt die Wahl frei!), sagte Wulff: „Jeder unter den Wahlleuten ist eh frei. Die Wahl ist geheim.“ Er versicherte weiter, er zweifle nicht daran, „dass ich beste Aussichten habe, der nächste Bundespräsident zu sein“.

Biedenkopf hatte für Unruhe im schwarz-gelben Regierungslager gesorgt, weil es in Union und FDP etliche Sympathien für den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, gibt.

„Alle sind ein Team“

Wulff sagte, er warte aber „mit Demut“ die Entscheidung der Bundesversammlung ab und gestand eine „gewisse Anspannung“. Die Koalitionsparteien in Berlin forderte er auf, „im Alltagsgeschäft zu einem guten Miteinander“ zu finden. „Alle sind ein Team“, erklärte Wulff.

Zu Gauck sagte der niedersächsische Ministerpräsident, „Deutschland könnte mit einem von uns beiden als Bundespräsident gut leben. Sowohl ich als auch Herr Gauck hätten die Chance auf jenes Maß an Unterstützung im Land, das man in diesem Amt dringend benötigt.“

Scharfe Kritik übte Wulff in der „Passauer Neuen Presse“an Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen. Deren Äußerungen, wonach die DDR im juristischen Sinn kein Unrechtsstaat gewesen sei, seien „ein weiterer trauriger Höhepunkt von Geschichtsvergessenheit“, sagte Wulff der „Passauer Neuen Presse“. (Siehe auch: Luc Jochimsen: DDR war kein „Unrechtsstaat“)

Sächsische FDP wird für Gauck stimmen

Unterdessen haben drei Vertreter der sächsischen FDP-Fraktion angekündigt, bei der Bundespräsidentenwahl geschlossen für Joachim Gauck zu stimmen. Dies teilten die FDP-Abgeordneten Holger Zastrow, Torsten Herbst und Tino Günther am Freitagmorgen in persönlichen Erklärungen mit.

Die Länder mussten bis Donnerstagabend ihre Wahlleute benennen. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, dass Union und FDP mit 644 Sitzen 21 Stimmen mehr haben als für die absolute Mehrheit erforderlich sind.

Sachsens FDP-Fraktionschef Zastrow betonte: „Angesichts zweier würdiger und für das Amt zweifellos geeigneter, außerordentlich respektabler Kandidaten - Christian Wulff und Joachim Gauck - habe ich mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht.“ Aber das überwältigende Votum seiner Landespartei und die unzähligen Gespräche, Briefe und E-Mails aus der Bevölkerung hätten ihn in seiner Entscheidung bestärkt. „Ich werde meine Stimme in der Bundesversammlung Joachim Gauck geben.“

Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, dass Union und FDP mit 644 Sitzen 21 Stimmen mehr haben als für die absolute Mehrheit erforderlich sind. Selbst wenn einige Wahlleute aus dem Koalitionslager gegen Wulff stimmen sollten, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Wulff in einem der ersten beiden Wahlgänge die nötige Stimmenzahl bekommt. Die Wahl ist am 30. Juni, der neue Präsident soll erst am 2. Juli vereidigt werden.

Für Biedenkopf wäre eine durch Geschlossenheitsappelle herbeigeführte Präsidentenwahl verfassungspolitisch fragwürdig. „Sie kann dem gewählten Bundespräsidenten weder die Autorität noch die Glaubwürdigkeit vermitteln, die mit einer wirklich freien Wahl verbunden wären.“

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hielt Biedenkopf entgegen: „Die Wahl des Bundespräsidenten ist ein politisches Signal.“ Es sei selbstverständlich, „dass die Parteien, die einen Personalvorschlag unterbreiten, für diesen auch werben“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. W Wulff befand es in Frankfurt für „gut, dass die Parteien Wahlempfehlungen geben“.

Es dürfe aber keine Verbindung hergestellt werden „zwischen einer Fortsetzung einer Regierung oder zwischen Sachfragen und der Wahl des Bundespräsidenten“, sagte er.

Gauck: Bevölkerung stärker an politischen Entscheidungen beteiligen

Gauck sprach sich in einem dpa-Gespräch für eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen aus. „Die Politik muss darüber nachdenken, wie das Volk überzeugender für die Vorteile der Demokratie gewonnen werden kann.“

Allerdings müsse den Befürwortern von Volksabstimmungen auf Bundesebene bewusst sein, dass sich solche Voten gelegentlich auch gegen ihre eigenen Überzeugungen richten könnten. „Überfällig“ nannte Gauck eine Diskussion über die Zusammenlegung von Bundesländern. Eine Neugliederung halte er schon aus ökonomischen Gründen für erforderlich.